Berlin - Trotz des schwachen Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen pocht die Opposition im Bundestag auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Mittwoch, an den Gründen für ein Verbotsverfahren habe sich nichts geändert. Auch die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke betonte, ein NPD-Verbot bleibe auf der Agenda.
Die NPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Wahlergebnis von 2008 halbiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Verbotsverfahren seit Monaten skeptisch gegenüber steht, sprach daraufhin von einer „sterbenden Partei“ und lobte das Wahlergebnis als Zeichen der widerstandsfähigen deutschen Demokratie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah sich ebenfalls durch das Wahlergebnis in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer finde. Eine politische Auseinandersetzung sei daher der richtige Weg, die Partei bedeutungslos zu machen.
Niedersachsen-Wahl: Die besten Bilder Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd Ein CDU-Anhänger jubelt am 20.01.2013 im Landtag in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd CDU-Anhänger verfolgen am 20.01.2013 die ersten Hochrechnungen in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU, l.) und Niedersachsens Sozialministerin Ayguel Oezkan (CDU, 2.v.l.) jubeln am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover in den CDU-Fraktionsräumen nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. © dpa/dapd Anhänger der CDU feiern am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd Anhänger der CDU feiern am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd Anhänger der CDU verfolgen am Sonntag (20.01.13) im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd Anhänger der CDU warten am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover mit Transparenten mit der Aufschrift "I'm a Mac" gespannt auf das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd Anhänger der CDU warten am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover mit Transparenten mit der Aufschrift "I'm a Mac" gespannt auf das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach der Landtagswahl. © dpa/dapd Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach der Landtagswahl. © dpa/dapd Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) winkt am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach der Landtagswahl. © dpa/dapd Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU, r) gibt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in einem Fernsehtudio im Landtag die Hand. © dpa/dapd Der Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner (v.l.), Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), der Spitzenkandidat der SPD, Stephan Weil, und der Spitzenkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, stehen am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover in einem Fernsehstudio nebeneinander. © dpa/dapd CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestikuliert am Sonntag (20.01.13) im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin bei einem Pressestatement zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd Besucher der Wahlparty der FDP verfolgen am Sonntag (20.01.13) in der "Bar Celona" in Hannover die Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. © dpa/dapd Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) in der "Bar Celona" in Hannover bei der Wahlparty der FDP zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) in der "Bar Celona" in Hannover bei der Wahlparty der FDP zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) nimmt am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl Glückwünsche entgegen. © dpa/dapd FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) nimmt am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl Glückwünsche entgegen. © dpa/dapd FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (r) nimmt am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen Glückwünsche entgegen. © dpa/dapd Anhänger der FDP jubeln nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) jubelt am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl zwischen dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (l.) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha. © dpa/dapd FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner wird am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover vor einem TV-Auftritt abgepudert. © dpa/dapd FDP-Generalsekretär Patrick Döring gibt am Sonntag (20.01.13) in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der Wahlparty der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen ein Pressestatement zum Ergebnis ab. © dpa/dapd Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle (v.l.), der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) applaudieren im Thomas-Dehler-Haus Sonntag (20.01.13) in Berlin während einer Rede des Parteivorsitzenden Philipp Rösler (FDP, nicht im Bild). © dpa/dapd Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lächelt Sonntag (20.01.13) in der Parteizentrale der Bundes-FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin nach der Bekanntgabe von Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wird am 20.01.2013 in der Parteizentrale der FDP in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Prognosen für die Landtagswahlen in Niedersachsen von seiner Frau Wiebke geküsst. © dpa/dapd Anhänger der Grünen jubeln am Sonntag (20.01.13) auf der Wahlparty der Grünen in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd Ein Anhänger der Grünen trinkt am Sonntag (20.01.13) in Hannover auf der Wahlparty der Grünen zur Landtagswahl in Niedersachsen einen Cocktail. © dpa/dapd Anhänger der Grünen verfolgen am Sonntag (20.01.13) in Hannover auf der Wahlparty der Gruenen zur Landtagswahl in Niedersachsen die Wahlberichterstattung. © dpa/dapd Anhänger der Grünen am Sonntag (20.01.13) auf der Wahlparty der Grünen in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd Anhänger der Grünen jubeln am Sonntag (20.01.13) auf der Wahlparty der Grünen in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd Die Grünen, Jamie Zoe May und Farid Hassan, stehen am am 20.01.2013 im Fraktionsraum der Grünen im Landtag von Hannover (Niedersachsen) am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd Anhänger der SPD erwarten am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover die ersten Prognosen fuer das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd Die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Jürgen Trittin (l), bejubeln zusammen mit den niedersächsischen Grünen, Sven Kindler und Brigitte Pothmer (r), am 20.01.2013 im Landtag von Hannover (Niedersachsen) die erste Hochrechnung in der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd Die beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, Anja Piel und Stefan Wenzel, bejubeln am 20.01.2013 im Landtag von Hannover (Niedersachsen) am Abend die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd Die beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, Anja Piel und Stefan Wenzel, bejubeln am 20.01.2013 im Landtag von Hannover (Niedersachsen) am Abend die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd SPD-Mitglieder betrachten am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen im Landtag die ersten Prognosen zum Wahlergenis. © dpa/dapd Anhaenger der SPD erwarten am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover die ersten Prognosen fuer das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd Anhaender der SPD reagieren am Sonntag (20.01.13) im niedersaechsischen Landtag in Hannover auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd Anhaender der SPD reagieren am Sonntag (20.01.13) im niedersaechsischen Landtag in Hannover auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd Anhaender der SPD reagieren am Sonntag (20.01.13) im niedersaechsischen Landtag in Hannover auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd Anhaender der SPD reagieren am Sonntag (20.01.13) im niedersaechsischen Landtag in Hannover auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd Anhänger der SPD reagieren am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd Anhänger der SPD verfolgen gespannt die ersten Hochrechnungen. © dpa/dapd Gäste der SPD-Wahlparty verfolgen am 20.01.2013 die ersten Hochrechnungen in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd Parteianhänger der SPD beobachten am 20.01.2013 in der Parteizentrale in Berlin die erste Prognose zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd Jan Stöss, Landesvorsitzender der Berliner SPD, am Sonntag (20.01.13) in der Parteizentrale der SPD in Berlin nach Verkündung der ersten Hochrechnungen in der niedersaechsischen Landtagswahl © dpa/dapd FDP-Mitglieder jubeln am 20.01.2013 in der Parteizentrale der FDP in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Prognosen von den Landtagswahlen in Niedersachsen © dpa/dapd FDP-Mitglieder jubeln am 20.01.2013 in der Parteizentrale der FDP in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Prognosen von den Landtagswahlen in Niedersachsen © dpa/dapd Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf (SPD/M) verfolgt am 20.01.2013 in Hannover die Bekanntgabe der ersten Prognose zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd Doris Schroeder-Koepf (l.), Kandidatin der SPD bei der Landtagswahl 2013, lacht am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover. © dpa/dapd Gerhard Schröder (M, SPD) und der Autor Burkhard Driest (r) sind auf der Wahlparty der SPD am 20.01.2013 und schauen sich die die ersten Hochrechnungen in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen an. © dpa/dapd Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, Meinhart Ramaswamy, und seine Frau Annette verfolgen am Sonntag (20.01.12) in Hannover bei der Wahlparty der niedersächsischen Piratenpartei die erste Prognose der Landtagswahl. © dpa/dapd Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd Die fünfjährige Marlene hält am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover bei der Wahlparty der SPD zur Landtagswahl in Niedersachsen einen Teddy in den Händen. © dpa/dapd FDP-Mitglieder jubeln am 20.01.2013 in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen. © dpa/dapd Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd SPD Spitzenkandidat Stephan Weil winkt am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen im Landtag. © dpa/dapd SPD Spitzenkandidat Stephan Weil freut sich am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen im Landtag. © dpa/dapd Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (r) und der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprechen am 20.01.2013 in der Parteizentrale in Berlin nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen zu den Parteianhängern. © dpa/dapd SPD Spitzenkandidat Stephan Weil (M) hebt am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen im Landtag den Daumen. © dpa/dapd SPD Spitzenkandidat Stephan Weil wird am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in einem Studio für seinen Fernsehauftritt in Niedersachsen im Landtag geschminkt. © dpa/dapd SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (l) und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner stehen am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen vor einem Bildschirm. © dpa/dapd SPD-Mitglieder betrachten am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen im Landtag die ersten Prognosen zum Wahlergenis mit der möglichen Sitzverteilungen. © dpa/dapd Teilnehmer der Wahlparty der Piratenpartei von Niedersachsen sehen sich am Sonntag (20.01.12) in Hannover die ersten Prognose für der niedersächsische Landtagswahl an. © dpa/dapd Teilnehmer der Wahlparty der Piratenpartei von Niedersachsen sehen sich am Sonntag (20.01.12) in Hannover die ersten Prognose für der niedersächsische Landtagswahl an. © dpa/dapd Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, Meinhart Ramaswamy (M.), gibt am Sonntag (20.01.12) in Hannover bei der Wahlparty der niedersächsischen Piratenpartei nach Bekanntgabe der ersten Prognose ein Interview. © dpa/dapd Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, spricht am Sonntag (20.01.13) in Hannover bei der Wahlparty seiner Partei zur Landtagswahl 2013 in Niedersachen. © dpa/dapd Die Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Giesela Brandes-Steggewentz, spricht am Sonntag (20.01.13) in Hannover bei der Wahlparty ihrer Partei zur Landtagswahl 2013 in Niedersachen. © dpa/dapd Manfred Sohn, Spitzenkandidat der Partei Die Linke, steht am 20.01.2013 im Landtag in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd Wahlhelfer sortieren am 20.01.2013 am späten Nachmittag bei der Kreisverwaltung in Verden (Aller) (Niedersachsen) vor Schließung der Wahllokale die Briefwahlumschläge. © dpa/dapd Wahlhelfer schütten am 20.01.2013 in Verden (Aller) (Niedersachsen) nach Schließung der Wahllokale eine Wahlurne zur Stimmenauszählung für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen aus. © dpa/dapd Wahlhelfer sortieren am 20.01.2013 in Verden (Aller) (Niedersachsen) nach Schließung der Wahllokale die Stimmzettel zur Stimmenauszählung für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd Ein Wahlhelfer sortiert am Sonntag (20.01.13) in Lüneburg waehrend der Auszaehlung von Stimmen im Rahmen der niedersächsischen Landtagswahl Stimmzettel. © dpa/dapd Der SPD-Innenexperte Edathy sieht dies anders. „Die NPD ist das organisatorische Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland insgesamt. Und es ist ein Unding, dass die NPD 50 Prozent ihrer Mittel aus Steuergeldern erhält. Dieses Problem lässt sich nur durch ein NPD-Verbot lösen“, sagte Edathy.
