Rivlin ruft Deutschland zum Kampf gegen Antisemitismus auf
Die Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag wird in diesem Jahr zu einer historischen Stunde. Erstmals sprechen beide Staatspräsidenten Deutschlands und Israels. Es gibt viele mahnende Worte und manche zukunftsweisende.
Berlin (dpa) - Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat 75 Jahre nach dem Holocaust Deutschland aufgefordert, im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass nicht nachzulassen.
Dieser Kampf müsse hartnäckig Generation um Generation weitergeführt werden, sagte er am Mittwoch in der Gedenkstunde des Bundestags für die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. «Wir dürfen nicht aufgeben. Wir dürfen nicht nachlassen. Deutschland darf hier nicht versagen.»
Wenn Juden dort, wo der Holocaust an ihnen aufgekommen sei, heute nicht frei leben könnten, «werden Juden nirgendwo angstfrei in Europa und an anderen Orten auf der Welt leben können», warnte Rivlin. Er betonte zugleich, er sei «voll Hochschätzung» für die Rolle, die Deutschland auf diesem Gebiet international spiele.
Erstmals nahmen an der jährlichen Gedenkstunde des Bundestags beide Staatsoberhäupter Deutschlands und Israels teil und hielten Reden. Der Bundestag erinnert jedes Jahr Ende Januar an die Opfer des Nationalsozialismus.
Anlass ist die Befreiung der letzten Überlebenden im deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die sowjetische Rote Armee. Sie jährte sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Auschwitz gilt weltweit als Symbol für den Holocaust, in dem die Nationalsozialisten rund sechs Millionen Juden ermordeten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor neuem autoritären und völkischen Denken, Rassenhass und Antisemitismus in Deutschland, den es zu bekämpfen gelte. «Wir dachten, der alte Ungeist würde mit der Zeit vergehen. Aber nein: Die bösen Geister der Vergangenheit zeigen sich heute in neuem Gewand.»
Die große Mehrheit der Menschen wisse um die Verantwortung Deutschlands, sagte Steinmeier in seiner immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede. «Also: Erheben wir uns gegen den alten Ungeist in der neuen Zeit.» Deutschland müsse diese Prüfung bestehen, mahnte der Bundespräsident. «Das sind wir der Verantwortung vor der Geschichte, den Opfern und auch den Überlebenden schuldig!»
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte vor einer Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. «Immer wieder gab es Versuche, und es gibt sie immer noch, das Verbrechen kleinzureden und umzudeuten. Das wird nicht gelingen», sagte der CDU-Politiker. Es gehöre zum gesellschaftlichen Grundkonsens, diese historische Verantwortung anzunehmen. «Sie ist konstitutiv für das Selbstverständnis unseres Landes. Wer an diesem Fundament rüttelt, wird scheitern.»
Juden müssten in Deutschland heute wieder um ihr Leben fürchten, sagte Schäuble. «Dagegen hilft nur ein starker, ein konsequent handelnder Staat - und eine couragierte Zivilgesellschaft, die verstanden hat, dass das Geschehene nicht vergangen ist.»
An der Gedenkveranstaltung nahmen auch die Präsidenten des Bundesrats, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), und des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle teil. Auf der Besuchertribüne verfolgten unter anderem Überlebende des Holocaust und die früheren Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth (CDU) und Wolfgang Thierse (SPD) die Sitzung.
Kein heilsames Schweigen über Auschwitz