Pflicht nicht erfüllt?

Bundestagsgremium: Behörden zu nachlässig im Umgang mit Amri

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Waren die Behörden im Fall Amri zu nachlässig?

Die Polizei hätte gegen den späteren islamistischen Attentäter Anis Amri im vergangenen Jahr schärfer vorgehen können. Das ist inzwischen bekannt. Das zuständige Bundestagsgremium zeigt konkrete Fehler auf.

Berlin - Bei der Überwachung des späteren Berliner Attentäters Anis Amri haben nach einem Bericht des Bundestagskontrollgremiums gleich mehrere Behörden nachlässig gehandelt. Die Systematik, mit der die Polizei Gefahren bewerte, habe dazu geführt, dass Amri falsch eingestuft worden sei. „Amri als sehr gefährlich einzuschätzen, war auf Basis der vielfältigen vorliegenden Informationen zwingend. Umso unverständlicher ist, dass seine Handlungsspielräume (...) nicht konsequenter eingeschränkt wurden“, heißt es in der Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) an den Bundestag.

Beim Verfassungsschutz hätte es zudem „weitere Ansätze für Aufklärungsmaßnahmen gegen Amri“ gebe können, die aber weder angefordert, noch eigenständig angeboten worden seien. Die Ausländerbehörden hätten eine Abschiebung Amris nicht konsequent genug vorbereitet, mehrere Staatsanwaltschaften nicht ausreichend zusammengearbeitet.

Zwei Mitglieder des Gremiums tragen das Papier nicht mit. „Der Bericht ist über weite Teile schönfärberisch und suggeriert, dass die zuständigen Behörden fast alles richtig gemacht hätten“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende André Hahn (Linke) am Donnerstag. Pannen, Versäumnisse und Fehlentscheidungen kämen nur unzureichend zur Sprache.

Ströbele: Bundesregierung hat Chat-Protokolle des Attentäters verheimlicht 

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte unter anderem, die Bundesregierung verheimliche Chat-Protokolle des Attentäters. Sicherheitsbehörden hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern sei „nur eine Runde organisierter Verantwortungslosigkeit“ gewesen. Beide Abgeordneten erklärten, die Behörden hätten den Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt verhindern können und müssen.

Nach Recherchen des Senders RBB soll ein Ermittler der Berliner Kriminalpolizei zudem schon im Herbst einen falschen Vermerk über eine angebliche Observation Amris verfasst haben. Das RBB-Magazin „Kontraste“ berichtete über ein Dokument des Landeskriminalamtes vom 20. Oktober 2016, in dem über einen möglichen Drogenhandel Amris festgehalten wurde: „Im Rahmen der (.) durchgeführten Observationsmaßnahmen konnten keine Handelstätigkeiten des Amri festgestellt werden.“ Aus den Akten ist inzwischen aber bekannt, dass die Observation von Amri bereits am 15. Juni 2016 beendet und trotz Genehmigung durch einen Richter nicht wieder aufgenommen wurde.

Der neu konstituierte Landtag in Nordrhein-Westfalen will den Fragen nach einem Behördenversagen im Fall Amri mit einem weiteren Untersuchungsausschuss nachgehen. In seiner ersten Sitzung am Donnerstag stimmte das Landesparlament in Düsseldorf einstimmig für einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen. Amri hatte auch in NRW als islamistischer Gefährder im Visier der Behörden gestanden. Bereits zuvor war darüber berichtet worden, dass Amri wohl von der Terrororganisation IS zu dem Anshlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gedrängt worden sei.  

dpa

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