Entscheidung im Bundestag

BND-Reform: "Überwachungsstaat ein großes Stück näher“

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Logo in der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Der Bundestag wird heute strengere Regeln für den BND beschließen.  

Berlin - Nach jahrelangen Diskussionen beschließt der Bundestag neue Regeln für den BND. Der Opposition, Netzaktivisten und Datenschützern geht das nicht weit genug. Die FDP will sogar vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Mit beiden Projekten wollen Union und SPD auch Konsequenzen aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter Freunden ziehen. 

Opposition aus Linken und Grünen kritisiert die Koalitionspläne heftig. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, wirft Union und SPD ein „bedenkliches Grundrechtsverständnis“ vor. Mit diesem Gesetz rücke der „Überwachungsstaat ein großes Stück näher“, obwohl der Nutzen einer anlasslosen, verdachtsunabhängigen Massenüberwachung bis heute nicht erwiesen sei, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Es sei „geradezu absurd“, dass ausgerechnet für den Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seiner Abhörpraxis öfter gegen Gesetze verstoße als alle anderen Bundesbehörden zusammen, das Grundrecht auf digitale Intimsphäre faktisch ausgehebelt werde. Nötig sei stattdessen eine effektivere Überwachung von Verdächtigen, forderte Kubicki. Dafür sei erstens mehr Personal für die Nachrichtendienste notwendig und zweitens eine bessere Vernetzung der Dienste durch ein EU-Terrorabwehrzentrum.

BND-Gesetz: Vor Bundesverfassungsgericht kein Bestand?

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Klage gegen das neue BND-Gesetz angekündigt. Eine solche Verfassungsbeschwerde sei "dringend geboten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wir beraten in der FDP konkret, wie wir eine Klage gegen das BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen."

Das BND-Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, gab sich Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt. "Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der tief im Sumpf der illegalen Überwachung mit den USA und Großbritannien steckt, erhält neue, ausgedehnte Befugnisse, die teilweise verfassungswidrig sind."

Nach Ansicht der ehemaligen Bundesjustizministerin müsste das Ziel einer BND-Reform darin liegen, die Arbeit der Nachrichtendienste auf einen rechtsstaatlichen Boden zurückzuholen. "Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss wieder ausbalanciert werden", forderte die Liberale. Das könne ohne eine effektive Kontrolle nicht gelingen.

Stattdessen setze die Koalition auf Rechtssicherheit, zuallererst für die mit der Fernmeldeüberwachung betrauten Mitarbeiter beim BND. "Die Bundesregierung legitimiert mit ihrem Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes", kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger.

Gesammelte Daten bis zu sechs Monate gespeichert

Auch Datenschützer und Netzaktivisten bemängeln, mit den Plänen würden umstrittene breit angelegte Spionageaktionen erst legitimiert. Der BND war im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und umstrittenen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten. 

Das BND-Gesetz regelt die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland - also das Überwachung von Telefon und Internetverbindungen durch den BND, um an Informationen über Bedrohungen zu gelangen und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu wahren. Dazu kann der Geheimdienst auch Internetknotenpunkte in Deutschland anzapfen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird.

Die auf der Grundlage von Suchbegriffen gesammelten Daten darf der BND dann bis zu sechs Monate speichern und auch an ausländische Dienste wie die NSA weitergeben. Wirtschaftsspionage wird aber ausdrücklich untersagt, ebenso das gezielte Ausspähen befreundeter Staats- und Regierungschefs.

Für die Kontrolle der Ausland-Fernmeldeaufklärung soll laut der BND-Reform künftig ein sogenanntes Unabhängiges Gremium aus Richtern und Bundesanwälten zuständig sein, die von der Bundesregierung berufen werden. Kritiker befürchten eine Aushebelung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das im Bundestag mit der Kontrolle der Geheimdienste beauftragt ist. Das PKGr wacht dabei nicht nur über den BND, sondern auch über den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst.

dpa

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