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Nach Bundestagswahl

Leutheusser-Schnarrenberger hört auf

Leutheusser-Schnarrenberger
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als Landesvorsitzende auf

Berlin - Auch in Bayern werden nach dem Wahl-Debakel der FDP personelle Konsequenzen gezogen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als Landesvorsitzende auf. Das ist aber noch nicht alles.

Die Neuwahl des Landesvorstands könnte am 24. November bei einem Landesparteitag stattfinden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag der dpa. „Natürlich werde ich als Landesvorsitzende nicht mehr antreten.“ Die personelle Neuaufstellung soll Anfang Oktober auf einer Klausur des FDP-Landesvorstands diskutiert werden.

Presse: "Merkel, Merkel über alles"

Pressestimmen, Bundestagswahl
Die Titelseite der taz © taz/Twitter
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El Mundo (Spanien): „Merkel zeichnet sich dadurch aus, ... dass sie die Einzige an der Spitze eines großen europäischen Landes ist, die ihr Mandat inmitten der Krise bestätigt.“ © dpa
Bundestagswahl Pressestimmen
Die Titelseite des "Berliner Kurier" © Berliner Kurier
Bundestagswahl Pressestimmen
Die Titelseite der "Hamburger Morgenpost" © Hamburger Morgenpost
De Telegraaf (Niederlande): Merkels Sieg gute Nachricht auch für Europa! „Der sensationelle Sieg von Angela Merkels Partei CDU in Deutschland ist eine Belohnung für ihre stabile Politik, die gerichtet ist auf wirtschaftliches Wachstum, Reformen und einen vertrauenswürdigen außenpolitischen Kurs. Er ist auch ein Beweis dafür, dass die Christdemokratie als kräftige politische Strömung springlebendig ist. Unsere östlichen Nachbarn haben Merkel mit diesem Ergebnis in großer Zahl ihr Vertrauen ausgesprochen, so dass sie ihre Kanzlerschaft fortsetzen kann. Das ist eine gute Nachricht für die Deutschen und für ganz Europa. Die Deutschen profitieren von rechtzeitig eingeleiteten Reformen, und dabei nehmen sie Europa ins Schlepptau.“ © dpa
Ta Nea (Griechenland): "Europa wird zum Merkel-Land" © dpa
Politiken (Dänemark): Merkel muss sich jetzt Verantwortung in Europa stellen! „Egal ob Merkel nun nach der endgültigen Stimmenauszählung eine absolute Mehrheit hat oder sich einen Koalitionspartner auf der linken Seite suchen muss, es ist entscheidend, dass die deutsche Regierung Stabilität schafft und fest hinter seiner Unterstützung von EU und Euro steht. Gerade jetzt braucht Europa politische Handlungskraft nach dem langen Stillstand vor der deutschen Wahl. Das gilt in Brüssel, wo die vielen harten Reformen in Südeuropa nun mit einem großen Einsatz für Wachstum und Beschäftigung in den Krisenländern ergänzt werden müssen. Aber das gilt vor allem in Berlin, wo es nötig ist, dass die neue deutsche Regierung sich an die Spitze einer europäischen Erholung setzt.“ © dpa
Der Standard (Österreich): Merkels Mittelmaß! „Merkels Mäanderkurs hat der CDU neue Wähler zugeführt - die Konservativen sind zwar verärgert, haben aber keine andere Option, als zähneknirschend doch für die Kanzlerin zu stimmen. (...) Mit Merkels Mittekurs triumphiert das Mittelmaß. Sie vermittelt den Deutschen Solidität und Stabilität - das scheinen viele zu schätzen. Auch auf europäischer Ebene versucht die deutsche Kanzlerin genau das zu vermitteln.“ © dpa
De Morgen (Belgien): Emotionale Entscheidung für das Vertraute! „Mag der Kurs des strengen Sparens und des Beschneidens des Wohlfahrtsstaates bei uns auch als ein umstrittenes Vorbild "struktureller Reformen" gesehen werden, im eigenen Land wird Merkel gepriesen für ihre Berechenbarkeit und Standhaftigkeit. Das ist langweilig, sicher, aber dies ist nicht die rechte Zeit für große Abenteuer. Einmal mehr scheinen Emotionen und Psychologie an der Wahlurne den entscheidenden Ausschlag gegeben zu haben. Eine Entscheidung für Merkel ist keine logische Entscheidung für ein Programm, sondern eine gefühlsmäßige Entscheidung für das Vertraute. Das ist nachvollziehbar in diesen unruhigen Zeiten.“ © dpa
NZZ (Schweiz): "Merkel hat sich in der deutschen Politik eine Ausnahmestellung erarbeitet, die selbst ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl nicht erreichte. Denn der "ewige Kanzler" war in seiner langen Amtszeit stets angefeindet. Merkel hingegen sorgt mit ihrer Art der leisen Töne und vielen kleinen Kompromisse dafür, dass niemand ihre Dominanz als bedrohlich empfindet. Dank ihrem Understatement fallen auch die Niederlagen, von denen es in den letzten Jahren einige gab, nicht sonderlich auf. So herrscht am Ende meist der Eindruck vor, hier regiere eine Frau mit gesundem Menschenverstand und Augenmass. Mehr will die Kanzlerin nicht, und in dieser Selbstbescheidung liegt ihre grosse Stärke.“ © 
Rossijskaja Gaseta (Russland): Merkel bleibt Kanzlerin - problemlos! „Das Wahlergebnis gilt als sensationell. Solch eine nervöse Stimmenauszählung gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundestagswahl, die auch über die Frage des deutschen Kanzlers und des Kabinetts entscheidet, war ein totaler Drahtseilakt. Sicher scheint zunächst nur eins: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, problemlos.“ © dpa
Eleftherotypia (Griechenland): Die linksliberale Zeitung „Eleftherotypia“ sieht zwar einen klaren Sieg der Kanzlerin, sie brauche aber „Stützen“, weil ihr traditioneller Koalitionspartner, die Liberalen, untergangen sei. © dpa
Rzeczpospolita (Russland): Die wichtigste Frau der Welt: „Jetzt wird sich ohne den Wahlkampf über den Köpfen zeigen, wie Deutschland unter der Führung von Superkanzlerin Angela Merkel ihre Position in Europa nutzen will, die so stark ist wie nie zuvor. Die dritte Amtszeit ist die Gelegenheit zu zeigen (...), ob sie an die proeuropäische Tradition früherer Kanzler anknüpft oder sich gefährlich der Charakterisierung auf Plakaten griechischer Demonstranten annähert, die Merkel mit Hitler-Schnauzbart zeigten.“ © dpa
Bundestagswahl Pressestimmen
Die Titelseite der "Berliner Zeitung" © Berliner Zeitung
Guardian (England): „Haltet fest an Mutti. Das war die Botschaft der deutschen Wähler am Sonntag, als sich Angela Merkel - die Mutter der Nation, wie sie von ihren Imagemachern dargestellt wird - einen beeindruckenden persönlichen Triumph an den Wahlurnen sicherte, der ihren unangefochtenen Anspruch als dominierende politische Figur im modernen, krisengeschüttelten Europa untermauert. Seit die Finanzkrise 2008 die Weltwirtschaft traf, haben Wähler in Europa ihre Regierungen hinausgeworfen - ob linke, aus der Mitte, oder Mitte-Rechts. Aber Frau Merkel und ihre Mitte-Rechts-Partei CDU/CSU widerstanden diesem Trend - nicht ein Mal, sondern zwei Mal (...). Das Netto-Ergebnis ist unmissverständlich. Die Deutschen haben Frau Merkel ein starkes Mandat gegeben, um Deutschland zu regieren. Die Art und Weise, wie sie ihre neue Macht ausübt, wird nicht nur Deutschland betreffen, so wichtig das auch ist, sondern ganz Europa. Und das schließt uns hier in Großbritannien ein. Dies ist das Zeitalter von Merkel.“ © AFP
Dernières Nouvelles d'Alsace (Frankreich): „(Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird in Europa noch mehr Gewicht haben, auch wenn sie eine Koalition mit einer anderen Partei als der FDP eingehen muss. Und Pech für die südlichen Länder der Eurozone, die darauf gehofft haben, dass die strenge Sparpolitik abgeschwächt wird. Und Pech auch für Frankreich, dessen Stimme nicht mehr zählt und die erst wieder hörbar wird, wenn sich die Lage der französischen Wirtschaft bessert.“ © dpa
24 Tschassa (Bulgarien): „Unabhängig davon, ob die CDU allein regieren wird oder in einer großen Koalition, sicher ist eins - Angela Merkel wird ihre dritte Amtszeit als Kanzlerin antreten. (...) Die Wahl in Deutschland war eines der Hauptereignisse des Jahres, nicht nur für das Land, sondern für ganz Europa. Wer die stärkste Volkswirtschaft der EU in den nächsten vier Jahren regieren wird, erwies sich aber als eine Frage, die kein einziger Soziologe oder Politologe bis zum letzten Augenblick beantworten konnte. (...) Sollte es zu einer großen Koalition kommen, wird Merkel allerdings auf recht viele Wahlversprechen verzichten und den Kurs in der Eurokrise mildern müssen.“ © dpa
Diena (Lettland): „... das ... Wahlergebnis hat nicht nur Auswirkungen für Deutschland, sondern für alle Bürger in der EU.“ © dpa
Tportal (Kroatien): „Merkel hat alle besiegt und sich nur selbst übertroffen.“ © dpa
Le Figaro (Frankreich): „Die Bundeskanzlerin hat den Ehrgeiz, Geschichte zu schreiben, und damit fängt sie jetzt an.“ © AFP
Kurier (Österreich): „Dieses Wahlergebnis ist ein Triumph, obwohl Angela Merkel dieses Wort nie in den Mund nehmen würde. (...) Selten ist Macht so vorsichtig verpackt aufgetreten.“ © dpa
La Reppublica (Italien): „... im Zentrum des desolaten europäischen Panoramas ist Deutschland eine Insel von Stabilität und Wohlstand ... Und gestern hat das Land mit einer demokratischen Wahl dankbar "Angela die Große" an der Macht bestätigt.“ © AFP
Lidove Noviny (Tschechien): „Der Kontrast zwischen der Lawine schlechter Nachrichten aus dem Süden Europas und dem Wohlstand zu Hause hat bei den Deutschen den Eindruck gefestigt, letzterer wäre der ganz persönliche Verdienst der Kanzlerin.“ © AFP
Dagens Nyheter (Schweden): „Die dramatischen Umwürfe bei der deutschen Wahl bedeuten, dass die EU riskiert, weitere Monate stillzustehen. Das meiste spricht für eine weiterhin vorsichtige deutsche Europolitik.“ © dpa

dpa

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