Bundestagswahl 2017

Oppermann will Manipulationen und Fake News verhindern

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt auf ein Fairness-Abkommen der Parteien für den Wahlkampf im Internet. Damit will er die Bundestagswahl 2017 vor Manipulationen schützen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt auf ein Fairness-Abkommen der Parteien für den Wahlkampf im Internet. Dieses solle einen Schutz vor möglichen Manipulationen vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 bieten, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Zuvor hatte bereits SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel einen entsprechenden Vorstoß der Sozialdemokraten angekündigt.

"Das bedeutet auf der einen Seite, dass sich die Parteien selbst verpflichten, auf 'Social Bots' und ähnliche Manipulationen zu verzichten", sagte Oppermann. "Auf der anderen Seite heißt das, Verstöße dagegen gemeinsam zu verfolgen." Dabei solle auch mit Medien- und Journalistenverbänden zusammengearbeitet werden, um sogenannte Fake-News schnell zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen treffen zu können.

Zu Forderungen aus der Union nach schärferen Gesetzen gegen Manipulationen im Internet äußerte sich Oppermann zurückhaltend. Stattdessen sprach er sich dafür aus, den bestehenden rechtlichen Rahmen "konsequent auszuschöpfen". Allerdings werde die Koalition auch "bei Defiziten nachschärfen", sagte er weiter. Das Netzwerk Facebook müsse dazu verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass sich die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl von russischer Seite verdichteten. So warnte er davor, dass im Wahlkampf Informationen auftauchen könnten, die bestimmte deutsche Politiker diskreditierten. Ähnliche Manipulationsvorwürfe gegen Russland gibt es auch in den USA mit Blick auf den zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf.

AFP

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