Rente, Rüstung und Co.

Rot-Rot-Grün: Wo’s passt, wo’s kracht

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Martin Schulz.

Berlin - Erwartet uns eine rot-rot-grüne Koalition? Zum ersten Mal zeigt eine Umfrage eine „linke“ Mehrheit bei der Bundestagswahl. Die tz klopft die Ausrichtungen der potenziellen Partner auf Schnittmengen ab. Wo passt’s - wo kracht’s?

Der „‚Schulz-Effekt“ hat erstmals eine rot-rot-grüne Koalition im Bund in greifbare Nähe gerückt: In einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung kommt die SPD bei der Sonntagsfrage mit 31 Prozent zusammen mit der Linken (10%) und den Grünen (7%) auf 48 Prozent. Damit hätte „R2G“ eine Regierungsmehrheit. SPD und Grüne haben von 1998 bis 2005 schon gemeinsam regiert. 

Vorbehalte gibt es bei den beiden Ex-Partnern gegen den Linksaußen-Flügel der Linken, besonders gegen Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Auch sehen andere Meinungsforschungsinstitute die Union leicht vor der SPD, doch deren Hoch durch den

Kanzlerkandidaten Martin Schulz

scheint recht stabil. Die tz klopft die Ausrichtungen der drei potenziellen Partner auf Schnittmengen ab. Wo passt’s oder könnte es passend gemacht werden? Wo liegen die Streitpunkte: Wo kracht’s?

Sozialpolitik: Rente/Hartz IV

SPD und Linke verstehen sich als Kämpfer für mehr Gerechtigkeit. Martin Schulz stellt die „hart arbeitenden Menschen“ in den Mittelpunkt jeder Rede. Schulz hat eine „Unwucht bei der Gerechtigkeit“ ausgemacht. Einige der Folgen, die der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 und Hartz IV für das Land gebracht hat, sollen ausgebügelt werden. Bei den Linken wird er damit offene Türen einrennen. Die Dunkelroten wollen die Sanktionen und mittelfristig sogar das ganze Hartz IV abschaffen. Die Grünen fordern einen Regelsatz von 420 Euro (jetzt 409 Euro). Außerdem soll die Übernahme von Heizkosten flexibler angepasst werden. Kompromisse wie hier scheinen auch für die Rente möglich: Für langjährige Einzahler soll es nach Meinung der Linken eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung (die entspricht dem Hartz-IV-Niveau) geben, die aus dem Steueraufkommen finanziert würde. Ähnlich sieht Andrea Nahles’ Idee einer Solidarrente aus. Die Arbeitsministerin denkt an einen Betrag von 860 Euro netto, die Linke an 1050 Euro. SPD, Grüne und Linke wollen das Rentenniveau stabilisieren oder sogar erhöhen, indem auch Selbstständige, eventuell auch Beamte, mit in die Versicherung einzahlen. 

Fazit: passt.

Steuerpolitik

Noch hat sich Kandidat Schulz nicht genau zum Thema Steuererhöhungen bzw. Vermögens- und Erbschaftssteuer geäußert. Bei R2G wird man sich aber wohl darauf einstellen dürfen, dass sehr Wohlhabende und Unternehmen etwas mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen müssen, zugunsten der niedrigen und mittleren Einkommen. 

Fazit: passt.

Außenpolitik/Europa

Alle drei Parteien sind europafreundlich gesinnt, die Linke zumindest im Grundsatz. Der Teufel steckt im Detail, u. a. in der bisherigen Sparpolitik zur Eurorettung: Die Linke fordert eine Lockerung der strikten Vorgaben für Griechenland.

Flüchtlingspolitik

Martin Schulz verteidigt zwar den Schutzanspruch von politisch Verfolgten. Der Ex-Präsident des EU-Parlaments vertritt aber stets eine europäische Lösung für die Flüchtlinge. Sowohl Linke als auch Grüne wandten sich gegen die Verschärfungen der Asylgesetze in Deutschland. 

Fazit: passt.

Innere Sicherheit

In Zeiten der Terrorgefahr wird es von den jetzigen Oppositionsparteien keinen Widerspruch zur SPD-Forderung nach einer Aufstockung der Polizeikräfte und einer Verbesserung ihrer Ausstattung geben. Ein Streitthema könnte die Ausweitung der Videoüberwachung werden, die die SPD „im Rahmen bestehender Rechtsgrundlagen“ anstrebt. Den Geheimdiensten allerdings stehen Grüne und Linke wesentlich ablehnender gegenüber als die SPD, die nicht mal grundsätzliche Einwände gegen V-Männer hat: Die Linken wollen Spione ganz abschaffen, die Grünen immerhin den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einer neuen „Inlandsaufklärung“ Platz machen.

Fazit: hier knirscht’s.

Verteidigungs-/Militärpolitik

Die Linke müsste hier eine Kröte schlucken, ist sie doch gegen jegliche Auslands­einsätze der Bundeswehr und die Nato. SPD und Grüne sind anderer Meinung: Im Bemühen um Frieden sei unter Umständen militärisches Eingreifen unumgänglich. Die SPD plädiert sogar für eine Europäisierung der Streitkräfte.

Fazit: hier kracht’s.

Rüstungsexporte

Hier könnte es richtig explosiv werden. Die SPD ist dafür, soweit im Land der Käufer Menschenrechte nicht massiv verletzt werden. Die Grünen fordern engere klare Kritierien und die Linke will Rüstungsproduktion und somit auch Exporte verbieten.

Fazit: Hier kracht’s.

Umweltpolitik

Das ist die Domäne der Anti-Atomkraft- und Ökopartei Grüne. Bei SPD und Linken liegt der Schwerpunkt im Zweifelsfall auf sozialen Auswirkungen einer Maßnahme. Schwierig würde es beispielsweise beim Thema Verzicht auf Kohlekraftwerke.

Fazit: Hier kracht’s. 

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