Kandidatenvorstellung Bundestagswahl 2017

20 Fragen an Daniela Ludwig (CSU)

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Daniela Ludwig, CSU

Rosenheim/Landkreis - Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Rosenheim (222) bewerben sich elf Kandidaten um das Direktmandat. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor - heute: Daniela Ludwig (CSU).

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Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de:

1. Name:

Antwort: Daniela Ludwig, geb. Raab

2. Partei:

Antwort: CSU

3. Alter:

Antwort: 42

4. Wohnort:

Antwort: Kolbermoor

5. Familienstand:

Antwort: verheiratet

6. Beruf:

Antwort: Bundestagsabgeordnete

7. Anzahl Kinder:

Antwort: 2

8. Politische Karriere:

Videos:

Antwort: Seit 1994 Mitglied der CSU, Mitglied des CSU-Parteivorstands, Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission, stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2002, aktuell tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, seit 2013 Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ordentliches Mitglied des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kreisrätin

9. Vorbilder in der Politik:

Antwort: Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Beide stehen für eine authentische Politik und für ihr Wort. Auch für mich steht Bayern an erster Stelle.

10. Was verbindet Sie mit unserer Region? Was ist das Besondere bei uns?

Antwort: Als Oberbayerin gibt es für mich nichts schöneres, als nach getaner Arbeit nach Hause zu kommen. Wir leben hier in einer der schönsten Regionen Deutschlands und die möchte ich durch meine Arbeit erhalten und weiter stärken. Wir haben Brauchtum und Tradition genauso wie Fortschritt, Innovation und Moderne. Insbesondere das Ehrenamt ist bei uns noch fest verwurzelt, worauf wir sehr stolz sein können, denn das ist ein Zeichen für ein gutes und solidarisches Miteinander.

11. Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben? Was sind Ihre Qualifikationen/Kompetenzen?

Antwort: Ich liebe meine Heimat und setze mich schon seit Jahren erfolgreich für die Belange Bayerns und insbesondere unserer Region in Berlin ein. Daher kann ich auch schon auf einige Erfolge zurückblicken. Stadt und Landkreis Rosenheim gehören zu den wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland. Gemeinsam mit der CSU habe ich mich u.a. erfolgreich für eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser, für mehr Lärmschutz der Menschen entlang der Bahnstrecken, den Bau der Westtangente, eine massive finanzielle Förderung der Gemeinden für den Breitbandausbau (bisher 4,2 Mio. Euro für 19 Gemeinden, Tendenz steigend) und für eine erhebliche personelle Aufstockung der Bundespolizei eingesetzt. 

Ich höre auf das, was die Menschen mir sagen und nehme jeden einzelnen Bürger, der zu mir kommt, ernst.

12. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?

Antwort: Steuern senken, Familien entlasten, Sicherheit gewährleisten. Gemeinsam mit meinen CSU-Kolleginnen und Kollegen garantiere ich u.a. Entlastungen bei der Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020, Familien werden z.B. durch 25 Euro mehr Kindergeld, Einführung eines „Baukindergeldes“ und den Rechtsanspruch für die Betreuung von Grundschulkindern gestärkt. Und drittens, kann nur mit der CSU die Stärkung der Inneren Sicherheit gewährleistet werden, indem zum Beispiel 15.000 neue Polizisten für Bund und Länder eingestellt, unsere Grenzen gesichert und eine konkrete Obergrenze für die Zuwanderung gesetzt werden.

13. Was wollen Sie für die Menschen in der Region bewirken?

Antwort: Die Bürger unserer Region sollen zufrieden sein und sich sicher fühlen. Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Neben den wichtigsten oben genannten drei politischen Zielen der CSU, möchte ich mich hier insbesondere für die Belange von Familien und Menschen mit Behinderung stark machen. Alle Menschen sollen gleiche Chancen und Lebensbedingungen haben. Gerade Menschen mit Behinderung und ihre Familien brauchen eine Lobby. Darüber hinaus möchte ich dazu beitragen, dass unsere Region weiterhin wirtschaftlich stark bleibt. Das beinhaltet neben der Stärkung sowohl unserer bäuerlichen als auch wirtschaftlichen Strukturen, natürlich auch den notwendigen Ausbau von Infrastruktur, die sich für Mensch und Natur verträglich einfügt und z.B. auch über den bestmöglichen Lärmschutz verfügt.

14. Wie sieht Ihre Lösung für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel aus?

Antwort: Der Brennerbasistunnel ist eines der größten Verkehrsprojekte Europas und soll 2026 in Betrieb gehen. Für unsere Region bedeutet das, dass wir eine funktionierende Zulaufstrecke brauchen. Grundlage dafür ist eine vernünftige, ergebnisoffene Planung mit allen beteiligten Kommunen in der Region. Am Dialog müssen auch die Bürgerinitiativen beteiligt werden. Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe ich diesen Dialog auf eine neue Schiene gesetzt und auf die richtige Spur gebracht. Die von der Deutschen Bahn ursprünglich vorgelegten Korridorkarten, die für erhebliche Unruhe gesorgt hatten, werden so nicht bleiben. Der umstrittene Samerbergtunnel ist vom Tisch. Der Planungsdialog muss nun mit allen betroffenen Gemeinden gestaltet werden. Das Bundesverkehrsministerium lässt in einer Studie die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2050 untersuchen und den Bedarf für eine mögliche neue Trasse ermitteln. Vor einer Entscheidung über den künftigen Brennernordzulauf wird diese Studie noch einmal aktualisiert und überprüft. Die Deutsche Bahn hat die Tätigkeit eines Moderators ausgeschrieben. Er wird unabhängig und fachkundig sein – mit viel Manpower im Rücken, weil wir uns auf einen längeren, intensiven Dialog einstellen. Ich werde das Thema weiter eng begleiten. Uns allen muss daran liegen, die Balance zwischen einem funktionierenden Personen- und Güterverkehr mit einer modernen Infrastruktur und dem größtmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt zu schaffen. Die bisherigen Vorschläge der Deutschen Bahn erfüllen diese Kriterien nicht. Mit mir wird es einen Ausbau nur geben, wenn der Bedarf zweifelsfrei nachgewiesen ist, wenn so wenig Fläche wie möglich verbraucht wird und die Zulaufstrecke in Tunneln verläuft.

15. Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Sollten bestimmte Bevölkerungsschichten steuerlich entlastet/finanziell unterstützt werden? Welche und wie?

Antwort: Wichtig ist: Es darf keine Finanzierung des Staates auf Schuldenbasis geben. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Daher heißt unser Ziel: erneut eine schwarze Null. Gleichzeitig muss sich aber Leistung auch lohnen. Das haben wir 2013 als einzige politische Kraft versprochen und gehalten. 

Dieses Versprechen erneuern wir: Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode. Das heißt auch: Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer und keine Verschärfung der Erbschaftsteuer. Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten Mittelstandsbauch verringern. Durch die Abflachung des Steuertarifs wollen wir Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen spürbar entlasten. 

Vom Spitzensteuersatz ist mittlerweile jeder zehnte Deutsche betroffen, er wird vielfach vom Facharbeiter gezahlt. Deshalb soll der Spitzensteuersatz erst ab einer Einkommensgrenze von 60.000 Euro statt wie bisher von 54.058 Euro greifen. Darüber hinaus wollen wir durch u.a. 25 Euro mehr Kindergeld und das sog. „Baukindergeld“ Familien entlasten und fördern. Wer eine Familienwohnung erwirbt, soll vom Staat in den ersten 10 Jahren mit 1.200 Euro pro Kind jährlich gefördert werden. Für junge Familien mit zwei Kindern würde das Baukindergeld eine Förderung von bis zu 24.000 Euro bedeuten.

16. Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Renteneintrittsalter und Finanzierung (Stichwort: Generationenvertrag)?

Antwort: Die Rente muss für alle Generationen gerecht, berechenbar und zuverlässig sein. Unsere erfolgreiche Politik der letzten Jahre hat zu mehr Beschäftigung und Wachstum geführt. Das hat die Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert. Durch die Rentenreform 2007 haben wir für Generationengerechtigkeit gesorgt und die Weichen gestellt, dass die Renten bis 2030 sicher und verlässlich sind. Gleichzeitig bleiben die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer auch über 2020 hinaus stabil. 

Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. 

Wer mehr eingezahlt hat, muss im Alter auch mehr haben. Unsere Rente ist eine Alterssicherung durch Leistung. Sie ist ein von den Bürgern selbst erarbeiteter Anspruch und keine Alimentation durch den Staat. Eine Abkehr vom Leistungsprinzip wird es mit uns nicht geben. 

Wir haben darüber hinaus die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten zweimal erhöht. Wir sichern diejenigen besser ab, die aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen. 

Darüber hinaus werden wir die Mütterrente II einführen und somit Gerechtigkeit auch für die Mütter schaffen, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind. Sie werden den 3. Rentenpunkt erhalten. Das bedeutet rund 360 Euro mehr pro Jahr für die betroffenen Frauen und hilft, Altersarmut vorzubeugen.

17. Thema Ökologie/Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Antwort: Wachstum ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt lehnen wir ab. Es gilt, Wohlstand im Einklang mit Heimat und Natur auszubauen, vom Tourismus über Infrastrukturmaßnahmen, Landwirtschaft bis zur Energiegewinnung. Wir machen Bayern zum Modell für die Symbiose von Ökologie und Ökonomie. Wir führen intelligentes Wachstum und ökologische Innovation zusammen. Wir wollen bis 2020 das rohstoffeffizienteste Land in Deutschland sein. Betriebliches Umweltmanagement werden wir erleichtern und finanzielle Anreize in diesem Bereich verstärken. 

Wir unterstützen das europäische Klimaziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. International ist der bislang größte Erfolg der Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015. Zur Zielerreichung brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen: Projektförderung für Kommunen und Wirtschaft, Ausdehnung natürlicher CO2-Speicher und mehr Klimaforschung. Klimaschutz muss international abgestimmt sein, insbesondere im Emissionshandel. 

Aber auch vor Ort können wir viel tun. Eine nachhaltige Forst- und Landwirtschaft zum Beispiel sichert unsere bäuerlichen Strukturen und Nahrungsmittelqualität sowie die Funktionen unseres Waldes, der nicht nur Heimat für Tiere und Pflanzen bietet, sondern auch maßgeblich das Klima schützt. Wer Klima- und Ressourcenschutz will, der kommt an einer nachhaltigen Nutzung unserer Wälder und Landschaft nicht vorbei. 

Die Luftqualität in Bayern und der Gesundheitsschutz der Bürger sind uns ebenso wichtig. Gerade im Verkehrsbereich müssen wir daher zu einer weiteren Verminderung des Schadstoffausstoßes gelangen. Das Verbot von Verbrennungsmotoren und Fahrverbote in Innenstädten sind der falsche Weg. Wir brauchen für klimafreundliche Autos Anreize statt Verbote. Wir schließen einen Nachrüstungspakt mit der Automobilindustrie. Wir wollen den „sauberen“ Diesel. Zur Reduzierung der Luftbelastung sind intelligente urbane Verkehrskonzepte notwendig. Anstatt Bürger auszusperren, wollen wir insbesondere E-Flotten für die Städte: Busse, Taxen, Rettungswagen und weitere Fahrzeuge, die dauerhaft im Stadtverkehr sind, sollen auf umweltfreundliche Antriebe umstellen. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr fördern und kommunale Projektewie City-Logistik oder Fahrradkonzepte unterstützen. Aber auch der Gebäudesektor ist für die Erreichung der Klimaschutzziele entscheidend. Künftig soll es auch für selbst genutztes Wohneigentum neben dem Handwerkerbonus eine steuerliche Förderung für energetische Modernisierungsmaßnahmen über fünf Jahre geben. Kosten für besonders energiesparende Maßnahmen sollen zehn Jahre steuerlich geltend gemacht werden können.

18. Thema Wohnungsnot/sozialer Wohnungsbau:  Bezahlbare Wohnungen sind in unserer Region oft Mangelware. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und finanzieren?

Antwort: Das beste Mittel gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten ist der Bau zusätzlicher Wohnungen. Wir legen eine Wohnraum-Offensive für Deutschland auf. Wir steigern die Anzahl neu gebauter Wohnungen um 50 Prozent – von 1 Million auf 1,5 Millionen Wohnungen in der kommenden Legislaturperiode. Wir wollen die degressive Abschreibung für Mietwohnungsbauten für einen begrenzten Zeitraum wiedereinführen. Baurechtliche und bürokratische Hürden für den Wohnungsbau werden wir reduzieren. Wer landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellt, soll die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. 

Junge Familien haben ein Recht auf die eigenen vier Wände. Wer eine Familienwohnung erwirbt, soll vom Staat in den ersten 10 Jahren mit 1.200 Euro pro Kind jährlich gefördert werden. Für junge Familien mit zwei Kindern würde das Baukindergeld eine Förderung von bis zu 24.000 Euro bedeuten. Wer privat eine Immobilie für den Eigenbedarf erwirbt, soll bei der Grunderwerbsteuer entlastet werden. Wir führen Freibeträge für Erwachsene und Kinder für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum ein. Bei der Grundsteuer streben wir eine eigentumsfreundliche Ausgestaltung an. Die Bewertungsregeln der Grundsteuer sollen in die Hände der Länder, damit Steuererhöhungen für Mieter und Grundstückseigentümer verhindert werden können. Eigentumsbildung darf nicht bestraft werden.

19. Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen?

Antwort: Die Flüchtlingskrise war ohne Frage eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahre. Menschen die wirklich schutzbedürftig sind, erfahren bei uns Humanität und Hilfe und sollen bestmöglich in unsere Gesellschaft integriert werden. Dabei haben wir bereits viel erreicht. Wir haben Regelungen getroffen, dass sich der Herbst 2015 nicht wiederholen kann und werden dies auch weiter umsetzen. Es ist wichtig, dass, wir solange die Kontrolle der europäischen Außengrenzen nicht funktioniert, weiterhin die deutschen Binnengrenzen kontrollieren. Das haben wir als CSU durchgesetzt. Außerdem haben wir drei umfassende Asylgesetzpakete verabschiedet, Verfahrensabläufe sowohl bei Aufnahme als auch Rückführung von Flüchtlingen verbessert und einen gerechten finanziellen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern erreicht. Wir haben die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt und so die Zahl der Flüchtlinge deutlich verringern können. Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer haben wir erleichtert .Bei der Integration halten wir am Grundsatz des „Fördern und Fordern“ fest und verpflichten dadurch zum Besuch von Integrationskursen und zur Integration. Gleichzeitig haben wir aber auch das Angebot an Integrationskursen ausgeweitet und den Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt verbessert. Mit der 3+2 Regelung aus dem Integrationsgesetz stellen wir sicher, dass Flüchtlinge während einer dreijährigen Ausbildung und einer daran anschließenden zweijährigen Beschäftigung auch bei einer Ablehnung des Asylantrags nicht abgeschoben werden können. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Arbeitgeber und erleichtern die Integration.

Trotz aller Erfolge gilt aber auch: Unsere Integrationsfähigkeit ist begrenzt. Deswegen setze ich mich für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ein. Dafür verstärken wir unseren Kampf gegen Fluchtursachen und setzen uns dafür ein, dass die Balkanroute geschlossen bleibt und keine neuen Fluchtrouten entstehen. Weitere Flüchtlingsabkommen sollen verhandelt werden und ggf. müssen Transitzentren im Grenzbereich die Begrenzung sicherstellen. Dabei müssen wir unsere Grenzen weiterhin sichern und strikte und effektive Einreisekontrollen durchsetzen. Solange dies an den EU-Außengrenzen nicht funktioniert, müssen wir die Kontrolle der Binnengrenzen beibehalten. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss um die Maghreb-Staaten erweitert werden. Klar ist für mich auch, dass abgelehnte Asylbewerber so rasch wie möglich in ihre Heimatstaaten zurückkehren müssen. Rückführungen müssen konsequent durchgesetzt werden. Wer in Deutschland straffällig wird, muss konsequent abgeschoben werden. Auch Asylmissbrauch und die Erschleichung von Leistungen werden wir wirksam bekämpfen.

20. Braucht Deutschland einen Regierungswechsel, eine neue Regierungskoalition? Welche und warum?

Antwort: Klar ist: Wir möchten weiter regieren. Die Bilanz unserer Regierungszeit kann sich nämlich sehen lassen: Wir haben Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, einen seit vier Jahren ausgeglichenen Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates. Hinzu kommen Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Familien, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant. Daher haben wir mit unserem CSU-Bayernplan konkrete Ziele gesetzt, die es ab September umzusetzen gilt.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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