Kandidatenvorstellung Bundestagswahl 2017

20 Fragen an Korbinian Gall (Grüne)

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Korbinian Gall, Grüne

Rosenheim/Landkreis - Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Rosenheim (222) bewerben sich elf Kandidaten um das Direktmandat. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor - heute: Korbinian Gall (Grüne).

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Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de:

1. Name:

Antwort:  Korbinian Gall

2. Partei:

Antwort:  Bündnis 90 / Die Grünen

3. Alter:

Antwort:  25

4. Wohnort:

Antwort:  Neubeuern

5. Familienstand:

Antwort:  ledig

6. Beruf:

Antwort:  Soziologe (BA), Masterstudent

7. Anzahl Kinder:

Antwort:  0

8. Politische Karriere:

Antwort:  Vor neun Jahren habe ich in Neubeuern den Ortsverband der Grünen mitgegründet und bin seitdem politisch aktiv. Ich war zwei Jahre Sprecher der Grünen Jugend Bayern und ein Jahr Mitglied des Bundesvorstands der Grünen Jugend. Im Rosenheimer Kreisvorstand habe ich den letzten Bundestagswahlkampf schon mitgeführt.

9. Vorbilder in der Politik:

Antwort:  Jürgen Trittin war für mich immer jemand, der seine politische Meinung über klug formulierte Argumente transportiert hat, damit ist er für mich ein Vorbild für mein politisches Handeln.

10. Was verbindet Sie mit unserer Region? Was ist das Besondere bei uns?

Videos:

Antwort: Für mich ist die Mischung aus junger Innovation, die mich immer wieder begeistert und der Natur, versinnbildlicht durch die Alpen die wir immer sehen charakteristisch für unseren Landkreis. Besonders ist aber auch die Lage unseres Landkreises als Tor zur Bundesrepublik für viele Geflüchtete. Gerade das Engagement vieler Helferinnen und Helfer die in den letzten Jahren den ankommenden Menschen unter die Arme gegriffen haben, ist bemerkenswert und ist für mich eines der wichtigsten Ausrufezeichen die unsere Region gesetzt hat.

11. Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben? Was sind Ihre Qualifikationen/Kompetenzen?

Antwort:  Als Soziologe habe ich gelernt gesellschaftliche Abläufe zu verstehen und sie unabhängig von meiner politischen Einstellung erst einmal zu begreifen. Diese Fähigkeit möchte ich nutzen, nicht nur für unsere Region das Beste raus zu holen, sondern auch die Bedürfnisse der Menschen hier im Landkreis zu verstehen und ernst zu nehmen. 

Aber gerade als junger Mensch denke ich im Gegensatz zu vielen Politikerinnen und Politikern die seit langem im Geschäft sind anders. Mir geht es darum eine Gesellschaft zu schaffen in der die Jugend von heute mit ihren Ideen einen Platz hat. Genauso liegt mir deswegen der Kampf gegen die Klimakrise am Herzen.

12. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?

Antwort: Die ökologische Verkehrswende, über die Absenkung des Wahlalters mehr Jugendpartizipation ermöglichen und sichere und legale Fluchtwege schaffen und mit Bleibeperspektiven verknüpfen.

13. Was wollen Sie für die Menschen in der Region bewirken?

Antwort:  Ich setze mich ein für ein Bundesprogramm für Radschnellwege damit ein tragfähiges Radwegenetz für den Landkreis möglich wird. Für mich sind Fahrradwege ein elementarer Baustein eines funktionierenden Verkehrsnetzes, dem muss von politischer Seite auch Rechnung getragen werden. 

Zusammen mit der Grünen Jugend habe ich mich dafür eingesetzt die Mehrwertsteuer auf Reparaturen zu senken. Dafür will ich auch im Bundestag kämpfen. So wird es attraktiver zu reparieren, statt neu zu kaufen und es profitieren neben der Umwelt ganz besonders die kleinen Betriebe wie zum Beispiel Fahrradwerkstätten im Landkreis. 

Zudem werden in Rosenheim bundesweit die meisten Sanktionen für Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger verhängt. Ich will die Sanktionen abschaffen, damit für keine Rosenheimerin und keinen Rosenheimer mehr das Existenzminimum in Frage gestellt wird.

14. Wie sieht Ihre Lösung für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel aus?

Antwort: Für mich ist eine der Leitlinien Grüner Verkehrspolitik „Erhalt vor Neubau“. Deswegen stehe ich dafür ein zu allererst die bestehende Strecke zu modernisieren, auszulasten und vor allem in weiteren Lärmschutz zu investieren. Einen Neubau im Blindflug halte ich für falsch. Zudem muss die Umschichtung von Kapazitäten auf der Basis einer Alpentransitbörse genutzt werden um die Alpenübergänge gleichmäßig auszulasten. Für mich ist die Lösung eine modernisierte gut funktionierende und leise Bestandsstrecke.

15. Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Sollten bestimmte Bevölkerungsschichten steuerlich entlastet/finanziell unterstützt werden? Welche und wie?

Antwort: Gerechtigkeit ist für mich eine Medaille mit zwei Seiten mit der wir alle zu Gewinnerinnen und Gewinnern werden können. Die eine Seite ist die, wie viel Leute verdienen, wie viel sie am Ende des Monats noch überhaben oder ob sie jeden Euro einzeln umdrehen müssen. Damit es auf der Seite gerechter zu geht müssen wir die Entwicklung zurückdrehen, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Wenn dieser Prozess weiter geht verliert die Gesellschaft ihren Zusammenhalt und die Menschen das Verständnis für die Lebenslagen ihrer Mitmenschen. Um das anzupacken brauchen wir eine Vermögenssteuer für Superreiche und im Gegenzug eine Kindergrundsicherung. Wir Grüne wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen. So bringen wir die Menschen wieder näher zueinander. 

Die andere Seite der Medaille ist die der Teilhabe an unserer Gemeinschaft. Die ist vor allem für arme, junge oder ältere Menschen wichtig. Jeder Mensch hat das Recht, an der Gesellschaft teilzuhaben. Zum Beispiel durch die zunehmende Privatisierung wird aber der Zugang zum öffentlichen Raum immer mehr vom Geldbeutel abhängig. Wenn du wenig Geld hast, kannst du nicht einfach mal ins Schwimmbad, abends weg gehen oder am Wochenende einen Ausflug machen. Deshalb sind eine gute öffentliche Infrastruktur und frei zugängliche Räume der Schlüssel für Gerechtigkeit und Teilhabe. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Die Gesellschaft darf nicht kaputt gespart werden! Deshalb fordere ich Investitionen für gute Bildung, ökologischen und gerechten Verkehr und einen öffentlichen Raum für alle. 

Aber auch die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist etwas was wir angehen müssen. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ muss endlich in der Realität des 21. Jahrhunderts verankert werden.

16. Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Renteneintrittsalter und Finanzierung (Stichwort: Generationenvertrag)?

Antwort: In den letzten Jahrzehnten wurde die Frage nach der Rente immer mit der Frage der Generationengerechtigkeit verknüpft. In den kommenden Jahren wird jedoch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Rentensystem immer mehr an Gewicht gewinnen müssen, damit wir auch in Zukunft eine sichere und gerechte Rente haben werden. Ich stehe ein für eine steuerfinanzierte und Teilhabe sichernde Grundrente, auf die ein individueller Anspruch - ohne Bedürftigkeitsprüfung - besteht, um unbürokratisch gegen Altersarmut vorzugehen. Um im Rentensystem nicht mehr mehrgleisig und damit auch in Fragen der Gerechtigkeit in verschiedene Richtungen zu fahren braucht es eine Bürger*innenversicherung, in die auch Selbstständige, Beamt*innen und Freiberufler*innen aufgenommen werden, so dass es eine gerechte Rente für alle geben kann. Zudem brauchen wir eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze die einher geht mit einer teilweisen Relativierung des Äquivalenzprinzips. So können wir sicherstellen, dass auch in Zukunft genug in die Rentenkassen eingezahlt wird. Zur Beseitigung des Gender Pension Gap das maßgebend für Altersarmut bei Frauen ist, will ich mich einsetzen für eine anrechenbare Erziehungszeit von 3 Jahren für alle, bessere Betreuungsangebote für Kinder, Rentensplitting und weitere gleichstellungspolitische Maßnahmen. 

In Zukunft wird sich nicht nur der Arbeitsmarkt flexibilisieren. Auch ein starres Renteneintrittsalter wird den vielen verschiedenen Lebensentwürfen bis zur Rente nicht mehr gerecht. Auch deswegen braucht es eine Senkung des Renteneintrittsalters auf 65, verknüpft mit einer Flexibilisierung in beide Richtungen. So können die die länger ihrer Berufung nachgehen wollen unbürokratischer länger arbeiten. Früher in Rente zu gehen muss aber auch weiterhin möglich sein.

17. Thema Ökologie/Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Antwort: Es sind die richtigen Ziele gesteckt, aber den ersten Schritt auf diesem Weg zu tun hat sich die Bundesregierung bisher verweigert. Die Sommer werden heißer, im Winter werden bei uns bald viele Ski-Lifte stillstehen und Grönland schmilzt uns weg. Die Klimakrise spüren wir auch hier bei uns schon. Und gerade als junger Mensch sage ich, wir sind die letzte Generation die den Klimawandel noch aufhalten kann ohne, dass wir viel von dem verlieren was wir kennen und lieben. Ich will, dass die Kohle in der Erde bleibt. Ich will, dass wir unseren Strom von Sonne und Wind bekommen. Aber dafür müssen wir anpacken! Die Pariser Klimaziele liefern uns dafür ein ambitioniertes Programm welches ein Großteil der Weltgemeinschaft mitträgt. Aber es bringt nichts, wenn wir die Ziele nicht in Angriff nehmen. Unsere europäischen Partner, unter anderem Frankreich haben bereits beschlossen bis in ca. zwanzig Jahren aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Diesen Schritt müssen wir an deren Seite mitgehen um das Klima zu schützen. Aber auch die Energiewende ist noch nicht geschafft. Zu 100% Erneuerbaren ist es noch ein weiter weg den wir konsequenter als die letzten Jahre weitergehen müssen. Die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen so schnell wie möglich vom Netz um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Seit 2005 werden die Erfolge von Rot-Grün mehr schlecht als recht verwaltet. Damit wir hier im internationalen Vergleich nicht hinterher hinken, braucht es starke Grüne.

18. Thema Wohnungsnot/sozialer Wohnungsbau:  Bezahlbare Wohnungen sind in unserer Region oft Mangelware. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und finanzieren?

Antwort:  Für mich gilt zuerst einmal der Grundsatz, dass Wohnraum für Menschen da sein muss und kein Spekulationsobjekt sein darf. Deshalb will ich Immobilienspekulationen uneingeschränkt besteuern. Mit dem Geld muss der soziale Wohnungsbau stärker gefördert werden und Genossenschaften wiederbelebt werden. Aber auch der Bund darf sich nicht mehr als Immobilienspekulant betätigen. Die vielen Liegenschaften in Bundeshand die sich für Wohnraum eignen, sollten vergünstigt an Kommunen weiter gegeben werden, um dann die Weitergabe an gemeinwohlorientiere Träger zu ermöglichen. Wir Grüne wollen auf Bundesebene die soziale Wohnraumförderung deutlich erhöhen und zusätzlich eine Million Wohnungen durch die Neue Wohngemeinnützigkeit fördern. Und natürlich braucht es eine richtige Mietpreisbremse ohne Hintertür. Es ist ein Unding, wenn Menschen, die 20 Jahre schon in ihrer Wohnung leben, heraussaniert werden und ihr Heim dadurch weggenommen bekommen.

19. Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen?

Antwort: Nur mit sicheren und legalen Fluchtwegen können wir Menschen die aus ihrem Land fliehen müssen wirklich helfen. Verträge mit nicht unberechenbaren Machthabern oder das Sterben im Mittelmeer können keine Lösung in der Geflüchtetenpolitik sein. Die Lage in den Camps an der Nordküste Afrikas ist erschreckend. Hierfür muss Europa zusammen mit den afrikanischen Staaten Lösungen finden. Es braucht ein Seenotrettungsprogramm auf europäischer Ebene zudem muss die legale Einreise über weitreichende Aufnahmeprogramme für Schutzsuchende ermöglich werden. Hier stehe ich klar für das Grundrecht auf Asyl. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete darf es nicht geben! 

Um den Menschen, die bei uns Schutz suchen hier eine Perspektive auf ein anständiges Leben zu eröffnen, braucht es einen einfachen und schnellen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen., dazu müssen alle Geflüchtete uneingeschränkt Zugang haben. Dazu müssen die Kommunen und Länder finanziell besser unterstützt werden. 

Viele Geflüchtete haben hier in Deutschland bereits Arbeit gefunden oder ein soziales Umfeld gefunden in dem sie sich wohl fühlen. Oft werden diese Menschen, wenn ihr Asylgrund nach Jahren abgelehnt wird, abgeschoben. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass sie bei uns bleiben können. Eine Möglichkeit dazu ist das Grüne Konzept für ein Einwanderungsgesetz. Damit gibt es für Menschen die hier arbeiten oder arbeiten wollen die Möglichkeit trotzdem in der Bundesrepublik zu bleiben.

20. Braucht Deutschland einen Regierungswechsel, eine neue Regierungskoalition? Welche und warum?

Antwort: Ja auf jeden Fall! Die Große Koalition verwaltet mehr, als dass sie das Land wirklich weiterbringt. Politik bedeutet für mich nicht nur das Mögliche umzusetzen, sondern auch Visionen für ein Land zu entwickeln. Das ist in der letzten Legislatur nicht passiert. Deswegen ist diese Wahl eine Richtungsentscheidung. Die Richtung, in die es gehen soll, entscheidet sich an der drittstärksten Kraft. Es braucht einen Politikwechsel, der die Klimakrise endlich anpackt und die nötigen Rahmenbedingungen für eine Verkehrswende setzt. Es braucht wieder eine Regierung, die klar für eine offene und vielfältige Gesellschaft steht. Unsere Gesellschaft verändert sich durch die Digitalisierung, durch die vielfältigen technischen Möglichkeiten eine ökologischere Gesellschaft zu gestalten. Diese Chancen müssen wir ergreifen und dafür braucht es einen Regierungswechsel mit starken Grünen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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