Kandidatenvorstellung Bundestagswahl 2017

20 Fragen an Ludwig Maier (ÖDP)

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Ludwig Maier, ÖDP

Rosenheim/Landkreis - Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Rosenheim (222) bewerben sich elf Kandidaten um das Direktmandat. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor - heute: Ludwig Maier (ÖDP).

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Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de:

1. Name:

Antwort:  Ludwig Maier

2. Partei:

Antwort:  Ökologisch-Demokratische Partei

3. Alter:

Antwort:  56 Jahre

4. Wohnort:

Antwort:  Soyen bei Wasserburg

5. Familienstand:

Antwort:  verheiratet

6. Beruf:

Antwort:  Heilerziehungspflegehelfer und Bio-Nebenerwerbslandwirt

7. Anzahl Kinder:

Antwort:  4 erwachsene Kinder

8. Politische Karriere:

Antwort:

Beisitzer im Bundesvorstand 2010-2011 und 2014-2016 

Vorsitzender Bundesarbeitskreis Landwirtschaft/Tierschutz/Gentechnik 

2011- 2015 Stellvertretender Kreisvorsitzender des ÖDP-Kreisverbands Rosenheim

9. Vorbilder in der Politik:

Antwort:  

Gabi Schimmer-Görecz (momentane Bundesvorsitzende ÖDP) 

Prof. Klaus Buchner (Europaabgeordneter ÖDP) 

Bernhard Suttner ( ehemaliger Landesvorsitzender Bayern ÖDP) 

Mahatma Gandhi

10. Was verbindet Sie mit unserer Region? Was ist das Besondere bei uns?

Antwort:  Hier bin ich geboren, hier sind meine Wurzeln! Ich liebe die Menschen, die Tiere und das Land hier, im Süden eingegrenzt durch die Berge, im Norden auslaufend in eine Endmoränenlandschaft. Und wir haben eine großartige Seenlandschaft, die zusammen mit den Bergen zur Erholung einlädt. Außerdem bietet der Landkreis Rosenheim vielfältige kulturelle und kulinarische Angebote. Da ist für jeden was dabei. Wir wohnen in einer Gegend, wo wirklich Milch und Honig fließt. Genau dies gilt es auch für zukünftige Generationen zu bewahren! 

Unsere Gegend ist vorbildlich im Hinblick auf die Entwicklung und den Ausbau "Erneuerbarer Energien".Aber auch bäuerliche, landwirtschaftliche Familienbetriebe sind hier noch prägend. Das ist die Zukunft und nicht die Agrarindustrie. Diese Betriebe haben über Jahrhunderte hinweg unsere jetzige Kulturlandschaft geprägt. Das dürfen wir nicht leichtfertig auf's Spiel setzen. Unsere Bauern brauchen ein Einkommen, von dem sie leben können.

11. Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben? Was sind Ihre Qualifikationen/Kompetenzen?

Antwort:

Ich bin durchsetzungsstark 

Hab eine Meinung 

Laß mich nicht verbiegen 

Komme aus der bürgerlichen Mittelschicht und bin deshalb nicht so abgehoben, wie so manche Politiker in unserer Region 

Bin "Ehrlich und Authentisch", bin halt ich! 

Lasse mir nicht den Mund verbieten 

Arbeite sehr zielorientiert

12. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?

Antwort:  In den Bundestag einzuziehen, um zukunftsfähige neue ökologische und soziale Standards für alle zu setzen! Die Freihandelsabkommen CETA, TTIPP, TISA und weitere ähnliche Abkommen zu verhindern, denn diese dienen nur den Konzernen. Dafür sind Fairhandelsabkommen mit Partnerländern zu beschließen, welche den Menschen, den Tieren und der ganzen Umwelt zugute kommen! 

Endlich eine gerechte Einkommensverteilung für alle Bevölkerungsschichten zu erreichen und die Großbanken rigoros zu regulieren (Trennung von Geschäfts-und Investmentbanken, Verbot aller toxischen Papiere, Einführung einer Finanztransaktionssteuer). Das Kapital muss ohne wenn und aber auch für das Gemeinwohl herangezogen werden. Das geschieht bisher nicht. Immer mehr Menschen, auch bei uns in der Region Rosenheim, landen in der Altersarmut, Familien und junge Menschen brauchen Zweit-und Dritt-Jobs, um überhaupt finanziell über die Runden zu kommen. Auch unsere Bauern leiden unter dieser Kapitalmacht der Banken, deswegen ist für mich der Weg klar, der gegangen werden muss.

13. Was wollen Sie für die Menschen in der Region bewirken?

Antwort:  Zukunftsfähige Investitionen in Arbeitsplätze vor Ort. Die Region in und um Rosenheim braucht öffentliche Finanzmittel für die Branchen Betreuung und Pflege und für medizinische Versorgung. Ausserdem müssen weiter Steuermittel ungebremst in die "Erneuerbaren Energien" fließen, um die Region Rosenheim hier als führenden Standort voranzubringen. 

Auch bei uns in der Region Rosenheim greift immer mehr die Altersarmut um sich und Familien können nicht mehr von dem zur Verfügung stehenden Einkommen leben. Es ist endlich an der Zeit, ein sozialversicherungspflichtiges Pflege- und Erziehungsgehalt einzuführen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Jahrzehnte in ein System eingezahlt haben, nicht ausreichend Einkommen im Alter zur Verfügung haben und sich Ehepaare keine sichere Familienplanung mehr zutrauen. 

Es fließen viel zu viel Mittel in den Straßenverkehr, weil der Schwerpunkt auf einem Straßenkonzept beruht, welches unsere wunderbare Landschaft weiter zerschneidet, anstatt ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das vorrangig zum Ziel hat, Verkehr zu vermeiden und wo immer möglich ,auf die Schiene zu verlagern. 

Unsere Kulturlandschaft ist über Jahrhunderte hinweg geprägt worden, durch die "Bäuerliche Bewirtschaftung". Genau diese Bäuerliche Landwirtschaft steht enorm unter Druck! Nach dem Konzept der ÖDP werden aber genau diese Landwirte bis 50 ha am meisten gefördert unter Anrechnung der Arbeitskräfte, um die volle Förderung zu erhalten. Bei zunehmender Hektarzahl nimmt die Förderung pro Hektar ab, bis es ab 501 ha gar keine Förderung mehr gibt. Weiterhin wird die Förderung bei 137 500 Euro gedeckelt. Millionenzahlungen an Großbetriebe wären dann Vergangenheit. Dieses Konzept ist durchdacht und sozial gerecht.

14. Wie sieht Ihre Lösung für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel aus?

Antwort:

 Ich fordere, bestehende Strecken zu ertüchtigen und auszubauen, statt neuen Verkehr zu erzeugen zu Lasten der Umwelt und der hier lebenden Menschen. Die Zuwachsprognosen im Güterverkehr halte ich ohnehin für völlig überzogen und ökologisch nicht wünschenswert. Ich plädiere stattdessen für eine bessere und schnellere Taktung, für den Ausbau der bestehenden Trassen und sehe die Steuergelder besser angelegt für leisere, modernere Züge und für sichere Gleisstrecken mit Lärmschutzmaßnahmen nach Anforderungen der WHO Weltgesundheitsorganisation.

Vom Verkehr ausgehende Gefahren und Belästigungen sowie die Beseitigung der Folgen einer jahrzehntelang gegen das Gemeinwohl gerichteten Verkehrspolitik erfordern auch hoheitliche Maßnahmen: Beschleunigungs- und Maßnahmegesetze, die Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung aushebeln, gehören abgeschafft. Das ist meine Meinung. Die bestehende Brennerzulauf-Bahnstrecke hat noch genug Aufnahmekapazität.

15. Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Sollten bestimmte Bevölkerungsschichten steuerlich entlastet/finanziell unterstützt werden? Welche und wie?

Antwort:

Genau dies ist das Thema: "Gerechtigkeit!" Dieser Begriff wird oft sehr leichtfertig in den Mund genommen. Was wir hier brauchen ist eine gerechte Lastenverteilung und dies kann nur erreicht werden, wenn wir alle Einkommensarten zur Finanzierung heran ziehen. Die steuerliche Belastung wird zur Zeit überwiegend auf die Erwerbsarbeit umgewälzt.. 

Das Kapital muss seinen Beitrag leisten für das Gemeinwohl. Das tut es bis jetzt viel zu wenig. 

Einführung der Finanztransaktionssteuer, um auch die Finanzströme überhaupt sichtbar zu machen. In was investieren die großen Finanzinstitute überhaupt? Die Steuereinnahme muss ausschließlich dem Gemeinwohl dienen, sprich in soziale Projekte fließen. 

Reduzierung der Lohnnebenkosten, dafür höhere Besteuerung von Energieformen, die klima- und resourcenschädlich sind. Keine Ausnahmen bei der Besteuerung von Großunternehmen. 

Einnahmen über Energie brauchen auf der anderen Seite Steuererstattungen an Unternehmen , die in menschliche Arbeitskräfte investieren. 

Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungs- und Pflegegehalts 

Eine Grundabsicherung für Bevölkerungsschichten, die gesundheitlich oder aufgrund von Schicksal nicht in der Lage sind, eigenes Einkommen zu erwirtschaften. Das sind häufig Menschen, die in irgendeiner Form mit Behinderung zu kämpfen haben.

16. Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Renteneintrittsalter und Finanzierung (Stichwort: Generationenvertrag)?

Antwort:  Von allen im Bundestag vertretenen Parteien wird der Eindruck erweckt, unsere Gesetzliche Rentenversicherung beruhe auf einem „Generationenvertrag“. Das ist nicht ganz richtig. Durch den fortwährenden irreführenden Missbrauch dieses Begriffs, wird die Sicht auf die grundlegenden Konstruktionsfehler unseres Alterssicherungssystems verstellt. 

Eine tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter wird erst möglich, wenn herkömmliche Erwerbsarbeit und familiäre Erziehungsarbeit als gleichwertig betrachtet und entsprechend honoriert werden. Das bietet dann auch die besten Voraussetzungen für eine partnerschaftliche, d.h. einvernehmliche Aufteilung der beiden Arbeitsbereiche in der Partnerschaft. 

Vor diesem Hintergrund sind die üblichen Lippenbekenntnisse zur Familie wertlos und unglaubwürdig, solange sie nicht die durch den Gesetzgeber erzwungene Abwertung der elterlichen Erziehungsleistung in den Fokus stellen. Die Lebensfähigkeit der Familie kann nur dann wiederhergestellt werden, wenn die Erziehungsleistungder Eltern auch in wirtschaftlicher Hinsicht den Eltern wieder zugutekommt, wie es vor dem Eingriff des Gesetzgebers grundsätzlich der Fall war. Angesichts der Vergesellschaftung der gesetzlichen Altersversorgung kann das am besten durch die Zahlung eines Erziehungsgehalts geschehen.

17. Thema Ökologie/Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Antwort:

Wir brauchen ein "Enkeltaugliches Wirtschaften" und dies in allen Bereichen, das heißt, wir dürfen nur Produkte herstellen, die nicht das Ökosystem und das Klima schädigen, denn ein Weniger in den Bereichen ökologisch-und sozial schädlicher Wirtschaftsweisen, bedeutet auf der anderen Seite ein "Mehr an ökologisch-und sozial verträglichen Wirtschaftsweisen". Die bisherige Wirtschaftspolitik zerstört unsere natürliche und soziale Umwelt. Klimawandel, Flächenversiegelung und Bodenerosion, Schadstoff-und Lärmemissionen, Artenschwund, überfischte Meere, Landgrabbing, aber auch die zunehmende Einkommens-und Vermögensspreizung. Die weltweiten Fluchtbewegungen, die zunehmenden Ressourcenkriege halten es uns tagtäglich vor Augen. Wer das Leben auf diesem Planeten erhalten will, muss bei wirtschaftlichen Entscheidungen ökologischen und sozialen Erfordernissen den Vorrang geben und immer bedenken, ob es unseren Kindern und Enkeln gut tut.

Ich bin mir sicher, dass hier ein riesen Potential schlummert. Investitionen in sozial- und ökologisch verträgliche Wirtschaftssysteme bedeuten ein "Mehr an Lebensqualität", wir müssen es nur machen. Wir müssen einen Ordnungsrahmen schaffen, innerhalb dessen Grenzen sich das Kapital nur noch bewegen darf.Hier wurden in den 90iger Jahren Grenzen eingerissen, die diesen Raubtierkapitalismus erst möglich werden ließen. Das müssen wir rückgängig machen., Denn das Kapital hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

18. Thema Wohnungsnot/sozialer Wohnungsbau:  Bezahlbare Wohnungen sind in unserer Region oft Mangelware. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und finanzieren?

Antwort:  Die Einführung von bundesweit handelbaren Flächenzertifikaten (ähnlich der Idee eines Emissionsrechtehandels) soll den Rückbau ungenutzter Siedlungs-und Verkehrsflächen fördern und einen finanziellen Ausgleich für momentan stark von Absiedlung betroffeneKommunen schaffen. Die Überplanung von landwirtschaftlich genutzten Flächen für zusätzliche Baugebiete und Verkehrsprojekte wird durch die Kosten für die Flächenzertifikate gebremst.

Notwendiger Wohnraum wird durch Schließen von Baulücken, Nutzung von ehemaligen militärischen Liegenschaften, Sanierung von leer stehendem Wohnraum, Altbausanierung und Dachgeschossausbauten gewonnen.

Die Sanierung von Altlastenflächen ist verstärkt zu fördern. Der Bund hat auf seinen Liegenschaften mit gutem Beispiel voranzugehen.

Mittelfristig wollen wir Wohn-, Arbeits- und Erholungsräume im Rahmen von Entwicklungsplänen zum ökologischen Städteumbau enger miteinander verzahnen, sodass Verkehr, Energieverbrauch und Umweltverschmutzung vermieden werden. Davon werden nicht zuletzt Kinder sowie ältere und behinderte Menschen profitieren, deren Bedürfnisse wir verstärkt berücksichtigen wollen.

Bevor Neubaugebiete ausgewiesen werden, sind bestehende Siedlungsgebiete zu sanieren und nachzuverdichten. Dabei sind Maßnahmen zur energetischen Modernisierung durchzuführen, die es ermöglichen, den künftigen Heizenergiebedarf komplett mit regenerativen Energien zu decken. Die Ausweisung neuer Baugebiete in den Raumordnungs- und Bauleitplänen wollen wir beschränken, um weitere Zersiedelung der Landschaft zu verhindern.

Der Bau und die Modernisierung von Wohnungen brauchen die staatliche Förderung. Zu fördern ist auch der Erwerb von Wohnungseigentum durch Familien. Die Förderung muss aber an die Erfüllung hoher ökologischer und sozialer Standards geknüpft sein. Das Bauen mit Baumaterialien aus nachwachsenden und CO2-bindenden Rohstoffen ist dabei besonders zu fördern, da 

1. es im Vergleich zum Bauen mit Stahl, Beton und Ziegeln mit sehr wenig Energieaufwand verknüpft ist, 

2. nachwachsende und CO2-bindende Rohstoffe regional erzeugt werden können und damit die regionalen Wirtschaftsstrukturen stärken, 

3. in nachwachsenden Rohstoffen große Mengen CO2 gespeichert sind, die ansonsten kurz-und mittelfristig wieder freigesetzt würden.

Eine fußläufige Erreichbarkeit von möglichst vielen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Läden, Sportstätten und Erholungsflächen ist anzustreben. Die nicht fußläufig erreichbaren Einrichtungen sind so anzusiedeln, dass sie sich bequem mit dem ÖPNV erreichen lassen. Dafür müssen die Siedlungsentwicklung und die ÖPNV-Planung eng aufeinander abgestimmt sein.

Wahrscheinlich fragen Sie sich, was hat das alles mit dem Wohnungsbau zu tun, sehr viel sogar, wir brauchen ein Gesamtkonzept, das eng miteinander verknüpft ist!

19. Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen?

Antwort:  In einem Europa ohne Grenzen halten ich es für dringend erforderlich, auch das Asylrecht europäisch zu gestalten. 

  • Wir lehnen eine Asylpolitik ab, die sich als Flüchtlingsabwehr versteht. Es ist daran zu arbeiten, dass Geflüchtete in allen europäischen Staaten nach Menschenrechts-Standards aufgenommen und behandelt werden. Die Dublin-Verträge gehören auf den Prüfstand: An die Stelle der „Drittstaatenregelung“ soll eine Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedsländer treten, die auch die Interessen der Betroffenen berücksichtigt, z.B. die Zusammenführung von Familien. Maßstab der Verteilung oder des finanziellen Ausgleichs soll die Einwohnerzahl der einzelnen Länder sowie ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein. 
  • Die internationalen Flüchtlingshilfswerke, z.B. das UNHCR, sind großzügig mit finanziellen Mitteln zu auszustatten. 
  • Die Resettlement-Programme sind deutlich auszuweiten, um Kontingente von Geflüchteten nach humanitären Kriterien auszuwählen, die dann geordnet und sicher einreisen können. Zu diesem Zweck können EU-Aufnahmezentren auch außerhalb der Grenzen Europas eingerichtet werden. 
  • Die Erstankunftsländer sind finanziell und personell zu unterstützen und zu entlasten. Über die reine Nothilfe hinaus müssen auch dort Integrations-Schritte ermöglicht werden (Schulbesuch, Gesundheits-Versorgung), wie es den Menschenrechten entspricht. 
  • Für alle innerhalb der EU betriebenen Unterkünfte für Geflüchtete müssen die geltenden Mindeststandards umgesetzt werden. 
  • Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist anzustreben. Insbesondere Familien sollen vorrangig in Wohnungen bzw. in abgeschlossenen Wohneinheiten innerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte untergebracht werden, Schutz für Frauen und Kinder muss gewährleistet sein. 
  • Die Auszahlung von Unterhalt in Form von Sachleistungen und Gutscheinen unterstellt Missbrauch und nimmt den Menschen ihre Würde und Selbständigkeit. Die Unterstützung soll in Form von Geld erfolgen. 
  • Asylbewerbern sind Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz zu gewähren. An diesen sollen auch Kinder von Asylbewerbern sowie unbegleitete minderjährige Geflüchtete Anteil haben. 
  • Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern soll bundesweit mittels einer Gesundheitskarte erfolgen. 
  • Traumatisierte Geflüchtete sind mit psychologischer Hilfe zu unterstützen. Der Bedarf dazu ist frühzeitig durch die Aufnahmebehörden festzustellen. Die behandelnden Einrichtungen sind mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. 
  • Geduldeten Geflüchteten und ihren Kindern, die sich nachweislich gut integriert haben und eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz nachweisen können, ist ein Bleiberecht zu erteilen. 
  • Bei der Entscheidung, Menschen abzuschieben, muss sorgfältiger geprüft werden, welche Gefahren den Menschen drohen könnten. Der Zusammenhalt von Familien muss erhalten bleiben. Eine Selektion nach Nutzbarkeit in unserem eigenen Land ist kein humanitär akzeptables Kriterium. 
  • Asylverfahren müssen zügig, fair und transparent abgewickelt werden. Für sie muss derselbe Instanzenweg gelten wie für andere Gerichtsverfahren. 
  • Wir lehnen es ab, Staaten als „sichere Drittstaaten“ oder „sichere Herkunftsstaaten“ zu definieren, wenn dort nachgewiesenermaßen z.B. aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen Verfolgung droht. Dieser Schutz gilt nicht für nachweisliche Terrorunterstützer. 
  • Schnellverfahren, insbesondere über gesonderte Zentren mit verminderten Hilfsmöglichkeiten sowie Abschiebehaft, sind aus humanitären und verfassungsrechtlichen Gründen ebenfalls abzulehnen. 
  • Die vielfältigen Probleme von illegalen Einwanderern z.B. bei der medizinischen Versorgung, der Schulbildung und beim Schutz gegenüber ausbeuterischen Arbeitgebern, machen es dringend nötig, auch für die ungeregelte Zuwanderung nach Lösungen zu suchen. Es ist eine Möglichkeit zu finden, diese in einen legalen Status zu überführen. 
  • Durch Gemeinwohlbeiträge, z.B. eine Finanztransaktionssteuer, sind die erforderlichen Mittel für alle Maßnahmen zu gewinnen.

20. Braucht Deutschland einen Regierungswechsel, eine neue Regierungskoalition? Welche und warum?

Antwort:  Wir brauchen dringend einen Regierungswechsel, auf alle Fälle brauchen wir keine "Große Koalition", denn da wird nichts vorwärts gebracht. Die ÖDP wäre ein idealer Mehrheitsbeschaffer. Die Pattsituation im Bundestag könnte aufgelöst werden, da wir weder dem rechten noch dem linksliberalen Lager zuzuordnen sind. 

Soziale und ökologische Themen bleiben momentan total auf der Strecke, wie bei den Fragen oben beschrieben, Außerdem fordere ich für alle Parteien die Firmen-und Konzernspendenfreiheit ,wie wir es in der ÖDP seit 35 Jahren praktizieren und Lobbyisten haben nichts in den Parlamenten verloren, denn der "Mensch geht vor Profit"!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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