Kandidatenvorstellung Bundestagswahl 2017

20 Fragen an Dr. Olaf Konstantin Krueger (PIRATEN)

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Dr. Olaf Konstantin Krueger (PIRATEN)

Rosenheim/Landkreis - Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Rosenheim (222) bewerben sich elf Kandidaten um das Direktmandat. Wir stellen alle Kandidaten einzeln vor - heute: Dr. Olaf Konstantin Krueger (PIRATEN).

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Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de:

1. Name:

Antwort:  Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A.

2. Partei:

Antwort:  Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

3. Alter:

Antwort:  52

4. Wohnort:

Antwort:  Gemeinde Oberaudorf, Landkreis Rosenheim

5. Familienstand:

Antwort:  ledig

6. Beruf:

Antwort:  Wirtschaftsgeograf, Publizist

7. Anzahl Kinder:

Antwort:  -

8. Politische Karriere:

Antwort:  Nebenberufliches Engagement für die Piratenpartei Deutschland seit 1/12. Parteiämter, aktuell: Politischer Geschäftsführer (PolGF) des Kreisverbandes Rosenheim seit 7/12 (vier Wiederwahlen in Folge), Themen-Beauftragter für Medienpolitik des Landesverbandes Bayern seit 6/13 (durchgehend). Funktionen bis zur Aufstellung als Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Wahlkreis 222 (Rosenheim) zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages und der Wahl auf Platz 2 der bayerischen Landesliste: PolGF des Bezirksverbands Oberbayern 7/12 bis 1/14 (zwei Amtsperioden); PolGF des Landesverbandes Bayern 10/13 bis 11/16 (drei Amtsperioden); Bundesbeauftragter zur Leitung der Servicegruppe Presse Bund 9/14 bis 6/15; Bundesbeauftragter für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Deutschland 6/15 bis 12/2016. Bisherige Kandidaturen für öffentliche Ämter: bei der Bezirkstagswahl in Oberbayern 2013 Bezirkstagsdirektkandidat der Piratenpartei, Stimmkreis 127 Rosenheim-West; bei der Gemeinderatswahl in Oberaudorf 2014 Spitzenkandidat (PIRATEN) einer Offenen Liste; bei der Kreistagswahl in Rosenheim 2014 Spitzenkandidat der Piratenpartei. PIRATEN-Wahlspruch 2017 mit Passion für die digitale Transformation: „Freu Dich aufs Neuland“.

9. Vorbilder in der Politik:

Antwort:  Konrad Adenauer (1876-1967), Willy Brandt (1913-1992).

10. Was verbindet Sie mit unserer Region? Was ist das Besondere bei uns?

Antwort:  Meine Verwandten leben seit den 1950er-Jahren im Landkreis Rosenheim. Ich bin seit 2004 ansässig im idyllischen Oberaudorf – eine einzigartige Heimat mit herrlichem Ausblick auf die umliegende hochalpine Bergwelt. Aufgrund meines Studiums der Wirtschaftsgeografie, Geografie und Politischen Wissenschaft gilt mein besonderes Augenmerk der Wirtschaftsförderung, Haushaltspolitik sowie der Stadt- und Landentwicklung. Infolge meiner Promotion in der Kommunikationswissenschaft und durch meinen Beruf als mehrmedialer Publizist mit journalistischem Schwerpunkt in den Landkreisen Rosenheim und Mühldorf am Inn befasse ich mich fortwährend mit dem hiesigen Wirtschaftsstandort, der Tourismusregion sowie unserer Wohn-, Arbeits- und Lebenswelt – insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen der digitalen Transformation. Aus meinem Fachinteresse an Digitalpolitik folgt für mich bezogen auf Rosenheim (kreisfreie Stadt und Landkreis) unter dem politischen Leitmotiv „Haushalt konsolidieren, Wirtschaft fördern, Region vorwärtsbringen“ aktuell das gezielte Engagement für a) mehr Transparenz in der Kommunalpolitik, b) beschleunigten Ausbau der Hochleistungsnetze und verstärktes Ausschöpfen der Potenziale einer modernen Netzinfrastruktur sowie c) nachhaltige Integration der Zukunftstechnologie Elektromobilität in die kommunale Infrastrukturplanung. Für eine zukunftssichere und verantwortungsbewußte Digitalpolitik bin ich bereit, als Rosenheimer Mandatsträger für den Wahlkreis den entscheidenden Beitrag zu leisten.

11. Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben? Was sind Ihre Qualifikationen/Kompetenzen?

Antwort:  Meine Qualifikationen/Kompetenzen sind in den Antworten auf Frage 8 und 10 genannt.

12. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?

Antwort:  Mein Credo lautet: „Freiheit und Grundrechte wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken, politische Transparenz steigern.“ Meine zentralen politischen Themen sind: Globalisierung, gesamtverantwortliche Digitalpolitik, Bürgerrechte, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, Wirtschaftsförderung und Digitalisierungsstrategien für Unternehmen, Industrie 4.0, Robotik, Arbeit 4.0, Frictionless Shopping, Smart Cities, Smart Homes, Connected Cars, Automated Farming. Meine Ziele in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sind: Förderprogramme für Start-ups/Innovatoren/FuE, Flexibilisierung/Virtualisierung der Arbeitsorganisation, zukunftssichere Qualifizierung, digitalisierungsorientierte Lehrpläne und Bibliotheken, emissionsfreie Mobilität, performante Kommunikationssysteme, Datensicherheit und Datenschutz – Schutz der Privat-/Intimsphäre, Cybersecurity – auch im Gaming/eSport-Segment, bürgerfreundliches eoGovernment, robuste kritische Infrastrukturen. Hierfür will ich die geeigneten politischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen mitgestalten.

13. Was wollen Sie für die Menschen in der Region bewirken?

Antwort:  Verbesserungen in den in Antwort auf Frage 12 genannten Bereichen. Die digitale Transformation verlangt nach couragierten Antworten, nach einer konsolidierten und proaktiven Digitalpolitik. Digitalpolitik ist eine umfassende Querschnittsaufgabe. In der Digitalpolitik den Kurs zu kennen und ihn zu halten, dazu bedarf es sowohl eines Kompass’, als auch grundlegender Navigationskenntnisse und eines einzigen Ruders. Wer wie ich bereits im „Neuland“ beheimatet ist, der ist sich der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen und Risiken der Digitalen Revolution vollumfänglich bewusst. Aus meiner Sicht werden bislang die Chancen der Digitalisierung nicht annähernd genutzt – und den Gefahren nur unzureichend entgegengetreten. 

Beispiel 1/2. Hierzulande lassen sich in den nächsten 20 Jahren die Berufe von 42 Prozent der Erwerbstätigen automatisieren – betroffen: 18 Millionen Menschen, an der Spitze: Büro- und Sekretariatskräfte, Verkäufer, Gastronomieservice, kaufmännische und technische Berufe sowie Post- und Zustelldienste. Das wird auch die Region Rosenheim stark verändern. 

Beispiel 2/2. Anleger setzen bereits auf die Boombranche Elektromobilität. E-Mobilität muss alltagstauglich und anwendungsorientiert im Rosenheimer Alltag verankert werden. E-Mobilität erhöht die Lebensqualität, denn sie reduziert Lärm und Abgase, fördert den Klimaschutz und treibt die Energiewende voran. Rosenheim könnte Elektrofahrzeuge bevorrechtigen, etwa durch kostenfreies Parken, und mit anderen Verkehrsträgern „intermodal“ verknüpfen, indem der Wechsel vom Elektrofahrzeug zum elektrifizierten Öffentlichen Personennahverkehr, E-Carsharing oder E-Bike eröffnet wird. Die Stadt beteiligt sich zwar an der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln“ zum Schutz des Klimas und die Rosenheimer PIRATEN unterstützten dies mit eigenem Radfahr-Team. Doch mit der Integration der Elektromobilität in die Stadtplanung könnte sich Rosenheim außer mit dem geplanten digitalen Gründungszentrum „Stellwerk 18“ für IT-Startups zusätzlich oberbayernweit als innovative Modellregion für nachhaltige Verkehrspolitik etablieren. 

Kurzum: Politisch definitiv falsch ist es, weiterhin zuzuwarten. Vielmehr sind Gestaltungswille und Initiative vonnöten. Für eine werteorientierte und strategische Digitalpolitik brauchen wir eine positive Zukunftsvision, den gesellschaftlichen Dialog und den kontinuierlichen Diskurs mit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen.

14. Wie sieht Ihre Lösung für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel aus?

Antwort:  Wir müssen uns vergegenwärtigen: Brenner Basistunnel (BBT) und Zulaufstrecken sind Teil des europäischen Verkehrskorridors von Skandinavien nach Sizilien. In Tirol und Südtirol schreiten die Bauarbeiten für den mit 64 Kilometern weltgrößten Eisenbahntunnel voran. 2025 soll der erste Probezug durch den 8,6 Milliarden Euro teuren BBT fahren. 2026 ist Eröffnung. Derweil wird auf deutscher Seite erbittert um die Zulauftrassen und den Ausbau gerungen: Ende 2016 hatten die Pläne über mögliche Trassenkorridore zu heftigem Widerstand in der Kommunalpolitik und der hiesigen Bevölkerung geführt. Daraufhin folgte der Neustart des Planungsdialogs. Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann es noch rund 20 Jahre dauern, ehe eine leistungsfähige Neubaustrecke mit maximal zwei Gleisen realisiert wird. Im nächsten Jahr wird die Eisenbahntrasse im Inntal 160 Jahre alt. Sie ist für damalige Lokomotiven konzipiert und kurvenreich durch die Ortschaften geführt worden, in denen nicht schneller als 130 km/h gefahren werden kann. Heute können auf der Zulaufstrecke ab München maximal 180 Züge am Tag fahren. Der BBT wird jedoch 400 Züge täglich aufnehmen können. Der Güterverkehr wird folglich zunehmen, Engpässe drohen. Und der zunehmende Güterverkehr wird zulasten des Nahverkehrs gehen. Grundsätzlich ist also der Dialog transparent, sachlich, fair, unter breitmöglichster Beteiligung und zeitnah fortzuführen. Wichtig ist eine möglichst kostengünstige Lösung, die die Kulturlandschaft weitgehend bewahrt sowie Lärm- und Naturschutz berücksichtigt. Eine unterirdische Trasse erscheint dabei sinnvoll.

15. Thema Gerechtigkeit: Geht es in Deutschland gerecht zu? Sollten bestimmte Bevölkerungsschichten steuerlich entlastet/finanziell unterstützt werden? Welche und wie?

Antwort: „Gerechtigkeit“ ist ein schillernder und subjektiver Begriff, der zum besseren Verständnis in ein Verhältnis gesetzt werden muss. Den offiziellen Wirtschaftsstatistiken zufolge geht es Deutschland so gut wie selten zuvor. Auch die Rosenheimer Unternehmer bezeichnen ihren Standort als sehr gut. Dennoch wächst der Eindruck, die Gesellschaft driftet auseinander, und die Sorge steigt, dass nur bestimmte soziale Schichten vom Wohlstand profitieren. Beispielsweise ist bundesweit jeder Fünfte im Niedriglohnsektor beschäftigt, der Anteil der bedürftigen Erwerbstätigen bei den Tafeln steigt, die Langzeitarbeitslosigkeit ist verfestigt. 

Kurzum: Anstatt soziale Gerechtigkeit an der Einkommensverteilung festzumachen, sollte vielmehr über Chancengerechtigkeit gesprochen werden. Beispiel. Da Chancengerechtigkeit in Deutschland schon im Elternhaus beginnt, ist klar: Für ihren Einsatz in die Zukunft unserer Gesellschaft sollten Eltern mit Kindern weiter steuerlich entlastet werden. Ledige sollten in ihrem Wunsch nach Familiengründung steuerlich unterstützt werden. 

Die Piratenpartei hat im Wahlprogramm für die Bundestagswahl unter anderem festgeschrieben: Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden. Solange ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich. Der Mindestlohn muss ausreichend sein, um in der gesetzlichen Rentenkasse als Beschäftigter in Vollzeit bei 40 Beitragsjahren und Renteneintrittsalter von 67 Jahren Anspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgefährdung zu erreichen. Für 2017 ergibt sich damit ein Betrag in Höhe von etwa 15 Euro brutto. Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen sowie aus Steuermitteln finanzierten Forschungsergebnissen (Open Access) ist zu gewährleisten. Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom muss steuer- und abgabenfrei sein. Vor dem Hintergrund der digitalen Transformation soll die Diskussion um ein BGE im Bundestag geführt werden, da das BGE für den Sozialstaat ein Paradigmenwechsel bedeutet. Hierzu ist eine Enquete-Kommission einzuberufen.

16. Thema Rente: Wie sieht Ihre Rentenpolitik aus? Renteneintrittsalter und Finanzierung (Stichwort: Generationenvertrag)?

Antwort: Ein generelles Renteneintrittsalter von 70 Jahren oder mehr ist gesellschaftlich wenig sinnvoll. Ein flexibler Renteneintritt unter Berücksichtigung der beruflichen Belastung ist anzustreben. Ab 65 sollte jeder abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. 

Die Piratenpartei hat im Wahlprogramm für die Bundestagswahl unter anderem festgeschrieben: Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden. Für Pensionsansprüche soll der Gesetzesgeber eine entsprechende Übergangslösung ausarbeiten.

17. Thema Ökologie/Klimaschutz: Sind wir hier auf dem richtigen Weg? Was sollte sich wie ändern?

Antwort:  Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sollten klimafreundlich sein, ohne an Leistungsfähigkeit einzubüßen. Wesentliche Beiträge zur Umweltfreundlichkeit wären die Digitalisierung, das Haushalten mit Energie sowie das Forschen zur wirtschaftlichen Nutzung von Energie. Die Piratenpartei hat im Wahlprogramm für die Bundestagswahl unter anderem festgeschrieben: Der Verkehr und die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen haben den weitaus größten Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland. Daher muss der Wechsel zur Elektromobilität und der verstärkte Einsatz von Technologien zur Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien – zum Beispiel durch Wärmepumpen und Solarthermie – vorrangig genutzt werden. Unabhängig von Prognosen zur Klimaerwärmung ist eine weltweite Energiewende grundsätzlich möglichst schnell umzusetzen. Durch eine wesentlich schnellere Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien wird der Klimawandel am wirksamsten bekämpft. Damit würde Deutschland auch seine Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen. Die Energiewende ist eine Chance für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität, ebenso für Forschung und Wirtschaft, die langfristig nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir weiterhin und verstärkt aus den endlichen, schmutzigen Ressourcen aus- und in die nicht endlichen, sauberen Ressourcen einsteigen. Denn nur dadurch ist eine nachhaltige Gesellschaft, also eine Gesellschaft, die auch in Kreisläufen denkt und handelt, möglich.

18. Thema Wohnungsnot/sozialer Wohnungsbau:  Bezahlbare Wohnungen sind in unserer Region oft Mangelware. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen und finanzieren?

Antwort:  Grundsätzlich sollte – wo immer möglich – die Wohnungsnot grünflächensparend gelindert werden: Bei kurzfristigen Nachfragespitzen sollte Wohnungsbestand in öffentlicher Hand verfügbar gemacht werden. Mittel- bis langfristig sollte durch steuerlichen Anreiz der Wohnungsbau gefördert werden. Mietpreisgünstiger Wohnraum ist durch verschiedene Maßnahmen zu fördern: kommunale Stadtentwicklung, interkommunale Zusammenarbeit, zukunftssichere/barrierearme/technologieoffene Planung, Ballungsraum-Orientierung, städtebauliche Verdichtung, Innen- vor Außenentwicklung, Sharing-Modelle, bedarfsorientierte Stellplatzverordnungen, Umzugsmanagement, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Anpassung der Grunderwerbssteuer, Verkürzung der Abschreibungen, Anreizinstrumente wie Förderungen sowie Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus. 

Die Piratenpartei hat im Wahlprogramm für die Bundestagswahl unter anderem festgeschrieben: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wieder eingeführt bzw. deutlich verstärkt werden. Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden. Durch eine sozial gerechte Bodennutzung soll einerseits der aktuellen Wohnungsnot, andererseits der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiven Innenstadt- oder Stadtteillagen entgegengewirkt werden. Für diese in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten, in dem es unter anderem künftig auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu erstellen gilt.

19. Thema Flüchtlinge: Was läuft in der Flüchtlingspolitik gut, was schlecht? Wie würde Ihre Flüchtlings- und Integrationspolitik aussehen?

Antwort:  Eine Bevölkerungswanderung sollte aus den Gegebenheiten, in denen sie ihren Ursprung hat, beurteilt werden. Fluchtgründe wie Krieg, Hunger oder wirtschaftliche Verbesserung sind nicht miteinander zu vermengen. Je nach Fluchtgrund kann dem Flüchtenden womöglich vorort am ehesten menschenwürdig geholfen werden. Migranten, die auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, sollten verdeutlichen können, wie sie sich in ihre neue Umgebung einbringen möchten. 

Die Piratenpartei hat im Wahlprogramm für die Bundestagswahl unter anderem festgeschrieben: Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. In Zeiten erhöhten Aufkommens von Asylsuchenden ist hierfür eine Aufstockung der Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu gewährleisten, um unnötige und belastende Wartezeiten zu vermeiden. Menschen, die seit langem in Deutschland leben, sollen unabhängig von wirtschaftlichen Kriterien die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Dies ist Teil des Integrationsprozesses, nicht dessen Ziel.

20. Braucht Deutschland einen Regierungswechsel, eine neue Regierungskoalition? Welche und warum?

Antwort:  Die simplifizierende Frage nach Regierungskoalitionen führt inzwischen in die Irre. Politikwissenschaftler sind sich einig, dass Große Koalitionen auf Dauer für die Koalitionäre abträglich seien. Seit den Debatten der 1980er-Jahre über Politik- und Politikerverdrossenheit bemängeln Politikanalysten regelmäßig die zunehmende inhaltliche Angleichung der Großparteien. Obendrein betonen Spitzenpolitiker, Themen wie die Steuerung der Zuwanderung, Steuer(un)gerechtigkeit, Altersarmut, Kriminalität oder Pflege taugten im Wahlkampf wenig zum Profilgewinn. So werden Krawattenfarben, verbale Entgleisungen oder gegenseitige Vorwürfe über Fake News wichtig, um Trennschärfe zu simulieren. In meinen Gesprächen mit Rosenheimer Wahlberechtigten ist immer wieder klar, dass Deutschland inmitten globaler Herausforderungen nach Orientierung, nach Verortung sucht: Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel und Migrationsbewegungen – um vier zu nennen – lassen sich offenkundig weder mit parlamentarischer Gesäßgeografie noch mit politischer Farbenlehre lösen. Dass etwa die Digitalisierungskompetenz in der aktuellen Legislaturperiode auf drei Bundesministerien aufgeteilt ist, die obendrein von konkurrierenden Parteien besetzt wurden, darüber schütteln Netz- und Digitalpolitiker nur die Köpfe – es ist allerdings Ausfluss einer gewissen Unkundigkeit, womöglich Reserviertheit der digitalen Transformation gegenüber. – Statt Koalitionsdebatten braucht Deutschland eine einende Vision, die über eine Legislaturperiode hinausreicht. Keinen weiteren „Plan“, keine neue „Agenda“ - sondern eine „Vision“, wohin das Land geführt werden soll.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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