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„Schäbig und unterirdisch“

Grünen platzt nach Attacke auf Baerbock der Kragen - CSU-General Blume kontert

Es wird ein harter Kampf ums Kanzleramt. Die Grünen werfen der Union vor, in Trump-Manier Fake News zu verbreiten und mit rechten Methoden Anstandsregeln zu brechen. Die CSU hält dagegen.

München/Berlin – Wahlkämpfe sind bisweilen schmutzig – aber so sehr? Als bekannt wurde, dass Annalena Baerbock* Prämien in Höhe von insgesamt 25.000 Euro nicht rechtzeitig beim Bundestag gemeldet hatte, witterte das Social-Media-Team der CSU* eine einmalige Chance. Es postete eine Fotomontage auf der Plattform Instagram*. Zu sehen war die Grünen-Chefin mit Heiligenschein und Sprechblase – darin nicht etwa ein Text, sondern drei Kothaufen.

Baerbocks Parteifreunde reagierten entsetzt auf CSU-Attacke

Baerbocks Parteifreunde reagierten entsetzt. Der Post sei „schäbig“, „unterirdisch“, die CSU mache „Wahlkampf in Trump-Manier“. Generalsekretär Michael Kellner klagte im Spiegel: „Dass auch die Union derart falsch und schmutzig spielt, hatte ich nicht gedacht.“ Die Grünen-Politiker lasen eine klare Botschaft: Die Chefin habe Sch***e im Hirn. Die CSU verwahrt sich dagegen. Man habe Baerbocks Reaktion auf die Enthüllung ins Bild gesetzt, heißt es dazu aus der Parteizentrale. Also: „Sch***e, ich hab’ die Meldung vergessen.“

Aufklären lässt sich das kaum, aber der Post hinterließ Spuren. Seither sorgt sich so mancher um Anstand und Stil im Wahlkampf. Treibt es die Union zu weit?

Grüne werfen der Union vor, schamlos Fake News zu verbreiten

CDU und CSU haben die Grünen als Hauptgegner ausgemacht und schon jetzt feuern die Unions-Parteien aus allen Rohren. Wo möglich, stellen sie die Grünen* als Partei dar, die Einfamilienhäuser, das Fliegen oder Autos verbieten will. Als Baerbock bei U-Boot-Exporten nach Israel zauderte, befand CSU-General Markus Blume: „Wer Zweifel daran lässt, dass er an der Seite Israels steht, ist nicht regierungsfähig.“

Führende Grüne werfen der Union vor, schamlos Fake News zu verbreiten. Auch Bayerns Fraktionschefin Katharina Schulze sieht das so. Besonders erzürnt sie aber der Baerbock-Kothaufen-Post. „Verächtlich machen, Beleidigungen, Desinformation – so was kennt man bisher vor allem aus der rechtsextremen Szene“, sagt sie. „Dass das jetzt auch von politischen Mitbewerbern kommt, finde ich erbärmlich.“

Im Internet gibt es mindestens zwei Sphären. Einerseits sind da die Hassbotschaften, Drohungen und Beleidigungen, die meist aus den dunklen Ecken des Netzes über Politiker hereinbrechen. Schulze hat als Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf 2018 selbst Erfahrungen damit gemacht. „Bei Frauen ist die Hemmschwelle niedriger“, sagt sie. Zuletzt geisterte ein Nackbild durchs Netz, das angeblich die junge Baerbock zeigen sollte. Es war genauso falsch wie die Behauptung, die Grüne habe sich ihren Uni-Abschluss erschlichen.

Video: Grünen-Chefin Baerbock zu Corona-Bonus: „Das war ein Fehler“

Grüne haben sich selbst Regeln für den Wahlkampf auferlegt

Andererseits ist da der Parteien-Wahlkampf*, der hart, manchmal zugespitzt und polemisch geführt wird, aber doch Fairness und Anstand wahrt. Folgt man den Grünen, dann überschreitet die Union derzeit bewusst die Grenze zur ersten Sphäre.

Baerbock und Co. haben sich kürzlich selbst Regeln auferlegt. Sie nennen es eine „Selbstverpflichtung für einen fairen Bundestagswahlkampf“. Darin heißt es grob, man wolle respektvoll und mit offenem Visier agieren und keine Falschnachrichten verbreiten. „Das Gleiche erwarten wir von allen Parteien, die zur Wahl antreten.“

Ob diesem Maßstab jeder Grüne gerecht wird, ist aber fragwürdig. Als Generalsekretär Kellner unlängst twitterte, die Union sei „tief versunken im eigenen Dreck“, klang das wenig respektvoll. Und das Grünen-Kampagnenteam ist ähnlich rührig wie das der CSU. Bei Twitter ist es stets damit beschäftigt, die Union in AfD*-Nähe zu rücken und sie der Korruption zu bezichtigen. Auch die Grünen können überspitzen.

In der CSU misstraut man der grünen Sauberfrau-Strategie. Es gebe da eine „Mimimi-Haltung“, die den Zweck habe, harte Auseinandersetzungen im Keim zu ersticken, heißt es in der Parteizentrale. CSU-General Blume findet: „Es ist Teil der grünen Wahlkampfstrategie, jede Äußerung politischer Wettbewerber von vornherein als unzulässig und unfair zu diskreditieren.“ Was als unanständig und unmoralisch gebrandmarkt ist, ist indiskutabel.

Womöglich sind das erst die Vorboten eines harten Wahlkampfes. Allzu schmutzig sollte es aber nicht werden. Es könnte sein, dass sich Schwarze und Grüne nach der Wahl noch brauchen. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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