Oberstleutnant stellt Strafanzeige

Bundeswehr-Offizier zeigt offenbar Ministerin von der Leyen an

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Ein Soldat hat offenbar Anzeige gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstattet.

Ein Bundeswehr-Leutnant soll Anzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen erstattet haben. Er wirft ihr die politisch motivierte Verfolgung von Unschuldigen vor.

Laut einem Bericht des Spiegel hat ein Offizier der Bundeswehr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angezeigt. Grund der Strafanzeige: "Politisch motivierter Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr". Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn habe die Anzeige bestätigt, schreibt das Magazin. Ob gegen die Ministerin ermittelt werde, werde nun geprüft.

Worum geht es? Laut Spiegel wirft der 44-jährige Offizier der Ministerin vor, dass sie intern gegen ihn ermittle, weil er angeblich zum Putsch gegen sie aufgerufen habe. Dabei habe es sich eindeutig um einen Scherz gehandelt. 

„Die Truppe muss endlich den Mund aufmachen“

Seinen verhängnisvollen Scherz machte der Oberstleutnant offenbar bei einem Lehrgang in der Kaserne in Wildflecken. Dabei soll der 44-Jährige sich sehr kritisch über von der Leyen geäußert haben. Er bemängelte offenbar ihr Verhalten, nachdem die Affäre um den Bundeswehrsoldaten Franco A. aufgeflogen war. Franco A. hatte sich als Flüchtling ausgegeben, soll aber in Wirklichkeit einer rechtsextremen Gruppe innerhalb der Bundeswehr angehört haben, die Anschläge geplant haben soll. Von der Leyen hatte im Zuge der Affäre gesagt, innerhalb der Bundeswehr gebe es ein Haltungs- und Führungsproblem. 

Der 44-jährige Oberstleutnant habe auf der Lehrveranstaltung diese Pauschalverurteilung vor seinen Kameraden kritisiert und gesagt - seiner Meinung nach erkennbar als Scherz - die Truppe müsse "endlich den Mund aufmachen oder putschen".

Sein Vorgesetzter habe diesen Satz zum Anlass genommen, Diszplinarermittlungen gegen ihn aufzunehmen und habe Strafanzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat gestellt. 

Offizier sieht sich als Bauernopfer

Der Offizier vermute jedoch, dass seine Strafverfolgung politisch initiiert worden sei, und zwar direkt vom Ministerium. Ursula von der Leyen habe sich mit ihrer Pauschalkritik zu weit aus dem Fenster gelehnt und er solle nun als „Bauernopfer“ herhalten, zitiert der Spiegel aus einer Petition an den Wehrbeauftragten. Auch eine Beförderung sei ihm wegen seines Putsch-Scherzes verwehrt worden.

Das Ministerium hat gegenüber dem Spiegel erklärt, dass die Anzeige vom Vorgesetzten vor Ort erfolgt sei und man erst später davon erfahren habe. Die Ministerin selbst habe den Soldaten entgegen anderslautender Berichte nie angezeigt. Disziplinarvorgesetzte müssten bei Verdacht eines Dienstvergehens stets Ermittlungen aufnehmen - und beim Verdacht einer Straftat an die Staatsanwaltschaft abgeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das sei in diesem Fall geschehen.

(mit dpa)

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