Bundeskanzlerin Merkel stellt neue Strategie vor

850 zusätzliche deutsche Soldaten für Afghanistan

Berlin - Die Bundesregierung schickt 850 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan. Kanzlerin Merkel kündigte auch an, dass Deutschland 50 Milionen Euro in das Taliban-Aussteigerprogramm investiert.

Die Bundesregierung bietet der internationalen Gemeinschaft eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan um 850 Soldaten an. Kanzlerin Angela Merkel verkündete am Dienstag ihre neue Strategie für Afghanistan, in deren Mittelpunkt die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte steht. Merkel unterstützte ausdrücklich den Ansatz der afghanischen Regierung, bis 2014 für die eigene Sicherheit sorgen zu können.

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“Wir selber nennen keinen eigenen Abzugstermin“, betonte sie aber. Die neue Strategie will Außenminister Guido Westerwelle auf der internationalen Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London vorstellen. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass “die deutsche Handschrift auch in der internationalen Gemeinschaft sichtbar sein wird“. Deutschland gehe “gut vorbereitet in die Konferenz“. Ursprünglich hatte Westerwelle eine Aufstockung des deutschen Kontingents abgelehnt, während Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich offen dafür gezeigt hatte.

Für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sollen laut Merkel 500 zusätzliche Soldaten am Hindukusch eingesetzt werden. Mit Umschichtungen im bestehenden Kontinent solle so erreicht werden, dass 1.400 Bundeswehr-Soldaten als Ausbilder bereitstünden. Derzeit widmen sich 280 Bundeswehr-Angehörige der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte.

350 Soldaten als Reserve für besondere Situationen

Neben den 500 Soldaten sollen der Kanzlerin zufolge 350 Soldaten als flexible Reserve bereitgehalten werden. Sie könnten in besonderen Situationen - etwa bei der Absicherung der afghanischen Parlamentswahlen im Herbst - eingesetzt werden. Mit dem Einsatz der 350 müsste aber jedes Mal der Verteidigungsausschuss befasst werden. Bislang sieht das Bundestagsmandat eine Obergrenze von 4.500 Soldaten vor.

Die deutschen Soldaten, die sich künftig der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte widmen, sollen laut Merkel einen neuen Ansatz verfolgen, der den Schutz der Bevölkerung gleichrangig einbezieht. Damit ist gemeint, dass die Soldaten die Feldlager öfter verlassen und die afghanischen Sicherheitskräfte auf ihren Patrouillen begleiten. Die Ausbildung erfolgt hauptsächlich im Feldlager. Als Ziel wird gesetzt, rund 172.000 einheimische Soldaten und 134.000 Polizisten auszubilden.

Mittel für den zivilen Wiederaufbau verdoppeln

Die Reintegration moderater Taliban will die Bundesregierung finanziell unterstützen. Dafür sollen über fünf Jahre 50 Millionen Euro in einen internationalen Fonds eingebracht werden, der insgesamt 350 Millionen umfasst. Auch für den zivilen Wiederaufbau im Norden des Landes will die Bundesregierung die Mittel ab 2010 von derzeit 220 auf 430 Millionen nahezu verdoppeln. Das sei “ein großer Schritt“, sagte Merkel. Unter anderem nannte sie als Ziele, drei Viertel der Bevölkerung in Beschäftigung zu bringen, 700 Kilometer Straßen zu bauen und 50 Prozent der Menschen Zugang zu Energie und Trinkwasser zu verschaffen.

Ein Zieldatum für den Abzug aus Afghanistan wollte Merkel ausdrücklich nicht nennen. Es werde aber der afghanische Ansatz unterstützt, bis 2014 für die eigene Sicherheit selbst sorgen zu können. Merkel hatte am Montagabend mit den zuständigen Ministern Westerwelle, Guttenberg, Thomas de Maizière (Inneres) und Dirk Niebel (Entwicklung) die neue Strategie für Afghanistan festgelegt. Am Vormittag erläuterte sie das Konzept den Partei- und Fraktionschefs. Am Abend trifft sie sich mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Endgültige Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der internationalen Konferenz in London.

dapd

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