Konferenz der Innenminister 

Bundesweit einheitliches Vorgehen bei Terrorabwehr gefordert

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Schleierfahnder sollen nach dem Willen des Freistaats nicht nur an den Grenzen eingesetzt werden. 

Die Terrorabwehr steht im Mittelpunkt der Beratungen der Innenminister der Länder. Der Bundesminister mahnt vor dem dreitägigen Treffen in Dresden ein einheitliches Vorgehen an.

München/Dresden - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung gefordert. „Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben“, sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) am Montag in Dresden im ARD-„Morgenmagazin“. Der Konferenzvorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), warnte vor einem „Flickenteppich“ bei der Terrorabwehr. Beide sprachen sich für verbindlichere Absprachen und eine Vernetzung der Computersysteme der Sicherheitsbehörden der Länder aus.

Dass drei Bundesländer - Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen - bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der „Rheinischen Post“ eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprang ihm bei. Die Forderung sei „absolut richtig“.

Bundesweite Einführung der Schleierfahndung findet Zustimmung

Auf Antrag Sachsens, Bayerns und Sachsen-Anhalts will sich die IMK für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung einsetzen. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Herrmann aber auch auf die Umfelder von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen ausgeweitet werden.

Herrmanns Forderung, bei der Überwachung der islamistischen Szene durch den Verfassungsschutz gegebenenfalls auch vor Kindern nicht Halt zu machen, stößt dagegen auf der SPD-Seite auf entschiedenen Widerspruch. „Das ist generell für uns undenkbar“, sagte der rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Deutschlandfunk.

Neben Herrmann hatte sich auch Ulbig dafür asugesprochen. „Wir müssen Frauen und Minderjährige besonders schützten. Da brauchen wir eine verbesserte Erkenntnislage, um zu erfahren, wie sie sich radikalisieren, um dann gezielt Präventionsmaßnahmen anzubieten“, sagte er der Deutschen-Presse-Agentur.

So wollen die Innenminister das Netz sicherer machen

Ein weiterer Schwerpunkt des Innenministertreffens sollte die Cyber-Sicherheit sein. Hier unterstützte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die baden-württembergische Forderung nach gemeinsamen Übungen von Bund und Ländern. Es sei notwendig, „dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Begründung. Der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte der dpa gesagt: „Wir müssen das Zusammenspiel im Bereich der Cyberabwehr möglichst rasch üben.“ Der CDU-Bundesvize verwies auf den Erpressungstrojaner „WannaCry“, der kürzlich weltweit Unternehmen lahmgelegt hatte.

dpa

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