Debatte um Entwurf

Butterwegge: Armutsbericht ist Armutszeugnis

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In Schlafsack und Decken gehüllt sitzt eine obdachlose Frau an einer Bushaltestelle. Foto: Boris Roessler/Archiv

Berlin (dpa) - In der Debatte um den Entwurf zum neuen Armutsbericht hat der Präsidentschaftskandidat der Linken, Christoph Butterwegge, der Bundesregierung eine Politik der sozialen Spaltung vorgeworfen.

"Acht Millionen Menschen leben von der Grundsicherung. Ein Armutszeugnis für so ein reiches Land", sagte er der "Rhein-Neckar- Zeitung" (Mittwoch). "Die Regierung wirkt der Armut nicht wirksam entgegen", sagte der Kölner Politologe. "Die Politik sorgt dafür, dass die Vermögenskonzentration weiter besteht oder sogar zunimmt."

Er forderte, Reichtum stärker zu besteuern, um Sozialausgaben oder Investitionen zu erhöhen. "Auch nach der Erbschaftssteuerreform kann man als Kind einer Unternehmerfamilie einen ganzen Konzern erben, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftssteuer zahlen zu müssen. Reichtum wird privilegiert, wohingegen bei den Armen durch eine höhere Mehrwertsteuer belastet werden."

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