Wegen Rackete: Salvini plant Millionenstrafen für Seenotretter - und hat grünes Licht in Italien
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete rettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Nun plant Matteo Salvini ein Gesetz, das Aktionen wie ihre künftig verhindern soll.
Update vom 20. August 2019: Paukenschlag in Italien! Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärt Regierung für beendet Ministerpräsident Giuseppe Conte zog nun harte Konsequenzen aus dem Streit mit Matteo Salvini.
Am Dienstag erklärte er die italienische Regierung im Senat für beendet. Seinen Rücktritt werden er direkt nach der Debatte einreichen.
Wegen Rackete: Salvini plant Millionenstrafen für Seenotretter - und hat grünes Licht in Italien
Update vom 16. August 2019: Die Seenotrettung beschäftigt auch die frisch aus dem Urlaub zurückgekehrte Kanzlerin Angela Merkel - die Organisation Pro Asyl hat sich nun mit einem eindringlichen Appell an die Kanzlerin gewandt.
Update vom 4. August 2019: Der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen nicht zu unterbinden. So hätte es einem Bericht zufolge etwa „Misshandlungen von Flüchtlingen“ und „Attacken mit Pfefferspray“ gegeben. Was Carola Rackete dazu zu sagen hat, hören die Zuschauer am Mittwoch im bei Dunja Hayali im ZDF. Nach ihrem Auftritt wendete sich Hyali mit einem emotionalen Statement an ihre Kritiker.
Update vom 26. Juli 2019: Seenotrettungseinsätze könnten künftig richtig teuer werden - vor allem für die Retter. Während aktuell Strafen von bis zu 50.000 Euro drohen, wird die Geldbuße künftig deutlich höher angesetzt.
Die maximale Summe die Gesetzesbrechern drohen könnte, die unerlaubterweise in italienische Hoheitsgewässer eindringen, beträgt eine Million Euro. In besonderen Fällen kann sogar das Schiff konfisziert werden können. Die Idee zu dem neuen Gesetz, das auf dem vorherigen Sicherheitsdekret aufbaut, stammt von Innenminister Matteo Salvini.
Anti-Rackete-Gesetz: Nur noch eine Instanz kann Millionenstrafen verhindern
Am Donnerstag stimmten in der Abgeordnetenkammer 322 Parlamentarier mit Ja und 90 mit Nein. Nun muss der Entwurf noch durch den Senat kommen. Dort hat die Regierung aus Salvinis rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls die Mehrheit.
Anlass für das Gesetz ist die deutsche Kapitänin Carola Rackete, die mit der „Sea-Watch 3“ unerlaubt in italienische Gewässer und schließlich in den Hafen der Insel Lampedusa gefahren war. Gegen sie wurde nach Angaben von Sea-Watch eine Geldstrafe in Höhe von 16.666 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.
Update vom 24. Juli 2019: Auf Einladung der Linksfraktion im Europaparlament wird Seawatch-Kapitänin Carola Rackete im Oktober vor EU-Abgeordneten sprechen. Sie soll am 3. Oktober dem Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres über die Seenotrettung berichten. Das wurde am Mittwoch bekannt.
Ein Sprecher des Parlaments bestätigte die Pläne. Theoretisch könne der Vorschlag zwar von der Mehrheit der Ausschussmitglieder noch abgelehnt werden. Das sei aber trotz Racketes Konflikt mit der italienischen Regierung um Innenminister Matteo Salvini nicht zu erwarten.
UN-Organisation widerspricht Rackete: Andere Wahrheit über Flüchtlingsziel Europa?
Update vom 21. Juli 2019: Rund eine halbe Million Flüchtlinge müssten aus schlimmen Zuständen in libyschen Lagern gerettet werden, meint die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete - eine wichtige Hilfsorganisation der UN teilt diese Einschätzung allerdings nicht. „Ein paar zehntausend Migranten in Libyen haben Anrecht auf internationalen Schutz“, erklärte Federico Soda, Mittelmeerbeauftragte der Internationalen Organisation für Migration nun der Welt in einem Interview.
Die betroffenen Menschen müssten tatsächlich „schnell evakuiert werden“, sagte Soda weiter. Allerdings sei Europa hier nicht alleine in der Pflicht: Auch andere Länder, darunter etwa Kanada, hätten Hilfe angeboten. Ohnehin sei Europa gar nicht das Wunschziel aller Migranten in Libyen. Soda sprach von 650.000 Migranten in dem nordafrikanischen Land - schätzte die Lage eines großen Teiles dieser Menschen allerdings anders ein als Rackete. Es seien „nicht alle solch akuten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie wir sie in den Haftzentren vorfinden“, betonte er.
Zugleich bestätigte Soda aber, es herrschten „katastrophale“ Zustände in den Haftzentren. Die Menschen seien auf engstem Raum zusammengepfercht, es gebe keinen Zugang zu sanitären Anlagen, keine medizinische Betreuung. „Wer einmal drin ist, kommt nicht wieder raus - es sei denn, er zahlt für den Weg nach draußen“, sagt sie. Die Ausbeutung der Menschen sei ein Geschäftsmodell für einige der Milizen im Land“.
Seenotrettung bleibt auch abseits der Debatte um Rackete ein brennendes Thema. Am Sonntag wurde bekannt, dass ein Kreuzfahrtschiff vor der griechischen Küste 111 Migranten aus Seenot gerettet und auf dem Weg nach Italien an Bord genommen hat. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nehmen unterdessen die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder auf.
Carola Rackete (Sea Watch) fordert: Europa soll halbe Million Flüchtlinge aufnehmen
Update vom 18. Juli 2019: Die deutsche Kapitänin Carola Rackete wird am Donnerstag vor einem Gericht im sizilianischen Agrigent zu einer Anhörung im Zusammenhang mit der Rettung von Bootsflüchtlingen erwartet. Der Kapitänin des Flüchtlingsrettungsschiffs „Sea-Watch 3" wird Menschenschmuggel und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Die Anhörung soll um 09.00 Uhr beginnen.
Rackete war Ende Juni festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie ihr Schiff mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte. Dabei stieß die "Sea-Watch 3" gegen ein Schnellboot der Polizei, welches das Schiff am Anlegen hindern wollte. Wenige Tage später erklärte eine italienische Richterin die Festnahme der Kapitänin für ungültig. Unterdessen hat das Kreuzfahrschiff „Marella Discovery“ 111 Migranten aufgenommen, die mit einem Boot nach Italien zu gelangen versuchten.
Rackete fordert: Europa soll halbe Million Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen - Innenminister widerspricht
20.10 Uhr: Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffes „Sea Watch“, Carola Rackete, hat am Montag mit einer Forderung für Aufsehen gesorgt: Eine halbe Million Menschen benötige eine sichere Überfahrt nach Europa, sagte sie in einem Interview mit der Bild. So viele Geflüchtete befänden sich in den Händen von Schleppern oder in libyschen Flüchtlingslagern.
Bei den Adressaten ihrer Wunsches, den Politikern in der Bundesrepublik, stießen Racketes Äußerungen auf gemischte Reaktionen. Bei den Linken gab es Zuspruch: Berlin müsse „allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen (...) eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke.
Nach Meinung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann „schießt Frau Rackete weit über das Ziel hinaus“. Der CSU-Politiker sagte: „Ich lehne das klar ab.“ Und weiter: „Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne Weiteres bei uns aufnehmen.“ Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afrika sei gering, sagte Herrmann weiter. Der richtige Weg sei es, Afrika zu helfen. „Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“
Wie mit Migranten aus Libyen und Bootsflüchtlingen umgegangen werden soll, ist in der EU seit Jahren strittig. Am Montag sprachen auch die EU-Außenminister in Brüssel über das Thema, jedoch ohne Beschlüsse zu fassen.
Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Dort mangelt es an Toiletten, Duschen, Essen, Trinken und die Menschen werden nach Berichten von UN und Hilfsorganisationen teilweise misshandelt. Rackete sagte, Deutschland und andere europäische Staaten hätten „eine historische Verantwortung an den Umständen in Afrika noch aus der Kolonialzeit“.
Sea-Watch-Kapitänin Rackete: Europa soll halbe Million Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen
Update vom 15. Juli, 11.40 Uhr: Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Europa zur Aufnahme von Migranten aufgefordert, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete der Bild-Zeitung. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen.“ Ihnen müsse sofort bei einer sicheren Überfahrt nach Europa geholfen werden.
Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Dort mangelt es an Toiletten, Duschen, Essen, Trinken und die Menschen werden nach Berichten von UN und Hilfsorganisationen teilweise misshandelt.
Rackete sagte, Deutschland und andere europäische Staaten hätten „eine historische Verantwortung an den Umständen in Afrika noch aus der Kolonialzeit“. „Die heutigen Machtverhältnisse sind durch Europa bestimmt worden.“ Deshalb gebe es eine historische Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen, „die wegen der Machtverhältnisse oder auch der Klimasituation nicht mehr in ihren Ländern leben können“.
Auf den Einwand, viele meinten, Europa könne nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, entgegnete Rackete: „In der Debatte soll immer unterschieden werden zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, aber wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es ,forced migration‘ gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima gezwungene Migration.“ Rackete erläuterte auch, woher Europas Verantwortung für die Klimaflüchtlinge rühre: In einigen Ländern Afrikas werde das Klima und die Nahrungsgrundlage zerstört – verursacht durch die industriereichen Länder Europas.
Rackete bekommt wichtige Auszeichnung - Salvini beschimpft deutsche Kapitänin
Update vom 13. Juli um 18.30 Uhr: Italiens Innenminister Matteo Salvini hat sich erneut die deutsche Kapitänin vorgeknöpft. Rackete sei wie „der Gewalttätigste der Gelbwesten-Bewegung“, schrieb Salvini auf Twitter. Er spielte damit auf die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich an, die das Land für Monate in Atem gehalten hatte. Damals war es auch zu Ausschreitungen gekommen.
Mit diesen Worten wetterte Salvini erneut gegen Carola Rackete, die mit dem Schiff „Sea Watch 3“ mehr als 40 Flüchtlinge nach Lampedusa gebracht hatte. Dabei hatte sie - nach ihren Worten unabsichtlich - ein Schiff der Finanzpolizei Italiens gerammt.
Dass Carola Rackete nun die höchste Verdienstmedaille von Paris erhalte, kritisiert Salvini scharf. Er nimmt dabei das Wort „Heuchelei“ in den Mund. Rackete sei keineswegs eine Heldin.
Carola Rackete und Pia Klemp: Verdienstmedaille für Rettungsmission
Update vom 12. Juli um 14.33 Uhr: Paris will den deutschen Kapitäninnen Carola Rackete und Pia Klemp die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleihen. Damit sollten die Solidarität und das Engagement für die Achtung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte das Pariser Rathaus am Freitag mit. Rackete und Klemp sollen die „Médaille Grand Vermeil de la Ville de Paris“ erhalten. Der Stadtrat habe zudem zugestimmt, der französischen Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée 100 000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission zukommen zu lassen, hieß es in der Mitteilung.
Carola Rackete verklagt Innenminister Matteo Salvini
Update vom 12. Juli, 10.00 Uhr: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verklagt Italiens Innenminister Matteo Salvini. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die 31-Jährige werfe Salvini unter anderem Verleumdung in besonders schweren Fällen und Anstiftung zu einem Verbrechen vor, berichtet tagesschau.de. Die von Racketes Anwälten verfasste Klage, die 14 Seiten umfasst, liegt dem Spiegel nach Angaben des Magazins vor. Die Kapitänin erklärt darin, warum sie sich von Salvini verleumdet fühlt. Er habe sie unter anderem „kriminelle Kapitänin“, "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin" und "kriminelle Deutsche" genannt.
Carola Rackete fordert in ihrer Klage, die offiziellen Twitter- und Facebook-Accounts des Ministers beschlagnahmen zu lassen. Denn dort, so argumentiert Rackete, verbreite er Hass. Nach Angaben von Racketes Verteidiger Alessandro Gamberini ist die Klage zwar fertig, aber noch nicht eingereicht worden. Grund sind ihm zufolge Probleme mit der Post.
Carola Rackete: „Entscheidung war vollkommen richtig“
Update vom 11. Juli, 15.00 Uhr: Knapp zwei Wochen, nachdem Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete gegen den Willen der italienischen Regierung in Lampedusa angelegt hat, hat sie ihr Vorgehen verteidigt und deutliche Worte gefunden. „Die Entscheidung war vollkommen richtig“, bekräftigte sie in einem ZDF-Interview.
Ausschlaggebend für die Entscheidung seien insbesondere die Situationsberichte des Ärzteteams an Bord und die Aussagen anderer Crew-Mitglieder gewesen. „Da hat sich einfach gezeigt, dass die Lage sich so zugespitzt hatte, dass wir die Sicherheit der Menschen nicht mehr garantieren konnten“, schildert Rackete.
Stünde sie jetzt wieder vor der Entscheidung, würde sie „selbstverständlich“ wieder so handeln, „weil das Retten von Menschenleben natürlich viel wichtiger ist als jetzt die juristische Verfolgung“, so die Kapitänin.
Das Schiff wird Rackete zufolge noch zur Beweissicherung gebraucht und noch nicht wieder freigegeben. Sie hoffe, dass das bald abgeschlossen sei, denn das Schiff werde dringend gebraucht. Für sie selbst steht am 18. Juli die nächste Anhörung an.
Ihren aktuellen Aufenthaltsort hält Carola Rackete nach wie vor geheim. Es habe viele Drohungen gegen sie gegeben, die von der Polizei als „realtiv kritisch“ eingestuft wurden, berichtet sie. Deswegen habe man beschlossen, den Aufenthaltsort im Moment weiter nicht zu erwähnen. „Juristisch bin ich natürlich vollkommen frei nach dem Urteil der Haftrichterin, aber frei bewegen kann ich mich im Moment nicht.“
Carola Rackete will vorerst nicht nach Deutschland zurück
11.44 Uhr: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete will vor ihrer nächsten Anhörung bei der Staatsanwaltschaft nicht nach Deutschland zurückkehren. Ob die 31-Jährige bis zur geplanten Vernehmung am 18. Juli in Italien bleibt, wollte der Sprecher der Hilfsorganisation, Ruben Neugebauer, am Dienstag jedoch nicht sagen. „Sie ist frei und kann hingehen, wo sie möchte“, sagte Neugebauer. Rackete hält sich derzeit an einem geheimen Ort auf.
Bekannter TV-Moderator wettert heftig gegen Carola Rackete und Böhmermann
Update vom 9. Juli, 9.40 Uhr: „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete ist vorerst wieder auf freiem Fuß. Dennoch sorgt ihr Fall europaweit für Aufsehen. Ihr Vorgehen gilt als beispielhaft für die Seenotrettung im Mittelmeer, wie zuletzt auch der Fall des Rettungsschiffes „Alan Kurdi“ zeigte.
Dabei geht es auch um die Frage, ob man sich für eine höhere Moral über geltendes Recht hinwegsetzen könne. Genau gegen diese Denkweise wettert nun der bekannte TV- und Radio-Moderator Jörg Thadeusz. In einem Gastbeitrag in der Berliner Morgenpost greift Thadeusz nicht nur Carola Rackete und Moderator Jan Böhmermann, sondern ein vermeintliches allgemeines deutsches Überlegenheitsgefühl an. Dieses bestehe seit Jahrzehnten.
Deshalb wundert es Thadeusz nicht, dass junge Deutsche, wie Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, „nach Süden aufbrechen, um dort zu ‘unterrichten‘“. Rackete habe mit ihrer Rettung „gelehrt, was moralisches Handeln im 21. Jahrhundert bedeutet“. Darin zeigt sich nach Thadeusz eine „nagelneue Auffassung von Recht“, da man sich im Recht sehe, obwohl man gegen geltende italienische Gesetze verstoße.
Jörg Thadeusz kritisiert deutsches „Überlegenheitsgefühl“
Thadeusz fasst das vermeintliche Überlegenheitsgefühl mit den Worten zusammen: „Recht gilt nur so lange, bis ein deutscher TV-Fritze wie Jan Böhmermann, eine deutsche Nicht-Regierungsorganisation oder die gesamte deutsche Öffentlichkeit eine höher stehende Moral definieren.“
Video: Kapitänin Rackete: Meine Festnahme hat anderen geholfen
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist aktuell wieder frei, muss sich aber in Italien weiterhin vor Gericht verantworten - unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ihre vorübergehende Festnahme sorgte in Deutschland für eine Welle der Unterstützung aus der Bevölkerung. Unter anderem rief der Moderator Jan Böhmermann zu Spenden für Rackete auf, woraufhin allein bei dieser Sammelaktion mehr als 700.000 Euro zusammenkamen.
Auf Twitter bekam Thadeusz für diesen Beitrag viel Kritik. Ein Twitter-User fragt: „Schon mal abgewogen, ob Carola Rackete das nicht nur macht, um Italiener zu belehren, sondern um Menschenleben zu retten?“ Unterstützung bekam der TV-Moderator jedoch aus einer anderen politischen Ecke: Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, teilte auf Twitter den Morgenpost-Artikel:
Geld für Carola Rackete: Das hat Sea-Watch mit den Spenden vor
Update vom 9. Juli, 4.50 Uhr: Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch will die gesammelten Spenden für die Kapitänin Carola Rackete mit anderen Seenotrettern gemeinsam nutzen. „Es wird ein Gremium gebildet, weil wir das Geld möglichst effektiv für die Seenotrettung einsetzen wollen, nicht nur für Sea-Watch, sondern wir wollen gemeinsam schauen, wo es am dringendsten gebraucht wird“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur.
In diesem Gremium seien unter anderem Vertreter von Hilfsorganisationen und von dem Netzwerk Seebrücke, das sich für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer einsetzt. Ein Teil der Spenden soll für die Verfahrenskosten von Rackete verwendet werden.
Nach der Festnahme der 31-Jährigen in Italien gab es eine Welle der Solidarität. Allein über den Aufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf kamen bisher knapp eine Million Euro zusammen.
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete: Prozess erst nach dem Sommer
Update vom 8. Juli 2019: Das juristische Nachspiel für die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien zieht sich hin. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent werde voraussichtlich erst nach dem Sommer entscheiden, ob es zu einem Prozess kommen soll oder ob die Vorwürfe wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung fallen gelassen werden, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Vernehmung zu diesen Vorwürfen werde für den 18. Juli angesetzt. Rackete sei frei und könne auch bis zu diesem Termin nach Deutschland zurückkehren, sagte Vella. Die 31-Jährige aus Niedersachsen ist derzeit in Italien.
Eine Ermittlungsrichterin hatte zwar den Hausarrest aufgehoben. Jedoch muss sich Rackete laut Verteidiger immer noch in der sizilianischen Stadt Agrigent wegen Vorwürfen der Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff verteidigen.
Die zwei letztgenannten Vorwürfe werden laut Staatsanwalt Vella nicht bei der jetzigen Anhörung behandelt. Darum kümmere sich ein anderer Strafverfolger.
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Erstmeldung vom 6. Juli 2019: Sea-Watch-Kapitänin rechnet mit Seehofer ab - und kündigt Konsequenzen an
Sie hat eine ganz schöne Tortur hinter sich: die Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, war zunächst tagelang mit geflüchteten Menschen auf dem Mittelmeer unterwegs, ehe sie sich in der Nacht zum 29. Juni gegen den Willen der italienischen Regierung in Lampedusa anlegte. Die Behörden stellten die Kapitänin daraufhin unter Hausarrest, den ein Gericht nach vier Tagen jedoch aufhob. Rackete habe nicht gegen das Gesetz verstoßen und auch keine Gewalttat begangen, erklärte die Richterin Alessandra Vella. Die 31-Jährige habe ihre Pflicht erfüllt, Menschenleben zu schützen.
Rackete tauchte unter, soll sich jedoch weiterhin in Italien aufhalten. Erstmals nach ihrer Entlassung aus dem italienischen Hausarrest meldete sich Rackete nun zu Wort - und wie.
Italien: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete rechnet mit Seehofer ab
„Ich fühlte mich alleingelassen“, sagt sie im „Spiegel“. „Mein Eindruck war, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte.“ Deutsche Kommunen hätten sich zwar zur Aufnahme von Flüchtlingen von ihrem Schiff bereit erklärt. „Es scheiterte dann aber auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der keine Lust hatte, die Angebote der Städte anzunehmen.“
Doch auch Seehofers Kollege, der italienische Innenminister Matteo Salvini, bekam es ab. Der hatte sich stark für eine schwere Strafe stark gemacht, ließ deutsche Politiker, ja selbst Kanzlerin Angela Merkel kühl abblitzen, wenn es um diese Sache ging.
Salvini verhöhnt Rackete gar, sprach davon, dass sie seinem Land „auf die Eier zu geht“. Rackete: „Mich hat überrascht, wie persönlich er geworden ist“, sagte sie. „Seine Art, sich auszudrücken, ist respektlos. Für einen Spitzenpolitiker ist das nicht angemessen.“ Auf Facebook hatte Salvini nach Racketes Freilassung geschrieben: „Ich bin empört, ich bin angewidert.“
Italien: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete kündigt über Anwalt Konsequenzen für Salvini an
In einem Live-Video auf Facebook nahm Salvini ebenfalls kein Blatt vor den Mund. „Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen. Ein Richter hat entschieden, dass es nicht so ist“, sagte er verärgert. „Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern. (…) Denn das ist kein Urteil, das Italien guttut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht.“
Auch Rackete zieht aus dem Vorfall offenbar Konsequenzen: Sie will mit einer Verleumdungsklage vorgehen. „Wir haben bereits eine Klage (gegen Minister Salvini) vorbereitet“, sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini dem Radio Cusano Campus am Freitag. Es sei nicht einfach, alle Beleidigungen, die Salvini in diesen Wochen gemacht habe, zu sammeln. Salvini habe nicht nur Beleidigungen ausgesprochen, sondern auch zu strafbaren Handlungen angestiftet. Das sei noch schwerwiegender, wenn es ein Innenminister tue, sagte Gamberini.
Salvini darf sich wohl warm anziehen - und hat vermutlich schon das nächste Problem vor der Tür. Denn aktuell ist schon ein neues deutsches Flüchtlingsschiff auf dem Weg nach Lampedusa. 65 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen an Bord sein. Salvini will das Schiff erneut nicht anlegen lassen. Aber die Retter sehen das Recht auf ihrer Seite.
Nach „Sea Watch“-Tauziehen: Seehofer will einige Gerettete von der „Alan Kurdi“ aufnehmen
„Die italienische Insel ist der am nächsten gelegene europäische Hafen. Dort könnten die Geretteten schließlich an einen sicheren Ort gebracht werden, denn so verlangt es das internationale Recht“, teilte Sea-Eye am Freitagabend mit. Ein Angebot der libyschen Küstenwache, den Hafen der Stadt Sawija als „Place of Safety“ (deutsch: sicherer Ort) anzulaufen, wurde demnach abgelehnt.
Deutschland hat derweil bereits der EU-Kommission angeboten, Migranten von zwei weiteren Rettungsschiffen im Mittelmeer aufzunehmen. „Auch im Fall der „Alan Kurdi“ und der „Alex“ sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Samstag.
Die „Alex“ ist ein Schiff der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans. Sie hat aktuell 54 Migranten an Bord.
Italiens Innenminister Matteo Salvini weist die Bitte seines deutschen Kollegen Horst Seehofer um die Aufnahme von Flüchtlingen zurück und stellt stattdessen eine Gegenforderung an die Bundesregierung. Kritik wurde zuletzt auch an Angela Merkels Wirtschaftspolitik laut.
Video: „Sea-Eye“ rettet wieder Menschen
Kurz nach ihrer Rückkehr ins Einsatzgebiet im Mittelmeer vor Libyen hat die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye mit ihrem Schiff «Alan Kurdi» 44 Migranten gerettet. Wie die Organisation auf Twitter mitteilt sei der Einsatz in Kooperation mit den maltesischen Behörden erfolgt. Erst am Sonntag hatte sich die Inselrepublik bereit erklärt, 65 von Sea-Eye gerettete Migranten an Land zu lassen.
Rettungseinsätze von privaten Seenotrettern endeten zuletzt immer wieder in langen Hängepartien. Besonders viel Aufmerksamkeit hatte der Fall der Kapitänin Carola Rackete bekommen, die mit dem Schiff «Sea-Watch 3» und geretteten Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren war. Gegen sie wird in Italien ermittelt.
Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ schildert eine Seenot-Retterin, wie Mitglieder der libyschen Küstenwache Migranten auspeitschen.
Kapitänin Carola Rackete gehört nach Angaben ihres Anwalts nicht mehr zur aktuellen Crew des Rettungsschiffs «Sea-Watch 3»
Eine aktuelle Dokumentation zeigt, welche schwierigen Bedingungen Flüchtlinge in Libyen durchstehen müssen, um nach Europa zu gelangen.