„Schäden an der Demokratie“ durch Maaßen? Linke verlangt Regierungserklärung von Merkel
Hans-Georg Maaßen wird „Sonderberater“ in Horst Seehofers Innenministerium. Doch es gibt bereits wieder neuen Streit in dem Fall. Die Causa Maaßen im News-Ticker.
- Seit Mitte September beherrscht der Fall Maaßen die Große Koalition
- Aufgrund von umstrittenenen Äußerungen im Zuge der Demonstrationen von Chemnitz steht Maaßen heftig in der Kritik
- Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält dennoch an Maaßen fest
- In einer zweiten Spitzenrunde entschieden die GroKo-Parteichefs, Maaßen künftig als Sonderberater in Seehofers Innenministerium einzusetzen
- Dennoch gibt es weiter Zwistigkeiten: Die Opposition kritisiert die Entscheidung, Zoff gibt es zudem über eine strittige Passage in Seehofers sonntäglichem Statement zum Thema
17.15 Uhr: Nach den Querelen um Hans-Georg Maaßen folgt nun ein Tiefschlag für Kanzlerin Angela Merkel: Bei der Kampfabstimmung um den Posten des Unions-Fraktionsvorsitzenden ist es zu einer politischen Sensation gekommen: Überraschend votierten die CDU/CSU-Abgeordneten für den Herausforderer Ralph Brinkhaus - und wählten den engen Merkel-Vertrauten Volker Kauder ab. Für Angela Merkel handelt es sich um eine empfindliche Schlappe. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.
09.37 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. In den vergangenen Wochen habe die Regierung "Schaden an der Demokratie" verursacht, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es stelle sich die Frage, "auf welcher Geschäftsgrundlage" die Koalition eigentlich noch arbeite.
Merkel müsse "nach dem Regierungsstreit und in einer offensichtlichen Regierungskrise" noch diese Woche im Bundestag Stellung beziehen, sagte Korte. In einem Schreiben an die Parlamentsgeschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen warb er für sein Anliegen. Allerdings kann das Parlament die Kanzlerin nicht dazu verpflichten, eine Regierungserklärung abzugeben.
Fall Maaßen - die Meldungen von Montag, 24. September 2018
17.20 Uhr: Eine kuriose Meldung zur Auflockerung: Auf Twitter machen die User mittlerweile den Fall Maaßen und das folgende Koalitions-Hickhack zur Lachnummer: Auf einen Aufruf des Accounts „T.witterperlen“ hin suchen die Nutzer aktuell nach „Sonderberaterfilmen“ - sie verpacken den Dauerzoff in leicht abgewandelte Filmtitel mit sarkastischem Unterton. Der Hashtag „#sonderberaterfilme“ schaffte es am Montagnachmittag in die Twitter-Trends. Besonders viele Likes erhielten unter anderem die Vorschläge „Wie werde ich ihn los in 10 Tagen“, „Liebling, ich habe die Hirne geschrumpft“ und „Der mit dem Horst tanzt“.
Fall Maaßen: SPD auf dem Drahtseil - Stegner attackiert Maaßen scharf
15.58 Uhr: Die SPD versucht sich im Fall Maaßen weiter an einem Drahtseilakt: Einerseits vermieden Politiker quer durch alle Strömungen der Partei am Montag neuerliche Kritik am Kompromiss der GroKo. Andererseits unterstrich etwa Parteivize Ralf Stegner erneut die Kritik an Maaßen - jenem Mann, der künftig mit dem Segen der Sozialdemokraten unter anderem Flüchtlingsabkommen für Innenminister Horst Seehofer aushandeln soll.
In einer Antwort an Bild-Chefredakteur Julian Reichelt schrieb Stegner auf Twitter: „Dieser Herr hat den rechten Mob von Chemnitz verharmlost, Ihre Berufskollegen quasi zur ‚Lügenpresse‘ erklärt und krude Verschwörungstheorien verbreitet“, wetterte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Zudem habe Maaßen „im Fall Amri den Bundestag falsch informiert, die AfD-Spitze quasi gecoacht“ und „die NSU-Mordserie nicht aufgearbeitet“.
Ähnlich äußerte sich auch Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Gleichwohl: Göring-Eckardt muss auch nicht den Kompromiss über Maaßens neue Rolle im Innenministerium mittragen.
15.14 Uhr: Die linken SPD-Politiker Matthias Miersch und Hilde Mattheis haben die Lösung im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Montag als „akzeptable Entscheidung“ bezeichnet. Maaßen sei nicht befördert worden, betonte Miersch, der Chef der Parlamentarischen Linken im Bundestag, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Bundestagsabgeordnete Mattheis sprach im SWR2-Tagesgespräch allerdings auch von einem „Trauerspiel“ im Hinblick auf den tagelangen Streit um Maaßen. „Aber trotzdem: Sonderbeauftragter, keine Gehaltsstufe höher, keine Belohnung, das ist ja nun mal ein Ergebnis, mit dem kann man einigermaßen leben.“
Maaßen und kein Ende - Kann die GroKo den Dauerstreit nun befrieden?
Es war ein ziemlich beispielloses Hickhack - am Ende stand eine Entscheidung, mit der außer Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen wohl kaum einer wirklich zufrieden sein dürfte: Nach zwei Spitzentreffen und heftigem Gegenwind aus Medien und Bevölkerung hat sich die GroKo dazu entschieden, den umstrittenen Verfassungsschutz-Chef mit einer Aufgabe als „Sonderberater“ in Seehofers Innenministerium zu betrauen.
Kritik gab es schnell. Unter anderem die Oppositionspolitiker Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Bernd Riexinger (Linke) rügten die Entscheidung mit Blick auf Maaßens fragwürdige Warnung vor einem - letztlich wohl authentischen - Video von den Demonstrationen in Chemnitz. FDP-Chef Christian Lindner spottete über einen „Frühstücksdirektoren-Posten“ für Maaßen.
Dass der Zoff über Maaßen nun ausgestanden ist, scheint fraglich. Die Generalsekretäre von CDU und SPD bemühten sich am Montag nichtsdestotrotz nun auf einen „Neustart“ der GroKo und - in übereinstimmendem Wortlaut - auf einen „neuen Arbeitsmodus“ zu dringen. Die CDU-Mitglieder „erwarten auch, dass jetzt ein anderer Arbeitsmodus gefunden wird“, sagte Generalin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Ungemach droht derweil nicht zuletzt wegen einer umstrittenen Passage in Horst Seehofers (CSU) Statement zur Causa Maaßen vom Sonntagabend. Er behauptete, der Vorschlag, Maaßen zum Sonderberater zu machen, sei schon bei den ersten Unterredungen am vergangenen Dienstag auf dem Tisch gelegen. Nahles ließ dies dementieren.
Kramp-Karrenbauer nannte diesen Streit „relativ vergebliche Liebesmühe“. Man müsse vielmehr die Umfragen und die hohe Zahl jener, die ein mangelndes Vertrauen in die Regierung ausdrückten, ernst nehmen. Das CDU-Präsidium werde Merkel mit aller Kraft dabei unterstützen, „nicht nur anzukündigen“, dass man sich jetzt verstärkt um die Sacharbeit kümmere und weniger um sich selbst. Was aus dem Koalitionsvertrag schon umgesetzt worden sei, sei durch den Streit überlagert worden. „Das soll für die Zukunft nicht mehr geschehen“, forderte Kramp-Karrenbauer.
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fn/dpa