Türkei „fleht nicht“

Gabriel bittet USA im Türkei-Streit um Unterstützung

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Mevlüt Cavusoglu im März vor Medienvertretern

Die Türkei lenkt im Streit um den Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik wohl nicht ein, Außenminister Cavusoglu äußert sich trotzig. SPD-Fraktionschef Oppermann spricht von „Erpressung“.

Istanbul/Berlin - Im deutsch-türkischen Streit um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik stehen sich beide Seiten weiter unversöhnlich gegenüber. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Washington, was aus der Türkei zu hören sei, habe "die Grenze dessen erreicht, was wir ertragen können". Er bat die US-Regierung um Unterstützung. 

Nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson sagte Gabriel, er setze darauf, dass die US-Regierung zur Lösung des Streits ihre "Möglichkeiten nutzen" werde. Unter Nato-Partnern müsse es ein "anderes Verhältnis" geben als jenes, das es derzeit zwischen Deutschland und der Türkei gebe, sagte Gabriel.

Türkei will „nicht betteln“

Die Türkei will bei Deutschland nicht um den Verbleib der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik "betteln". Die Entscheidung über den Abzug von dem Stützpunkt liege allein bei der Bundesregierung, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem Fernsehsender NTV. "Wenn sie abziehen wollen, ist das ihre Sache. Wir werden nicht betteln. (...) Wenn sie gehen wollen, sagen wir auf Wiedersehen."

Den Vorwurf von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass die Türkei Deutschland zu erpressen versuche, wies Cavusoglu als "respektlos" zurück. Gabriel kritisiere die Türkei aus "Populismus" heraus, doch bemühe sich Ankara, die Beziehungen zu verbessern, sagte er. Deutschland sollte die Türkei mit Respekt behandelt und sich ihr gegenüber "wie ein Freund, nicht wie ein Boss" verhalten, forderte der Minister.

Auch Oppermann setzt ein Ultimatum

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte Berlin vor dem Hintergrund des Incirlik-Streits am Dienstag ebenfalls aufgefordert, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung der "Separatisten" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und den Anhängern der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu entscheiden, die für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann setzte der Türkei unterdessen ein Ultimatum. „Wenn es beim kommenden Nato-Gipfel nicht zu einer klaren Korrektur kommt, müssen wir die Bundeswehr aus Incirlik abziehen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Erdogan erpresst uns, will verhindern, dass wir türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewähren“, sagte Oppermann. Die Entwicklung der Türkei sei deprimierend. Die Nato sei „kein Bündnis für Autokraten, sondern eines zur Verteidigung westlicher Werte. Da passt eine Diktatur nicht ins Bild.“

Türkei verweigerte Bundestags-Delegation den Zutritt

Die türkische Regierung hatte am Montag einer Delegation des Bundestags den Zugang zu den auf dem südtürkischen Militärstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verboten. Sie reagierte damit offenbar auf die Entscheidung Deutschlands, türkischen Soldaten Asyl zu gewähren, die in der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Putschversuch gesucht werden.

Mehr als 400 türkische Bürger mit Diplomaten- oder Beamtenpässen haben seit dem Umsturzversuch in Deutschland Asyl beantragt. In Incirlik sind sechs deutsche Aufklärungsflugzeuge sowie ein Tankflugzeug zur Unterstützung des Kampfs gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak stationiert. Die Bundesregierung erwägt ihre Verlegung, sollte Ankara in dem Streit nicht rasch einlenken.

Bundesregierung erwägt Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

AFP/dpa/fn

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