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Parteispenden gesammelt

CDU bestätigt Gala-Dinner mit Merkel in Landes-Wahlkämpfen

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Angela Merkel bei einem Dinner. 

Berlin - Die Bundeskanzlerin warb bei mindestens zwei Veranstaltungen mit Wirtschaftsgrößen um Spenden für ihre Partei. Eine Berliner Parteisprecherin versteht die Aufregung nicht.

Die CDU hat im Wahlkampf in Baden-Württemberg und Berlin bei Gala-Dinnern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um Spenden geworben. Eine Sprecherin der Berliner Landes-CDU bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag ein sogenanntes Fundraising-Dinner, über das zuletzt der „Spiegel“ berichtet hatte.

Demnach empfing die Kanzlerin am 15. August mehr als 20 Gäste zu einem abendlichen Spenden-Dinner in einem Vier-Sterne-Hotel. Dies sei die einzige derartige Veranstaltung gewesen, die der CDU-Landesverband in diesem Wahlkampf organisiert habe, sagte Sprecherin Gina Schmelter. Bei den Gästen habe es sich um Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur gehandelt. Weniger als die Hälfte habe im Anschluss für die Berliner CDU gespendet.

Bereits am 18. November 2015 hatte Merkel laut „Spiegel“ an einem Fundraising-Dinner in einem Stuttgarter Restaurant teilgenommen. Der Abend habe dem Meinungsaustausch mit „Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft“ gedient, sagte der baden-württembergische CDU-Landesgeschäftsführer Florian Weller dem Blatt. Namen wollte auch er nicht nennen. Es sei auch „um finanzielle Unterstützung für unsere Partei in Form einer Spende“ geworben worden. Allerdings sei die „Zusage einer Spende keine Voraussetzung für die Teilnahme“ gewesen.

Die Berliner Parteisprecherin wies darauf hin, dass die dortige Veranstaltung zwar nicht öffentlich, aber schon während des Wahlkampfs bekannt gewesen sei. So erwähnte sie der „Tagesspiegel“ am 5. September. Schmelter verwies auf das Parteiengesetz: Der Gesetzgeber sehe ausdrücklich vor, dass die Parteien zu ihrer Finanzierung um Spenden werben.

Die Art und Weise, wie Parteien ihre Spenden akquirieren, führt jedoch immer wieder zu Kritik, da die Zuwendungen oft im Verborgenen geleistet werden und den Verdacht der Einflussnahme nahelegen. So war zuletzt die SPD in die Kritik geraten, weil bekannt wurde, dass eine von der Partei beauftragte Agentur Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern gegen vier- bis fünfstellige Beträge anbot. Die SPD-Spitze beteuerte, nichts von diesen Angeboten gewusst zu haben und ließ die Praxis inzwischen einstellen.

dpa

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