CDU-Machtkampf

Jetzt kommt heraus: Neuer CDU-Parteichef wird zunächst nur für acht Monate Amtszeit gewählt

Jens Spahn, Armin Laschet, Friedrich Merz (v.l.).
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Jens Spahn, Armin Laschet, Friedrich Merz (v.l.).

Wer künftig an der Spitze der CDU sein wird, soll sich bei einem Sonderparteitag entscheiden. Bisher sind im Rennen um die Nachfolge von Angela Kramp-Karrenbauer nur Männer im Rennen.

  • Die Regierungskrise der CDU ist auch Wochen nach dem Polit-Beben in Thüringen allgegenwärtig. 
  • Ein Sonderparteitag soll klären, wer Annegret Kramp-Karrenbauers Nachfolger wird.
  • Für Friedrich Merz hatte AKK einen anderen Posten im Sinn - doch diesen lehnte der Ex-Unionsfraktionschef ab.

Update 5. März: Das Ringen um Kurs und Spitze der CDU geht weiter - über alle neuen Entwicklungen halten wir Sieab jetzt in diesem Nachrichtenticker auf dem Laufenden. Die Union streitet indes in Fragen der Flüchtlingspolitik.

Update 2. März: Am Montag kamen neue Details zur CDU-Wahl eines neuen Vorsitzenden heraus. Kurios: Der neue Vorsitzende wird sich im Dezember beim turnusgemäßen Parteitag der Christdemokraten erneut zur Wahl stellen müssen. Auf dem Sonderparteitag im April wird er somit zunächst nur für acht Monate ins Amt gewählt. Das wurde nach Beratungen der Parteispitze bekannt. 

Die drei prominenten Bewerber Laschet, Merz und Röttgen sollen sich in drei Formaten der Basis vorstellen. Es sind ein „CDU live“-Talk sowie zwei „digitale Townhalls“ geplant. Mitglieder können sich dafür mittels Fragebögen an die Kandidaten wenden. 

Unter den drei Konkurrenten ist die Stimmung wohl eher angespannt. So kritisierte beispielsweise Norbert Röttgen Friedrich Merz kürzlich für eine Aussage zu den Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze scharf. 

Machtkampf: Ex-Umweltminister attackiert Merkel mit Greta-Vergleich - „Steht wahnsinnig viel auf dem Spiel“

Update 9.30 Uhr: Norbert Röttgen greift die Kanzlerin an: Der frühere Umweltminister, der als Kandidat für den CDU-Vorsitz bis zum Sonderparteitag am 25. April gegen Armin Laschet und Friedrich Merz konkurriert, wirft Angela Merkel (CDU) schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vor. Ihre Partei habe dieses Thema „zu stark vernachlässigt“, sagte Röttgen der Zeitung Die Welt

Leider sei es nicht die CDU oder die GroKo, sondern Greta Thunberg und ihre Fridays-for-Future-Bewegung gewesen, die den Klimaschutz wieder auf die Agenda gesetzt hätten. Er selbst habe als Bundesumweltminister von 2009 bis 2012 für das Thema gekämpft, betonte Röttgen. Merkel hatte ihn damals aus diesem Amt entlassen.

Röttgen unterstrich zugleich, dass er genügend Gemeinsamkeiten mit Merkel sehe, um als möglicher künftiger Parteichef mit ihr zusammenzuarbeiten (siehe 7.53 Uhr). Merkel schätze die Lage der CDU, Deutschlands und Europas als genauso ernst wie er: „Aus dieser Ernsthaftigkeit der Lage folgt ein sich nicht unterscheidendes Bewusstsein von Pflicht und Verantwortung. Dem können wir nur gemeinsam gerecht werden, und das werden wir dann auch tun.“ Es stehe „wahnsinnig viel auf dem Spiel“.

Laschet im CDU-Machtkampf schon jetzt im Vorteil? - Röttgen kritisiert Merz: „CDU ist keine ...“

Update 28. Februar, 7.53 Uhr: Inzwischen haben alle Heimatkreisverbände der drei Bewerber

Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen angekündigt oder schon beschlossen, „ihren“ Kandidaten, offiziell für die Nominierung auf dem Sonderparteitag vorzuschlagen: Hochsauerland für Merz, Rhein-Sieg für Röttgen und Aachen für Laschet.

Ex-Umweltminister Röttgen streicht unterdessen Unterschiede zu seinen Mitbewerbern heraus. So habe Laschet im Wesentlichen ein Weiter-so angekündigt. Man könne aber nicht die schwerste Krise der CDU diagnostizieren „und in Inhalt und Sprache beim Status quo bleiben“, sagte Röttgen der Welt. Merz wiederum mahne eine Richtungsentscheidung an, was er auch für falsch halte. „Die CDU ist keine Richtungspartei, sondern die Mitte-Partei, die in alle Richtungen integrieren muss.“

Röttgen sagte weiter, Laschet und Spahn hätten ihn nicht gefragt, ob er in ihrem Team mitmachen wolle. „Jeder muss selbst entscheiden, wie er das macht. Aber wenn man das Wort Mannschaft immer so betont, hätte ich es nicht abwegig gefunden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags auf die Frage, ob er gern gefragt worden wäre. „Bei meiner Kandidatur geht es mir aber nicht nur darum, dass wir eine Personalentscheidung treffen, sondern auch eine inhaltliche Erneuerung vornehmen.“

Weiter sagte Röttgen, er sehe genug Gemeinsamkeiten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), um als Parteichef mit der Regierungschefin zusammenzuarbeiten. „Ich weiß, dass Angela Merkel die Lage der CDU, die Lage Deutschlands und Europas und darüber hinaus so ernst einschätzt, wie ich es tue“, sagte Röttgen.

CDU-Krise: Vorteil Laschet? Mächtiger Landesverband bezieht Stellung

Update 27. Februar, 21.24 Uhr: Im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz stellt sich der Vorstand des mächtigen CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen hinter seinen VorsitzendenArmin Laschet. Bei einer Sitzung habe das Führungsgremium beschlossen, Ministerpräsident Laschet für den Vorsitz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Stellvertreter zu nominieren.

Wie die NRW-CDU mitteilte, fiel das Votum des Vorstands bei seiner geheimen Wahl allerdings nicht einstimmig aus: Das Team habe 93,1 Prozent Zustimmung erhalten, konkret gab es 27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Die CDU wertet Enthaltungen wie ungültige Stimmen. Dadurch fällt die Zustimmung in Prozent höher aus.

Neben Laschet gibt es mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zwei weitere Kandidaten aus NRW für den Spitzenposten. Die Entscheidung fällt auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin.

Niedersachsens CDU-Chef stellt sich hinter Laschet

Update vom 27. Februar, 19.39 Uhr: Niedersachsens CDU-Chef  Bernd  Althusmann hat sich klar für Armin Laschet als künftigen Bundesvorsitzenden der CDU ausgesprochen. Seine persönliche Meinung sei, dass er dem Duo Jens Spahn und Armin Laschet „absolute Führungsfähigkeit“ zutraue, sagte Althusmann am Donnerstagabend in Hameln. 90 Prozent des Präsidiums der Niedersachsen-CDU hätten bei einer Abfrage am Vortag seine Meinung geteilt. „Ich habe Armin Laschet als erfolgreichen Ministerpräsidenten erlebt, der die Fäden bundesweit zusammenhält.“

Laschet sei ein Stabilitätsfaktor. Althusmann kritisierte die Kampfabstimmung, die es nun um die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geben wird. Von den drei Bewerbern um den Parteivorsitz hätte er erwartet, dass sie sich im Sinne der Sache im Vorfeld auf einen Kandidaten einigen. Neben Laschet treten Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz an.

Nur Männer im Rennen - Merz will an Parteispitze: „Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, wenn...“

Update vom 27. Februar, 6.55 Uhr: Mittlerweile gibt es mehrere Kandidaten, die sich um den CDU-Vorsitz bewerben. Einer von ihnen ist Friedrich Merz. Für den früheren Unionsfraktionschef spielt das Alter der Bewerber keine Rolle. „Wenn ich abends den Fernseher anmache, dann sehe ich, wie Amerikas Jugend einem Bernie Sanders zu Füßen liegt. Der ist 14 Jahre und einen Herzinfarkt älter als ich“, sagte der 64-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zum Vergleich: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist 59 Jahre alt, Ex-Umweltminister Norbert Röttgen 54.

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden.

Dass es bislang nur männliche Bewerber gibt, ist für Merz kein Problem. „Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, wenn nach zwei Jahrzehnten mal wieder ein Mann CDU-Vorsitzender wird“, sagte er. Mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer seien insgesamt fast 20 Jahre Frauen an der Parteispitze gewesen. 

Während die Klärung der Führungsfrage in der CDU weiter spannend bleiben dürfte, muss sich Merkel nun auch noch mit einem ganz anderen Problem herumschlagen. Linken-Abgeordnete haben sie verklagt - der Vorwurf: Beihilfe durch Unterlassen zum Mord

CDU-Vorsitz: Merz will keine Teamlösung

Auf den Wettstreit bis zum Sonderparteitag der CDU am 25. April freue er sich, sagte Merz. „Das wird absolut fair ablaufen, so hoffe ich jedenfalls. Wir haben in den vergangenen Wochen ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche geführt. Ich denke, jeder von uns hat den Ernst der Lage der CDU verstanden.“

Auf die Frage, warum es keine sogenannte Teamlösung mit ihm gebe, sagte Merz: „Die sogenannte Teamlösung war immer das Synonym dafür, dass ich auf meine Kandidatur verzichten sollte.“ Aber er habe beim Parteitag in Hamburg 2018 schon 48 Prozent der Stimmen bekommen. „Und ich liege jetzt in allen Umfragen weit vor allen anderen CDU-Mitbewerbern, weiter vorne sogar als alle anderen zusammen. Warum sollte ich da zurückziehen?“

Merz betonte allerdings auch, dass Spahn und Laschet zu einem Team gehören, sollte er CDU-Vorsitzender werden. „Dann sind wir eine Mannschaft, dann gehen wir zusammen nach vorn“.

CDU-Chaos: AKK überrascht bei Lanz mit Eingeständnissen

18.30 Uhr: Während sich AKK, Merz und Laschet auf den parteiinternen Wahlkampf konzentrieren, ist Jens Spahn voll und ganz mit dem Coronavirus beschäftigt. Nun spricht er vom Beginn einer Epidemie und schlägt Alarm.

9.23 Uhr: Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Dienstagabend bei Markus Lanz im ZDF mit mehreren Eingeständnissen überrascht: AKK gab zunächst zu, vorab nicht von der gemeinsamen Kandidatur des Duos Armin Laschet und Jens Spahn informiert worden zu sein. „Es war so, dass jeder in den letzten Gesprächen gesagt hat, er überlegt sich das“, räumte sie ein.

Auch ein weiteres Statement der CDU-Vorsitzenden in der Talkshow sorgte für Aufsehen. Als Lanz Kramp-Karrenbauer direkt auf ihren Rückzug anspricht, machte die CDU-Chefin ein selbstkritisches Bekenntnis: „Es ist immer die Frage: Diene ich dem Amt oder dient das Amt mir?“, sagte sie. Dann gab sie dem Publikum und sich selbst die Antwort. „Mein Eindruck war, dass ich der CDU in diesem Amt als Parteivorsitzende nicht mehr das geben kann, was sie braucht.“

Angesprochen auf Kritik, die AKK in der Vergangenheit immer wieder von Laschet einstecken musste, reagierte die CDU-Chefin dagegen süffisant. Mit einem kleinen Lächeln auf den Lippen sagte sie: „Er hat ja heute gesagt, zusammen mit Jens Spahn, er habe eine extrem vertrauensvolle Zusammenarbeit mit mir gepflegt. Und wenn er das so sagt, wird es ja auch so gewesen sein …“. 

CDU-Chaos: Brinkhaus warnt potentielle AKK-Nachfolger - CDU-Chefin macht Geständnis

Update am 26. Februar 2020, 8.33 Uhr: Nachdem sich die Ereignisse im Rennen um den CDU-Vorsitz am Dienstag regelrecht überschlagen haben, hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Bewerber um den Vorsitz dazu aufgerufen, sich nach einer möglichen Niederlage bei der Wahl loyal zu verhalten. Wer bei der Kür des neuen Vorsitzenden während des für den 25. April geplanten Parteitag unterliege, solle dies akzeptieren, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weiter forderte er, die Verlierer müssten sich bereit erklären, „den neuen Vorsitzenden loyal zu unterstützen“ und dies dann auch tun.

Zudem warnte Brinkhaus den künftigen Parteichef, zu stark auf Polarisierung zu setzen. „Das Profil der CDU ist das Einende“, betonte er. Das große Kunststück einer Volkspartei sei es, „alle einzubinden“.

Video: Wer Kramp-Karrenbauer nachfolgt, entscheidet sich am 25. April

21.56 Uhr:Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war nach eigenen Angaben nicht vorab über das Bündnis von Armin Laschet mit Jens Spahn im Rennen um die Parteispitze  informiert. Sie habe erst aus der Presse davon erfahren, räumte sie am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ (Aufzeichnung/Ausstrahlung um 22.50 Uhr) in Hamburg ein. Allerdings habe es sie auch nicht überrascht, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und Bundesgesundheitsminister Spahn ein Team bilden.

In den vertraulichen Gesprächen, die sie in den vergangenen Tagen mit allen möglichen Kandidaten geführt habe, sei deutlich geworden, dass es auf Teamlösungen hinauslaufe. Wichtig sei, dass die verschiedenen Strömungen in der Partei zusammengeführt würden, sagte die scheidende Bundesvorsitzende.

Armin Laschet: „Ich habe eine Idee, wie eine Kanzlerschaft aussehen könnte“

19.05 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt - vorausgesetzt, er werde zum CDU-Chef gewählt und die CSU stimme zu. Die Frage werde mit der CSU besprochen, betonte der CDU-Vorsitzendenkandidat am Dienstag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Laschet“. Er ergänzte: „Aber ich bin prinzipiell dazu bereit, das zu machen. Ich habe eine Idee, wie eine Kanzlerschaft aussehen könnte.“ Letztlich würden die Wähler entscheiden.

Laschet hob hervor, er regiere mit NRW ein Industrieland mit 18 Millionen Einwohnern, wo viele der gesellschaftlichen Konflikte ganz Deutschlands vertreten seien. Dabei habe er mit einer Menge von Themen zu tun, die auch einen künftigen Kanzler beschäftigen würden. Als Beispiele nannte Laschet die Ökologie, den Kohleausstieg oder die energieintensiven Industrien sowie die großen Wirtschaftszweige, die Deutschland brauche, wenn es Industrieland bleiben wolle.

CDU-Chaos: Markus Söder betont Rolle der CSU bei Frage nach Kanzlerkandidat

18.35 Uhr:  Markus Söder hat die Rolle der CSU bei der Frage eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union unterstrichen. In die Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz werde sich die CSU zwar nicht einmischen. „Das muss die CDU selbst entscheiden“, sagte Söder der Passauer Neuen Presse und dem Ingolstädter Donaukurier. Hinsichtlich der Frage des Kanzlerkandidaten und des Wahlprogramms der Union müsse jedoch klar sein: „Ohne die CSU kann keiner Kanzlerkandidat werden.“

Zu den Kandidaten um den CDU-Vorsitz - Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen - sagte er: „Ich kenne alle sehr gut und kann mit allen zusammenarbeiten.“ CDU und CSU seien Schwesterparteien. „Und die Parteienfamilie muss zusammenhalten.“

Söder warnte die Union davor, ihren Führungsanspruch nach der Bundestagswahl zu verlieren. „Im kommenden Jahr geht es um nichts weniger als die Frage, wer in Zukunft die Nummer eins in Deutschland ist. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte entscheidet sich das nicht zwischen Union und SPD, sondern zwischen Union und den Grünen“, sagte der CSU-Chef.

Kritik an der Bundesregierung hat unterdessen Söders Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger in einem Interview mit dem Münchner Merkur* geübt

Chaostage bei der CDU: AKK will nicht Merkels „Date-Doctor“ sein

18.30 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn könnten auch morgen neue Schlagzeilen liefern - alle vier CDU-Politiker sind beim politischen Aschermittwoch im Einsatz.

16.05 Uhr: Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen zurückgewiesen, die Neuaufstellung in der Partei könne das Aus Angela Merkels als Kanzlerin bedeuten. „Was diese Legislaturperiode angeht, ist die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft Fakt“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Spiegel. „Im Präsidium und im Bundesvorstand hat es am Montag auch keine Stimme gegeben, die das anders gesehen hätte. Im Gegenteil: Dort gab es ausnahmslos die Erwartungshaltung, dass wir in der jetzigen Konstellation verantwortlich bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Also mit Angela Merkel als Kanzlerin.“

Kramp-Karrenbauer verteidigt Merkel - aber klingt genervt: „Bin nicht der Date-Doctor“

Sie selbst sei mit Merkel „im Reinen“, betonte Kramp-Karrenbauer demnach. Ob die Bewerber für den CDU-Vorsitz und Merkel miteinander sprechen sollten, müssten die Beteiligten entscheiden. „Ich bin nicht der Date-Doctor zwischen Union und Kanzleramt. Wir sind alle erwachsen.“

Die scheidende CDU-Vorsitzende warb für eine Einbindung von Friedrich Merz. Auf die Frage, ob der 64-Jährige ins Bundeskabinett rücken sollte, sagte sie: „Ich habe immer sehr deutlich gemacht, dass Friedrich Merz für mich einen Teil dieser Partei verkörpert, der wichtig ist und zur Breite der CDU dazugehört. Deswegen hat es von mir immer das Angebot zur Mitarbeit gegeben. Und ich halte eine Einbindung nach wie vor für sinnvoll.“ Über Kabinettsfragen entscheide jedoch „die Kanzlerin in Absprache mit der Partei“. 

Deutlich wehrte sich Kramp-Karrenbauer gegen die Einmischung der CSU in die Personalangelegenheiten der CDU. „Vor wenigen Wochen hieß es noch, wir brauchen jetzt schnell eine Kabinettsumbildung, und dann sollte auch die Frage der Kanzlerkandidatur rasch geklärt werden. Jetzt heißt es plötzlich, die Kandidatenfrage kann erst am Ende diesen Jahres oder sogar erst im nächsten Jahr geklärt werden. Da kann sich schon mal ein gewisses Unverständnis breit machen.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte am Montag auf Anfrage des Münchner Merkur* Kritik am Vorgehen der Schwesterpartei geübt.

CDU-Chaos: Spahn gibt Merz einen mit - SMS durchgesickert

15.55 Uhr: Gerade erst hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit seiner Ankündigung überrascht, nicht für den Partei-Vorsitz zu kandidieren und stattdessen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu unterstützen. Im Falle eines Erfolges würde er den Posten des Stellvertreters übernehmen.

Noch bevor er mit den Neuigkeiten an die Presse ging, soll er dies bereits in einer geheimen SMS angekündigt haben, wie die Bild (hinter Bezahlschranke) berichtet. Und die soll es laut der Zeitung in an manchen Stellen in sich haben.

„Guten Morgen, ich werde heute um 9:30 Uhr mit Armin vor die Bundespressekonferenz treten, um uns als Duo zu präsentieren. Er Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, ich stellvertretender Parteivorsitzender und ‚zweiter starker Mann‘“, soll seine Nachricht dem Bericht zufolge begonnen haben. 

CDU: Jens Spahn soll geheime SMS geschickt haben - deswegen unterstützt er nicht Friedrich Merz

Die Entscheidung sei ihm zwar schwergefallen, aber „jetzt geht es erstmal um die Einheit unserer Partei. Es geht darum, ob wir überhaupt noch Kanzler stellen in diesem Land“, habe Spahn geschrieben. Der CDU-Politiker soll daraufhin die Frage beantwortet haben, warum er kein Team mit Merz bilden wolle: „Weil das kein Team wäre, das sich ergänzt, um die Einheit, die Mitte und die Breite der Partei abzubilden.“ Die beiden hätten sich seiner Meinung nach zwar als Team gut ergänzt, aber „als Nummer Eins sind aus meiner Sicht mit FM die Risikien deutlich größer als jeder kurzfristige Gewinn bei seinen Fans“. 

Sollte die Nachricht tatsächlich stimmen, könnte das als indirekter Vorwurf gegen Merz gesehen werden. Was genau Spahn aber mit der Nachricht gemeint hat, könnte er den Informationen der Zeitung zufolge demnächst noch einmal detaillierter erklären. 

12.40 Uhr: CDU-Politiker Friedrich Merz hat offenbar einen Posten im Bundeskabinett am Montag ausgeschlagen. Das berichtet Bild.de unter Berufung auf CDU-Parteikreise. Demzufolge hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Merz den Ministerposten am Montag vor der Präsidiumssitzung angeboten, der Ex-Unionsfraktionschef lehnte diesen aber in einem Telefongespräch ab. 

Die spannende Frage ist, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel von diesem Angebot gewusst hat. Denn hätte Merz zugestimmt, hätte Merkel das Ganze auch absegnen müssen. Wie Bild.de berichtet, hatten sich die stellvertretenden Bundesvorsitzenden in einer Sitzung am Montag vor dem Präsidium allerdings darauf geeinigt, Merz als Minister gegenüber Merkel durchzusetzen, falls er ins Kabinett gehen will. 

Hintergrund: So wäre der Weg für das Duo Laschet/Spahn am Ende frei geworden. Nun geht es voraussichtlich in eine Kampfkandidatur der beiden gegen Merz und Röttgen. Die Wahl wird Ende April stattfinden.

CDU: Rennen um Vorsitz nimmt Fahrt auf - Röttgen will weibliche Unterstützung

10.42 Uhr: Während sich Armin Laschet und Jens Spahn als neues Führungsduo an der CDU-Spitze zur Wahl stellen wollen, macht auch Norbert Röttgen eine Ankündung, wer ihn im Falle seiner Wahl zum CDU-Chef unterstützen wird. Röttgen will mit einer Frau in seinem Team für den Parteivorsitz kandidieren. Das teilte er am Dienstag während der Pressekonferenz seines Mitbewerbers Armin Laschet auf Twitter mit. 

Wer genau die Frau sein wird, ließ Röttgen aber zunächst offen. "Frauen gehören an vorderster Stelle mit zur CDU", sagte Röttgen im Fernsehsender Phoenix. "Wenn die CDU eine Partei der Mitte sein will, reicht es nicht, das nur zu behaupten", ergänzte er.

CDU: Knaller-Meldung von Laschet und Spahn - sie wollen das neue Führungsduo werden

Update vom 25. Februar 2020 um 8.17 Uhr: Nächster Knaller in der CDU! Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den Posten, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr. Laschet hat für 9.30 Uhr kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen, zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Spahn kandidiert dagegen nicht für den CDU-Vorsitz. Laschet will ihn nach dpa-Informationen aus der nordrhein-westfälischen CDU im Falle seiner Wahl als Parteichef als Stellvertreter vorschlagen.

Zuvor hatte bereits vergangene Woche CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur bekanntgegeben. Am Vormittag wollte auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklären, dass er antritt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr.

CDU: Merz hat sich am Montagabend noch nicht zu seiner möglichen Kandidatur geäußert

20.44 Uhr: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu einer Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz geäußert. Er wolle„einen Beitrag leisten“, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern, bekräftigte er am Montagabend vor rund 170 Gästen beim Heringsessen der CDU in Ueckermünde lediglich.

Merz bezeichnete das Hamburger Wahlergebnis als „Desaster“ für die CDU. Jetzt sei die richtige Analyse wichtig. Diese heiße, dass die Grünen wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU bei den nächsten Bundestagswahlen seien. „Und da freu ich mich schon drauf“, sagte der 64-Jährige.

Merz sprach sich zugleich für „frühe Neuwahlen“ in Thüringen aus. Die CDU habe dort einen Riesenfehler gemacht, sagte er mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten. „Aber wir stehen zusammen.“

CDU: Erste Reaktionen auf Kandidatur von Friedrich Merz

20.15 Uhr: Friedrich Merz wird wohl der nächste offizielle Bewerber um den Posten als CDU-Chef, das scheint seit Montagabend klar. Keine zwei Stunden nach dem Durchsickern der Information hat sich Merz mit einem programmatischen Posting auf Twitter zu Wort gemeldet - und stieß damit schnell auf heftige Kritik.

„Die CDU muss die Partei von Recht und Ordnung und des Rechtstaats sein. Rechtsfreie Räume und Clanstrukturen darf es nirgendwo geben“, ließ Merz von einem Mitarbeiter über den Kurznachrichtendienst verbreiten. Wo es derartige Strukturen gebe, müssten sie „konsequent aufgebrochen werden, ganz gleich wie viel Protest das auslöst“, hieß es in dem Posting weiter. Ein klares Statement für „law and order“. Ein konkreter Kontext wurde aber nicht ersichtlich.

Video: Markus Söder in Umfragen Merz auf den Fersen

Genau das nahm Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert zum Anlass für Kritik an Merz - und an dessen Mitbewerber Norbert Röttgen. Kurz nach der Skandal-Wahl von Thüringen und wenige Tage nach dem Anschlag von Hanau wähle die CDU „Clanstrukturen“ und das „Venezuela-Verhältnis der Linken als dringend zu besprechende Themen“, beschwert er sich. „Das kann ja ein heiterer Wettbewerb werden.“

18.34 Uhr: Der CDU-Politiker Friedrich Merz will sich am Dienstag zu seinen Plänen für eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern. In der Bundespressekonferenz in Berlin will er um 11.00 Uhr über die "Kandidatur für den CDU-Vorsitz" sprechen, wie es am Montagabend in der Ankündigung hieß. Es wird damit gerechnet, dass sich der frühere Unionsfraktionschef erneut um den Parteivorsitz bewirbt.

CSU will Plan der CDU für frühe Klärung der K-Frage nicht mittragen

18.26 Uhr: Die CSU will den Plan der CDU für eine frühe Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten nicht mittragen. CSU-Generalsekretär Markus Blume plädierte im "Münchner Merkur*" (Dienstagsausgabe) dafür, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien erst im kommenden Jahr zu benennen. Zum Vorhaben der Schwesterpartei sagte er, es sei "gut, dass die CDU einen klaren Fahrplan hat, wie sie zu einem neuen Parteivorsitzenden kommen will. Andere Fragen - gerade nach der Kanzlerkandidatur - verbinden sich damit nicht."

Damit reagierte der CSU-Generalsekretär auf Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte am Montag angekündigt, dass der neue Parteichef auf einem Parteitag am 25. April gewählt werden soll - und dass die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden dann ein "ganz klares Präjudiz für die Kanzlerkandidatur" sei.

Anders als in der Frage des CDU-Vorsitzes wird die Benennung des Kanzlerkandidaten der Union von CDU und CSU gemeinsam entschieden - die bayerische Schwesterpartei hat hier ein Mitspracherecht. Deren Generalsekretär Blume ermahnte nun die CDU: "Es kommt hier auf das richtige Timing an - und das ist definitiv nicht mehr in diesem Jahr."

Merz kandidiert wohl offiziell für CDU-Vorsitz

18.19 Uhr: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nun offiziell für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das hat die dpa am Montag aus Parteikreisen erfahren. Zuvor hatte die Bundespressekonferenz unter dem Titel „Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz“ für Dienstag um 11.00 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen.

CDU-Vorsitz: Klare Ansagen von Spahn und Laschet am Donnerstag?

16.10 Uhr: Die Frage, wer sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, bleibt weiter spannend. Auch bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag machte AKK keine konkreten Aussagen dazu, ob die Favoriten Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn offiziell kandidieren werden. Doch am Donnerstag könnte in dieser Sache eine Art Vorentscheidung fallen. Denn dann kommen die CDU-Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen zu ihrer Vorstandssitzung zusammen, schreibt focus.de. Beobachter erwarten, dass sowohl Spahn als auch Laschet bei diesem Treffen zu erkennen geben, ob sie kandidieren wollen. Einer Umfrage zufolge liegt jedoch ein ganz anderer Kandidat im Rennen um den CDU-Vorsitz vorne

CDU-Krise: CSU zeigt sich verärgert über AKKs Aussagen zu CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur 

15.40 Uhr: Mit ihren Aussagen zur bevorstehenden Wahl ihres Nachfolgers und einer damit verbundenen „Signalwirkung“ für die Kanzlerkandidatur hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Schwesterpartei CSU verärgert. Dieses Vorgehen sei „so nicht abgesprochen gewesen“ und man sei „sehr verwundert“ darüber, hieß es am Montag aus der CSU-Spitze in München. Die Christsozialen würden fest davon ausgehen, dass die Suche nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten wie auch in der Vergangenheit Sache der dann amtierenden Parteichefs von CDU und CSU sei.  

14.50 Uhr: Im Anschluss an die Pressekonferenz der CDU äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu den Vorwürfen von Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich habe offenbar eine größere Rolle gespielt auf dieser Konferenz“, sagte er. Außerdem habe er sich gefragt, ob er nicht hätte lauter sein müssen, als sich abgezeichnet habe, dass die Union überlege, mit der AfD zusammenzuarbeiten, berichtet focus.de. Er forderte außerdem, dass eine klare Abgrenzung von der AfD nicht nur durch Kramp-Karrenbauer propagiert, sondern auch in den Landesverbänden gelebt werden müsse. 

CDU-Krise: Strategien der CDU-Kandidaten „entsetzen“ Grünen-Chefin Annalena Baerbrock

14.47 Uhr: Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat in der Pressekonferenz am Montag nach der Wahl in Hamburg die Führungskrise der CDU angesprochen. Die Unterschiede in den Strategien der Kandidaten „entsetzen mich“, sagte Baerbock. Warum sie die Debatte um den CDU-Vorsitz überhaupt im Interesse der Grünen sei? Weil das Vertrauen „in Politik und politische Parteien ohnehin nicht das beste war in den vergangenen Jahren.“ Die Politik müsse stabilisieren und Richtung geben. Doch die Kandidaten der CDU ließen keine eindeutige Ausrichtung der CDU erkennen. Das sei besonders „dramatisch“, so Baerbock weiter, weil nach dem Anschlag in Hanau „Menschen mitten unter uns“ Angst haben und auf eine politische Antwort warten.

CDU-Krise: AKK schießt gegen SPD-Generalsekretär Klingbeil - „Bewusste Diffamierung“

14.36 Uhr: Neben der Agenda für den geplanten Sonderparteitag am 25. April thematisierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Präsidiumssitzung Aussagen des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, wonach ein unklares Verhältnis zwischen CDU und AfD bestünde. „Bei uns gibt es eine ganz klare Haltung: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“, stellte AKK klar. Dann holte sie zum verbalen Schlag gegen Klingbeil aus. „SPD-Generalsekretär fährt seit einem Jahr eine Schmutz-Kampagne gegen die CDU“, kritisierte sie. 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung.

„Er stellt sich seit Monaten hin und gibt an, es gebe ein Problem bei der CDU mit der Abgrenzung zur AfD.“ Wenn er diese Auffassung habe, müsse er seine Partei auffordern, aus der Großen Koalition auszutreten, sagte AKK weiter. Das habe er jedoch bisher nicht getan. Klingbeils Aussagen, die CDU würde sich nicht klar genug von der AfD abgrenzen, könne die CDU-Chefin daher nur als „bewusste Diffamierung und Schmutzkampagne werten“.

14.20 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag an, dass die potentiellen Kandidaten für ihre Nachfolge, Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn „zügig im Laufe dieser Woche“ dazu äußern wollen, ob sie für den CDU-Vorsitz kandidieren werden. Denn bisher hat nur Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgegeben. „Die erklärten und potentiellen Bewerber, mit denen ich gesprochen habe, haben in dem persönlichen Gespräch mit mir ganz klar erklärt, dass sie jedwedes Ergebnis des Parteitages respektieren werden“, betonte AKK weiter. Sie werden sich zudem unabhängig vom Ergebnis des Sonderparteitags auch künftig in die weitere Arbeit der CDU sichtbar einbringen. 

CDU-Krise: Neuer CDU-Chef soll auch Kanzlerkandidat werden

14.07 Uhr: Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die CDU-Präsidiumssitzung am Montagvormittag informierte die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die neuesten Entwicklungen bei der Suche nach ihrem Nachfolger. Sie erklärte, wie zuvor schon bekannt wurde, dass auf einem eintägigen Sonderparteitag am 25. April in Berlin ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. „Damit ist für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidat verbunden“, betonte sie weiter. Zudem sollen eventuell freiwerdende Ämter im CDU-Bundesvorstand und im Präsidium bei dem Parteitag am 25. April nachbesetzt werden. Die Wahl des gesamten Präsidiums und Vorstands soll aber erst beim regulären CDU-Parteitag im Dezember erfolgen.

Update um 13.47 Uhr: Die Pressekonferenz von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Hamburger Spitzenkandidat Marcus Weinberg, verzögert sich offenbar. Ursprünglich war sie im Anschluss an die CDU-Präsidiumssitzung für 13.30 Uhr angesetzt, bislang sind die beiden Politiker aber noch nicht vor die Presse getreten. Unterdessen hieß es aus Teilnehmerkreisen in Berlin, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Partei erneut dafür geworben habe, bei der Neuwahl zur Parteispitze auch eine Mannschaftsaufstellung zu finden.

Lesen Sie auch: Die internationale Presse äußert sich schonungslos über das Regierungschaos in Berlin

CDU-Krise: Laschet hält die Lage für „ernst“ und betont Bedeutung persönlicher Gespräche

Laschet betonte weiter, die Lage der CDU sei ernst und es sei richtig, sich in dieser Situation Zeit für persönliche Gespräche zu nehmen und alles daran zu setzen, zu einer Mannschaftsaufstellung zu kommen. Der NRW-Ministerpräsident erinnerte außerdem daran, dass dies auch in der Aufstellung der nordrhein-westfälischen CDU gemeinsam mit Karl-Josef Laumann vom Arbeitnehmerflügel nach der verheerenden Wahlniederlage 2012 entscheidend gewesen sei für den Wahlsieg 2017. Für seine Äußerungen habe Laschet bei der Präsidiumssitzung viel Zustimmung erhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. 

Erstmeldung vom 24. Februar 2020:

Berlin - Nach dem Polit-Beben bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl befindet sich auch die Bundes-CDU nach wie vor in der Krise. Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verkündete Anfang Februar ihren Rücktritt. Wer ihr Nachfolger wird, ist bislang noch völlig offen.

CDU-Krise: Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn gelten als Favoriten für den CDU-Chefsessel

Als Favoriten für ihre Nachfolge gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet*, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* sowie der ehemalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz*. Außenpolitiker Norbert Röttgen* ist jedoch der einzige, der bislang offiziell seine Kandidatur bekannt gegeben hat. Obwohl sich die Auswahl an tatsächlich feststehenden Kandidaten daher bislang extrem in Grenzen hält, hat die CDU am Montagvormittag darüber informiert, dass ein Sonderparteitag für 25. April geplant ist. Dann soll entschieden werden, wer der neue Parteivorsitzende wird. 

In der CDU-Spitze schwindet unterdessen jedoch die Hoffnung auf eine einvernehmliche „Teamlösung“ für die Neuwahl des Parteivorsitzenden in Berlin. Eine solche Lösung mit vorherigen Absprachen zwischen den möglichen Kandidaten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werde sehr schwer, hieß es am Montag in der Partei am Rande der Vorstandssitzung in Berlin. Es habe in der vorhergehenden Sitzung des Parteipräsidiums eindringliche Appelle für eine solche Lösung gegeben. Der einzige offizielle Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, soll bei diesen Appellen aber keine Rolle gespielt haben.

Über die Ergebnisse der heutigen Präsidiumssitzung wollen die scheidende Vorsitzende AKK sowie Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg in einer Pressekonferenz am frühen Montagnachmittag informieren. 

CDU-Krise: Könnte eine Kampfkandidatur die Partei womöglich spalten?

In weiten Teilen der CDU-Spitze gibt es die Sorge, dass die Spaltung in der Partei bei einer erneuten Kampfkandidatur nicht mehr überwunden werden könnte. Im Jahr 2018 konnte sich Kramp-Karrenbauer bei einem Parteitag nur äußerst knapp gegen Merz durchsetzen. In der Folge hatte sie auch damit zu kämpfen, dass Teile von dessen Anhängerschaft nicht zufrieden mit der Entscheidung waren.

Doch nicht nur der CDU-Vorsitz auf Bundesebene muss bald neu besetzt werden, auch Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring kündigte seinen Rücktritt an. Die Begründung gibt jedoch Rätsel auf.

Nach den desaströsen Ergebnissen für die CDU in Thüringen und Hamburg: Kramp-Karrenbauer attackiert den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil - soll die SPD doch „diese Regierung verlassen“.

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