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CDU-Mann Spahn: Der König der Konservativen

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In Position für die Zukunft der CDU bringt sich Jens Spahn immer wieder gern.

Wahlkampf für die Kanzlerin machen – und sich dabei gegen sie stellen. Das ist eine Spezialität von Jens Spahn. Das Thema Islam nutzt er, um die Merkel-Gegner anzusprechen. Und für sein Profil.

Berlin/München – Finanzstaatssekretär. Nach Promi-Posten klingt das nicht. Aber Jens Spahn holt das Maximum aus seinem Ministeriumsamt heraus. CDU-Jungstar – das ist der inoffizielle, aber umso schlagkräftigere Titel, den sich der 37-Jährige erarbeitet hat. Jetzt legt Spahn nach, gegen die Kanzlerin. Jetzt, da er in den zwei Monaten vor der Bundestagswahl für sie Wahlkampf macht. Genau damit schärft er seine eigenen Konturen. Als ihr möglicher Nachfolger.

„Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist“, sagte Spahn in einem Interview in der Mittwochsausgabe der „Welt“. „Wer aus dem arabischen Kulturraum zu uns kommt, der ist oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen, der muss das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft neu lernen.“ Das sagte das CDU-Präsidiumsmitglied in Bezug auf Übergriffe auf Frauen und Flaschenwürfe in Schorndorf, Baden-Württemberg. Vergleiche mit der Silvesternacht in Köln wucherten durch die Medien. Die Vorfälle sind noch nicht vollständig aufgeklärt. Um Ausmaße wie in Köln aber geht es nach derzeitigem Stand nicht.

Sogar die AfD applaudiert Spahn

Spahn, geboren im Münsterland und ausgebildet an einer Bischöflichen Canisiusschule, räumt im Interview ein, er habe persönlich vielleicht tatsächlich eine besondere Sensibilität beim Thema Islam. Er ist schwul und sieht Homosexuelle speziell bedroht von islamischer Kultur. Dabei gibt es auch Deutsche, die sich gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten wenden. Zum Beispiel die Anhänger der „Demo für alle“, die von der AfD unterstützt wird. Eben diese Partei applaudiert Spahn jetzt.

„Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden“, schrieb AfD-Vize Alexander Gauland in einem Offenen Brief an Spahn. Kritiker werfen dem CDU-Mann Zündelei vor. Doch seine Sätze dürften seiner Partei helfen, um die Gegner der Merkelschen Flüchtlingspolitik zu werben. Aber auch Spahn selbst: Er profiliert sich rechts von der Kanzlerin, wieder einmal beim Thema Einwanderung.

Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) spricht in Berlin bei der Buchvorstellung „Inside Islam - was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird“.

Ende 2016 brachte er eine knappe Mehrheit auf dem CDU-Parteitag in Essen dazu, gegen den Koalitionskompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft zu stimmen, und damit gegen die Position von Merkel. Da hatte er bereits sein Buch „Ins Offene. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge“ veröffentlicht, auch damit stellte er sich gegen sie. Nun also ein neuer Schub. Spahn grenzt sich von Merkel als ihr möglicher Nachfolger ab, als den ihn zuerst die britische Zeitung „The Guardian“ handelte.

Seine Chancen sondiert er auch in Bayern, vor allem bei der jungen Generation. In Niederbayern, Oberbayern und Unterfranken besuchte Spahn gerade erst die Junge Union zu Bezirksversammlungen. Basis-Arbeit an entlegenen Orten. Er kommt dort gut an, wird beinahe hofiert. Dass er nicht abwartend im Koalitionsgeschwurbel feststeckt, lässt ihn wie den Vertreter einer CDU erscheinen, wie die Konservativen im Freistaat sie sich wünschen. Dabei gibt es gerade mit der CSU Reibungspunkte.

Bei der Ehe für alle ist Spahn jedoch auf Konfrontationskurs mit den Konservativen

Mit den Kirchen hat Spahn seine Schwierigkeiten. Sie mischten sich zu sehr in die Tagespolitik ein, sagte er im Mai. Spahn ist zudem ein prominenter Befürworter der gerade beschlossenen „Ehe für alle“, die CSU aber lässt gerade die Möglichkeit einer Verfassungsklage prüfen. Hier scheint Spahn auf Konfrontationskurs mit den Konservativen. Für ihn aber passt die „Ehe für alle“ zur Union: Zwei Menschen sagten vor dem Staat, wir stehen füreinander ein in guten wie in schlechten Zeiten. Seine klare Haltung verkauft er als klassisch konservativ, und sich selbst als einer der letzten Konservativen in der Union, als Alternative zur Kanzlerin der Alternativlosigkeit.

Sophie Rohrmeier

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