„Staat muss handlungsfähig bleiben“

CDU-Politiker fordert Sperrung von Fake-News-Internetseiten

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Patrick Sensburg (CDU) am 05.11.2015 in Berlin.

Angesichts der Manipulationsvorwürfe gegen Russland will der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), Internetseiten mit sogenannten Fake News kenntlich machen oder sogar sperren lassen.

"Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken", sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Da wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben".

Sensburg stellte klar, dass es ihm nicht um Zensur von Meinungen gehe. "Wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten", erklärte der CDU-Politiker. Durch die Einmischung von außen werde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde.

"Das Ziel der hybriden Kriegsführung ist nicht, die SPD oder die Union zu schwächen, sondern die Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft. Das ist der Punkt, der mir Sorge macht", sagte Sensburg den Funke-Zeitungen.

Nach der mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl wächst auch in Deutschland die Sorge vor Manipulationen im Bundestagswahlkampf. Moskau soll die Bundesrepublik nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutzes mit einer Desinformationskampagne ins Visier nehmen, um die Stimmung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Russland weist dies zurück.

Fake-News erobern das Internet und sorgen dafür, dass man nicht mehr weiß, wem man glauben soll. Doch es gibt ein paar Tricks, wir man die falschen Meldungen enttarnen kann.

AFP

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