Burka-Verbot, Deutsche Leitkultur, mehr Abschiebungen

Die CDU rückt nach rechts - das sind die Beschlüsse

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CDU-Bundesparteitag

Essen - Die CDU versucht mit einer Reihe von Beschlüssen der rechtspopulistischen AfD-Konkurrenz wieder Wähler abzujagen. Wir stellen die Beschlüsse vor, mit denen die CDU ihr konservatives Profil wieder schärfen will.

Die CDU versucht mit einer Reihe von Beschlüssen der rechtspopulistischen AfD-Konkurrenz wieder Wähler abzujagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich verärgert darüber, dass die CDU die von der Großen Koalition 2014 gemeinsam beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft wieder kippen will: „Das ist ein schlimmer Beschluss.“ Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent „erkauft“, indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere. Merkel, die in der Doppelpass-Frage vom Parteitag überstimmt wurde, erklärte, derzeit gebe es keine Mehrheit für eine Umsetzung und sie halte den Doppelpass-Plan auch für falsch. Die tz stellt die Beschlüsse vor, mit denen die CDU ihr konservatives Profil wieder schärfen will:

Zum Abschluss des Parteitags singen die CDU-Delegierten und der Parteivorstand die Nationalhymne.

Doppelte Staatsbürgerschaft: Seit Ende 2014 dürfen in Deutschland geborene und aufgewachsene Zuwandererkinder neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch dauerhaft die ihrer Eltern haben. Der CDU-Parteitag beschloss nun auf Antrag der Jungen Union und gegen die Haltung der Parteiführung, diese Doppelpass-Regelung wieder abzuschaffen. Dafür soll die „Optionspflicht“ wieder eingeführt werden: In Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern müssen sich demnach zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Merkel betonte jedoch, dass sie den Beschluss persönlich für falsch halte: „Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, und an die werde ich mich und an die wird sich, glaube ich, auch die Bundestagsfraktion halten.“ Damit wird sie neuen Streit mit den Konservativen in der CDU, aber auch mit der CSU provozieren. „Die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft war ein bitterer Kompromiss, der sich nicht bewährt hat“, meinte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Der deutsche Pass ist kein Ramsch­artikel, den man eben so mal mitnimmt.“

Asylpolitik: Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer bei der Feststellung seiner Identität nicht vernünftig mitwirkt, soll weniger Leistungen bekommen, das Asylverfahren soll beendet werden. Abgeschobene dürfen nicht wieder einreisen. Wer in dem Land, aus dem er geflohen ist, Urlaub macht, verliert den Asylstatus.

Burka-Verbot: Das Verbot von „Burka und anderen Vollverschleierungen“ begründet die CDU damit, dass diese „nicht zu unserem Land und unserer freiheitlichen Kultur“ passten. Das Verbot soll im öffentlichen Dienst – etwa in Kitas, Schulen oder Hochschulen – sowie vor Gericht oder im Standesamt gelten.

Deutsche Leitkultur: Der Parteitag bekannte sich zur „Deutschen Leitkultur“. „Multikulti ist gescheitert“, notwendig sei eine gemeinsame Wertebasis, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Hass-Prediger: Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, sollen nötigenfalls geschlossen werden. Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden. Politisch-religiöse Einflussnahme aus dem Ausland wird abgelehnt.

Kinderehe: Die Christdemokraten fordern neben einem grundsätzlichen Verbot von Kinderehe auch die Wiedereinführung des Voraustrauungsverbots. Demnach dürfte eine religiöse Trauung nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche stattgefunden hat.

Kriminalität: Angriffe auf Polizei, Justizbedienstete und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden. Die Mindeststrafe für Wohnungseinbrecher soll auf ein Jahr erhöht werden. Die CDU ist bei Straftaten für Sanktionsmöglichkeiten wie generellen Führerscheinentzug, Vermögenseinziehung oder konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.

Die Steuerpläne der Parteien

Auch in Sachen Steuerpolitik ist die CDU wieder nach rechts gerückt: Auf Drängen des Wirtschaftsflügels wurden Steuer­erhöhungen auch für Besserverdienende ausgeschlossen. Die tz vergleicht die Steuer-Konzepte, mit denen die Parteien in den Wahlkampf gehen:

CDU: Im veränderten Leitantrag heißt es: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer.“ Damit schiebt die CDU sämtlichen Reformmöglichkeiten einen Riegel vor. Der Leitantrag hatte zunächst nur vorgesehen, dass die „Steuerquote“ nicht erhöht werden solle. CDU und CSU fassen zudem Steuer­senkungen ins Auge, die aber nicht konkret beziffert werden. Dem CDU-Leitantrag zufolge sollen finanzielle Spielräume zu einem Drittel für Steuersenkungen verwendet werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Volumen von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

SPD: Das Papier des Regierungspartners ist ein Frontalangriff auf das CDU-Steuerkonzept: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Zudem soll das „Kaputtsparen“ von Schulen, Polizei, Straßen und Schienen ein Ende haben. Das Ehegattensplitting soll zugunsten von Familien mit Kindern „neu ausgerichtet“ werden – eine Forderung, die es ähnlich auch in der CDU gibt. Der Soli soll ab 2019 in einen niedrigeren „Generationen-Soli“ umgewandelt werden. Finanziert werden soll all dies durch die Bekämpfung von Steuerflucht und höheren Steuern für „sehr große Einkommen und Vermögen“.

Grüne: Beim Parteitag in Münster wurde heftig über die Einführung einer Vermögensteuer gestritten. Der Kompromiss: Es soll eine Vermögensteuer nur „für Superreiche“ geben. Diese unklare Formulierung konnten dann auch die Realos mittragen.

AfD: Die Rechtspopulisten wollen eine „drastische Reform des Steuerrechts“ – mit Stufen- statt der bisher linear steigenden Tarife. Hauptziel sei eine Entlastung von Mittel- und Geringverdienern. Steuerexperten kritisieren jedoch, dass vor allem Besserverdiener von den AfD-Plänen profitieren würden.

Linke: Die Partei fordert „deutlich höhere Belastungen bei riesigen Vermögen und Einkommen und Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen“.

FDP: Der Soli soll bis 2019 abgeschafft werden. Zudem wollen die Liberalen einen „mutigen Abbau der kalten Progression statt Alibi-Entlastungen“ und eine „Flat Tax“, das heißt einen einheitlichen Einkommenssteuersatz.

tz

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