Vor dem Parteitag

CDU schließt Steuererhöhungen aus und verschärft Asylkurs

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Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, will auf dem CDU-Parteitag einen Antrag gegen Steuererhöhungen einbringen.

Essen - Die CDU will mit einer klaren Absage an höhere Steuern und einem schärferen Asylkurs in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Auf Drängen des Wirtschaftsflügels änderte der CDU-Vorstand den Leitantrag für den Parteitag.

Darin soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun heißen: "Wir wollen auch in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen. Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine Einführung der Vermögenssteuer."

Auch zur Asylpolitik wurden nach einem Vorstoß von Parteivize Thomas Strobl Passagen des Antrags noch geändert. Bei dem am Dienstag beginnenden Parteitag will sich Kanzlerin Angela Merkel nach inzwischen fast 17 Jahren an der CDU-Spitze erneut als Vorsitzende bestätigen lassen.

Auf eine Klarstellung in der Steuerpolitik hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) gedrängt. Sie wollte die Formulierungen der Parteispitze zu einer Absage an Steuererhöhungen auch nach 2017 deutlicher fassen. Der Leitantrag hatte zunächst vorgesehen, dass die "Steuerquote" nicht erhöht werden solle.

Bleibt Spielraum für Erhöhung des Spitzensteuersatzes?

Allerdings vermuteten Parteimitglieder bei dem Begriff "Steuerquote", dass dies Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Aus der Parteispitze hieß es aber auch, es könne darum gehen, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen als bisher greife.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erklärte, Steuern für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land sollten gesenkt werden.

MIT-Chef Carsten Linnemann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Bei den schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Staat in der Lage sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen." Die CDU hatte schon im Wahlkampf 2013 Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Umstrittene Vorschläge zur Asylpolitik

Zur Asylpolitik hatte Merkel vor Sitzungen von Präsidium und Vorstand angekündigt, die umstrittenen Vorschläge Strobls passagenweise in den Leitantrag zu integrieren. Der baden-württembergische Innenminister hatte unter anderem vorgeschlagen, Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen zu kürzen. Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber auch dann zurückgeschickt werden können, wenn sie bei ihrer Einreise schon krank waren.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, Strobls Vorstoß gehe im Kern in die richtige Richtung. "Alle sagen: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss das Land wieder verlassen." Auf Dauer sei die Aufnahmebereitschaft nicht zu erhalten, wenn man diesem Grundsatz nicht folge. CDU-Vize Armin Laschet sagte: "Asyl ist für Schutzbedürftige. Aber der, der nicht schutzbedürftig ist, muss auch zurückkehren."

Die CDU will sich mit dem bis Mittwoch dauernden Parteitag auf das Bundestagswahljahr 2017 einstimmen und erste Positionen für das Wahlprogramm abstecken. Merkel will sich am Dienstag zum neunten Mal in Folge zur Parteichefin wählen lassen. CDU-Vize Julia Klöckner sagte, sie gehe von einem sehr guten Ergebnis für Merkel aus. "Es ist ein bisschen auch Erleichterung in der Partei zu spüren, dass sie sich nochmal in den Dienst stellt der Partei und auch für das Land."

Die SPD forderte, Merkel müsse klar machen, wo sie stehe. "Sie kann nicht auf der einen Seite die Schutzheilige der Flüchtlinge sein, und auf der anderen Seite die Grausamkeiten von Herrn Strobl einfach durchwinken", sagte Generalsekretärin Katarina Barley.

Die Kanzlerin erwartet trotz des ungeklärten Streits mit der Schwesterpartei CSU über eine Flüchtlings-Obergrenze ein gemeinsames Wahlprogramm. Die CSU gießt in dieser Frage vorerst kein Öl ins Feuer. CSU-Chef Horst Seehofer vertagte einen für Montag geplanten neuen Vorstandsbeschluss dazu auf kommendes Jahr. Die CDU lehnt eine Obergrenze strikt ab.

dpa

Programm des CDU-Parteitages in Essen

Leitantrag und sonstige Anträge zum Parteitag

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