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Parteitag Ende November

CDU-Wirtschaftsflügel will Entlastungen durchsetzen

Ende November trifft sich die CDU in Leipzig zum Parteitag. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Ende November trifft sich die CDU in Leipzig zum Parteitag. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union will auf dem CDU-Parteitag Ende November in Leipzig Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben durchsetzen. Dazu will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) verschiedene Anträge einbringen, die dem «Handelsblatt» vorliegen.

So fordert die MIT eine Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung «von 2,5 auf 2,0 Prozentpunkte» des Bruttoeinkommens. Die Formulierung im Leitantrag, die nur allgemein eine Reduzierung des Beitragssatzes in Aussicht stellt, gehe ihr nicht weit genug. Im Übrigen müsse sichergestellt werden, dass diese Entlastung «nicht durch eine Erhöhung anderer Sozialabgaben abgeschwächt» werde.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde Anfang des Jahres von 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt. Dieser Satz soll bis Ende 2022 feststehen. Danach soll er nach derzeitiger Gesetzeslage auf 2,6 Prozent steigen.

Zudem will die MIT nach dem «Handelsblatt»-Bericht auf einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages bestehen und eine Unternehmensteuerreform, und das ohne neue Schulden.

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