Maßnahmenpaket soll beschlossen werden

Özdemir und Roth mit Tod bedroht - Parteien geschockt: "Politiker dürfen kein Freiwild werden"

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Cem Özdemir wird von Rechtsextremisten mit Ermordung bedroht. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Cem Özdemir und Claudia Roth haben Morddrohungen von Neonazis erhalten. Özdemir stehe als erster Name auf einer Todesliste. Politiker sind entsetzt.

  • Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben Morddrohungen erhalten.
  • Zu den Drohungen hat sich die Neonazi-Vereinigung "Atomwaffen Division Deutschland" bekannt.
  • Beide Politiker haben sich öffentlich zu den Drohungen geäußert.

Update 4. November, 6.44 Uhr: Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Nach Horst Seehofer hat sich auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch geäußert. Gegenüber der Welt bezeichnete er die Drohungen als "Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas". Er rief zu einem konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus auf und kritisierte, dass dieser jahrelang vernachlässigt worden sei.

Auch Grünen-Politikern Renate Künast forderte die Regierungskoalition auf, sich stärker auf die rechtsextreme Bedrohung zu konzentrieren. "Dass Rechtsextreme Morddrohungen auch in die Tat umsetzen, haben wir mit dem Mord an Walter Lübcke und in Halle gesehen", sagte Künast gegenüber der Welt. Die Autoren solcher Drohungen müssten "mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden".

Thorsten Frei (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der Welt, dass die Bundesregierung alles daran setzen werde, dass ihr jüngst auf den Weg gebrachtes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus "rasch vom Parlament beschlossen wird". 

Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse "mit ganzer Entschlossenheit und auch Härte entgegengetreten werden", sagte Frei. Und Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion warnte, dass sich die Gesellschaft nicht an solche Vorfälle gewöhnen dürfe: "Politiker dürfen kein Freiwild werden".

Drohungen gegen Özdemir und Roth: Horst Seehofer warnt

Update 22.45 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen Diskussion gewarnt. 

"Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk mit dem Tode bedroht werden.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten am Samstag aus Droh-Mails der Gruppierung "Atomwaffen Division Deutschland (AWD)" an die beiden Grünen-Politiker zitiert. Özdemir wurde mitgeteilt, sein Name stehe ganz oben auf der Todesliste. An Roth schrieb die Gruppe demnach: "Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste."

Eine rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division" (AWD) ist in den USA bekannt. Dort gilt sie als extrem gewaltbereit. Seit einigen Monaten häufen sich die Hinweise auf einen deutschen Ableger der Organisation.

Özdemir und Roth erhalten Morddrohungen - Hayali meldet sich mit drastischen Worten

Update vom 3. November 2019, 11.30 Uhr: Journalistin Dunja Hayali hat sich zu den Morddrohungen gegenüber Cem Özdemir und Claudia Roth geäußert. Sie könne nicht verstehen, wenn jemand diese Drohungen allzu leichtfertig hinnimmt. So schrieb sie auf Facebook: "Wenn jemandem bei den aktuellen Meldungen zu den Morddrohungen gegen Cem Özdemir, Claudia Roth, Mike Mohring und weiteren reflexartig ein „recht so…“ oder „die sollen sich nicht so anstellen“ durch den Kopf geht, nur weil er oder sie mit der Politik, Tätigkeit, dem Aussehen, der Herkunft dieser Menschen oder was auch immer nicht einverstanden ist, hat er oder sie sich selbst bereits mit zum Bestandteil dieser Bedrohungsmaschinerie gemacht."

Morddrohungen von Neonazis gegen Claudia Roth und Cem Özdemir

Update vom 2. November 2019, 15.45 Uhr: Rechtsextremisten haben nach einem Medienbericht neben Grünen-Politiker Cem Özdemir auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mit dem Tod bedroht. Beide E-Mails wurden von einer Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“ unterzeichnet, gingen am 27. Oktober ein und nehmen Bezug aufeinander, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) berichten.

Roth sagte demnach dazu: „Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen - gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund.“ Und weiter: „Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen.“

Eine rechtsextremistische Gruppe „Atomwaffen Division“ (AWD) gibt es in den USA. Das Bundeskriminalamt verwies am Samstag allgemein auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion vom Juli 2018. Darin hieß es, nach vorliegenden Erkenntnissen ergäben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass es sich bei der „Atomwaffen Division“ um eine terroristische Vereinigung handle.

Neonazis drohen Cem Özdemir mit Ermordung

Erstmeldung vom 2. November 2019: Berlin - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach einem Medienbericht mutmaßlich von Rechtsextremisten eine E-Mail mit einer konkreten Todesdrohung erhalten.

Er stehe als erster Name auf einer Todesliste, hieß es demnach Ende Oktober in dem Schreiben einer Gruppe mit dem Namen "Atomwaffen Division Deutschland" an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten. Eine rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division" (AWD) gibt es in den USA. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren aus der ihnen vorliegenden Mail: "Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen."

Cem Özdemir: Neonazis drohen Grünen-Politiker mit Ermordung

Der 53-jährige Ex-Grünen-Chef gab die Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit längerem Personenschutz.

Lesen Sie: Auch Kollege Habeck bekam Morddrohungen

Das BKA verwies auf Anfrage der Zeitungen allgemein auf eine Stellungnahme vom vergangenen Jahr: "Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau."

Özdemir sagte den Zeitungen: "Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?" Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzen zu bekommen.

dpa

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