Krise in Caracas

Maduros harte Hand: Macht-Krimi in Venezuela spitzt sich zu

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Ein vermummter Anti-Regierungs-Demonstrant steht vor einer brennenden Blockade in Caracas. Foto: Wil Riera

Die Porträts von Hugo Chávez hängen wieder im Gebäude des Parlaments. Venezuelas Staatschef Maduro treibt den befürchteten Umbau zu einer sozialistischen Diktatur voran. Eine Widersacherin sendet einen Hilferuf.

Caracas (dpa) - Trotz aller Warnungen haben die Sozialisten in Venezuela symbolisch das von der Opposition dominierte Parlament übernommen und scheinen die Gangart gegen Kritiker zu verschärfen.

Die zur Gegenspielerin von Staatspräsident Nicolás Maduro gewordene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz kritisierte scharf, dass ihre Behörde von der Nationalgarde abgeriegelt wurde. "Ich lehne diese Belagerung ab", schrieb sie bei Twitter. "Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an."

Maduro hatte sie wegen ihrer Kritik als "Komplizin" der Opposition dargestellt, führende Sozialisten forderten ihre Absetzung. Sie stand lange treu an der Seite Maduros, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin auf, als sie die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof öffentlich kritisierte. Auf ihren Druck hin wurde das Urteil wieder aufgehoben. In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation. So kritisierte sie den Plan, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen als Putsch gegen die von Hugo Chávez entwickelte Verfassung, die noch eine Gewaltenteilung vorsieht.

Diese Versammlung hatte am Freitag im Gebäude des Parlaments ihre Arbeit aufgenommen, damit ist das bisherige Parlament de facto entmachtet. "Mit heroischem Mut, in den Händen des Volkes, wird die Verfassungsgebende Versammlung den Frieden zurückbringen", sagte Maduro in der Hauptstadt Caracas. Die rund 540 Mitglieder der Versammlung, die die Verfassung reformieren sollen, zogen mit riesigen Porträts von Staatsgründer Simón Bolívar und Hugo Chávez, dem Begründer des Sozialismus-Projekts, in das Parlamentsgebäude ein.

Die Porträts waren Anfang 2016 von der Opposition nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl abgehängt worden. "Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen", sagte Maduro.

Damit ist der wochenlange Machtkampf vorerst entschieden, allerdings erkennen Dutzende Staaten das Vorgehen nicht an und drohen mit Sanktionen, die USA halten sich einen Öl-Importstopp offen. Venezuela hat mit über 300 Milliarden Barrel die größten Ölreserven der Welt, aber die Wirtschaft liegt brach, es gibt eine tiefe Versorgungskrise.

Das Militär und die Polizei hatten das Parlamentsgebäude weiträumig abgeriegelt. Die für ihre kompromisslose Haltung bekannte Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez wurde zur Präsidentin bestimmt. Die Versammlung werde ihn "nicht allein lassen", sagte sie zu Maduro.

Das Gremium war auch von Papst Franziskus kritisiert worden, es hat große Vollmachten und könnte die legislativen Aufgaben übernehmen. Die Arbeit könnte mehrere Jahre dauern, was womöglich auch Ende 2018 anstehende Präsidentschaftswahlen nach hinten verschieben könnte.

Von einer "Stunde null" war die Rede. Die Opposition hatte zu großen Gegendemonstrationen aufgerufen, aber es kamen weit weniger Menschen als erwartet. Mit Vollzug der Versammlung könnte ihr Protesteifer zum Erliegen kommen, wird befürchtet. Dennoch wurde für Montag in dem Gebäude eine Sitzung des bisherigen Parlaments angesetzt. Seit über 120 Tagen wird gegen Maduro demonstriert, rund 120 Menschen starben.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hatte versucht, die Einberufung der Verfassungsversammlung zu stoppen. Sie begründete ihren Antrag mit Vorwürfen, die Beteiligung bei der Wahl der Mitglieder sei manipuliert worden. Dies hatte die zuständige Firma Smartmatic unter Verweis auf Serverdaten mitgeteilt. Es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen Menschen abgestimmt. Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp 4 Millionen aus. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen.

Die Beteiligung galt als Gradmesser für den Rückhalt für die Pläne Maduros. Die Sozialisten sehen sich in einem Kampf um das Erbe von Chávez, das sie durch den Druck der Opposition gefährdet sehen.

Symbolisch besuchten die Mitglieder der Verfassungsversammlung nach der konstituierenden Sitzung das Grab des 2013 gestorbenen Chávez in der Militärfestung Cuartel de la Montaña und schworen ihm Treue.

Das Land ist gespalten. Durch die große finanzielle Unterstützung ist die Zustimmung zu den Sozialisten gerade in den Armenvierteln hoch. Das aus rund 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) genießt bei der Ober- und Mittelschicht großen Rückhalt. Der Schwarzmarktkurs für den Dollar explodierte nach dem Start der Versammlung, die Inflation ist die höchste der Welt.

Das kann ein Zeichen dafür sein, dass mit verstärkter Auswanderung gerechnet und versucht wird, an knapp gewordene Devisen zu kommen. Der Kurs lag bei über 18 000 Bolivares für einen Dollar. Da ein Liter Benzin 6 Bolivares kostet, könnten theoretisch 3000 Liter für einen Dollar getankt werden.

Misswirtschaft und Korruption haben das Land ruiniert, Schlangen vor Supermärkten und Apotheken prägen das Straßenbild und Menschen suchen im Müll nach Essensresten. Maduro gibt dem Ölpreis und einem Wirtschaftskrieg des Auslands die Schuld.

Bericht Telesur zu Aufgaben der Verfassungsversammlung

Aktueller Schwarzmarktkurs

Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hat vor Polizeimaßnahmen gegen sie und ihre Behörde gewarnt. Am Sitz des Ministerio Publico in Caracas - der Strafverfolgungsbehörde - war am Samstag zu sehen, wie Einheiten der Nationalgarde das Gebäude abriegelten. "Ich lehne diese Belagerung ab", schrieb Ortega Diáz bei Twitter. "Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an." Kurz nach Installierung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die das Land zu einer Diktatur verwandeln könnte, droht offensichtlich ein verschärftes Vorgehen gegen Kritiker.

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