Verwirrung über Rechtslage in den USA

Chaos und Proteste: Trump bleibt unbeeindruckt

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In London gingen am Montagabend Zehntausende Trump-Gegner auf die Straße. 

Washington - Demonstrationen an Flughäfen, Proteste aus der eigenen Partei: Doch US-Präsident Donald Trump zeigt sich unbeeindruckt von dem Chaos und der Empörung, die sein Einreiseverbot für Bürger muslimischer Länder ausgelöst haben.

Nach Angaben von Heimatschutzminister John Kelly gebe es mit dem Erlass "sehr wenige Probleme", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime: "Es geht nicht um Religion - sondern um Terror und die Wahrung der Sicherheit unseres Landes."

In den Sturm des Protests stimmten derweil weitere prominente Stimmen ein. Trumps Vorgänger Barack Obama ließ verbreiten, er sei grundsätzlich gegen jede Diskriminierung von Menschen "aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Anti-Terror-Kampf rechtfertige keinen "Generalverdacht" gegen Muslime. Sie kritisierte auch, das Dekret widerspreche dem "Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation".

Weltweite Demonstrationen gegen den Erlass

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den überwiegend muslimischen Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen protestierten am Montag im Zentrum von London.

Zugleich wurden in den USA mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen Gemeinde. Es handle sich um eine "Anordnung zur Ausgrenzung von Muslimen", die gegen die Religionsfreiheit verstoße, sagte der Vorsitzende des Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen, Nihad Awad.

Als erster US-Bundesstaat kündigte Washington eine Klage gegen Trumps Dekret an. Washingtons Justizminister Bob Ferguson erklärte, wenn ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle gelinge, werde dies Trumps Erlass in den gesamten USA ungültig werden lassen. Trumps Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ In der Erklärung heißt es, Unternehmen wie Amazon und Expedia unterstützten die Klage.

Kritische Töne zu Trumps Dekret wurden auch aus dem US-Außenministerium laut. In Medienberichten kursierten verschiedene Versionen einer Protestnote, die von einer unbekannten Zahl von Diplomaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es, Trumps Dekret mache das Land nicht sicherer.

Gegenwind aus der eigenen Partei

Ebenso verurteilten die Generalstaatsanwälte von 16 der 50 US-Bundesstaaten das Dekret als "verfassungswidrig, unamerikanisch und unrechtmäßig". Der Chefankläger des Nordweststaates Washington, Bob Ferguson, reichte Klage ein. "Niemand steht über dem Gesetz - nicht einmal der Präsident", erklärte er.

Auch mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei sprachen sich gegen den Erlass aus. Dieser könne "im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben", warnten die prominenten Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Trump warf den beiden Senatoren daraufhin vor, "schwach in der Einwanderungspolitik" zu sein. Präsidentensprecher Sean Spicer forderte zudem mehrere US-Diplomaten, die offiziell gegen das Dekret protestiert hatten, zum Ausscheiden aus dem Dienst auf: Sie sollten entweder mitmachen - "oder sie können gehen".

Irakische Regierung fordert Einreiseverbot für Amerikaner

Proteste kamen auch aus den direkt von den Einreiseverboten betroffenen Ländern. Die irakische Regierung appellierte an Trump, seine "falsche Entscheidung" zu revidieren. Das Parlament in Bagdad forderte, im Gegenzug ein Einreiseverbot gegen US-Bürger zu verhängen. Ein solches Einreiseverbot hatte der Iran bereits am Wochenende verhängt.

Iraker, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet haben, sollen auf Betreiben des Pentagons von dem umstrittenen Einreiseverbot ausgenommen werden. Das Verteidigungsministerium stelle derzeit eine Liste mit Namen von irakischen Staatsbürgern zusammen, die ihr Engagement für die USA unter Beweis gestellt hätten, sagte Sprecher Jeff Davis. Darunter sind seinen Angaben zufolge Übersetzer, Fahrer, Berater und andere.

Der Internationale Luftfahrtverband Iata kritisierte unterdessen die "Verwirrung", die durch Trumps Dekret entstanden sei. Der Verband forderte die US-Regierung auf, Klarheit über die neuen Regeln zu schaffen. 

Mehr als hundert Reisende wurden in den vergangenen Tagen bei der Ankunft an den US-Flughäfen festgehalten, mehrere hundert weitere wurden an der Abreise in die USA gehindert. Manche der Betroffenen hatten sogar eine "Green Card", also ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA.

afp/dpa

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