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Bundestagsdelegation auf heikler Mission

Deutsche Abgeordnete warnen vor Taiwan-Eskalation: „Chinas Drohungen werden handfester und deutlicher”

Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh.
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Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch und die anderen Mitglieder der Bundestagsdelegation trafen in Taipeh mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen.

Erstmals seit Beginn der Pandemie haben deutsche Bundestagsabgeordnete Taiwan besucht. China kritisierte die Reise scharf.

München/Taipeh – Die Reaktion aus China ließ nicht lange auf sich warten. Kaum war die Delegation des Deutschen Bundestags in Taiwans Hauptstadt Taipeh gelandet, meldete sich in Peking ein Sprecher des Außenministeriums zu Wort. Die deutschen Parlamentarier müssten sich an den „Ein-China-Grundsatz“ halten und ihre Interaktionen mit den „separatistischen Unabhängigkeitskräften“ in Taiwan „sofort einstellen“, tönte es am Sonntag aus Peking.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und versucht, jeden Kontakt der Regierung des demokratischen Landes mit ausländischen Politikerinnen und Politikern zu unterbinden. Dass die Drohungen aus Peking allerdings meist ungehört verhallen, zeigte sich in den vergangenen Monaten so deutlich wie lange nicht mehr. Nachdem die meisten Corona-Reisebeschränkungen gefallen waren, gab sich in Taipeh zuletzt eine ausländische Delegation nach der anderen die Klinke in die Hand. Nun waren aus Deutschland sechs Abgeordnete des „Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei“ nach Taiwan gereist, unter Führung von Klaus-Peter Willsch.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wird das Land seit 2016 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Der CDU-Politiker wies am Donnerstag kurz vor dem Heimflug die Drohungen aus Peking zurück. Chinas Reaktion sei „wesentlich drastischer“ als bei früheren Besuchen ausgefallen, sagte Willsch auf einer Pressekonferenz in Taipeh. „Das finde ich unangemessen.“ Der Besuch der Parlamentariergruppe sei etwas völlig Selbstverständliches, zumal Taiwan und Deutschland „Wertepartner“ seien, so Willsch weiter.

Deutschland und Taiwan: Politiker streben stärkere Zusammenarbeit an

Die deutsche Delegation hatte sich in den vergangenen Tagen mit mehreren taiwanischen Spitzenpolitikern getroffen, darunter Präsidentin Tsai Ing-wen. Tsai dankte den Abgeordneten bei einem Gespräch im Präsidentenpalast in Taipeh für die deutsche Unterstützung bei dem Streben Taiwans nach einer Mitarbeit in mehreren internationalen Organisationen. So möchte die Regierung in Taipeh seit Jahren in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) mitwirken – ein Ansinnen, das Deutschland befürwortet, Peking aber vehement ablehnt.

Auf der abschließenden Pressekonferenz betonten alle Parlamentarier, dass Deutschland in Zukunft verstärkt mit Taiwan zusammenarbeiten müsse. Der FDP-Politiker Frank Schäffler nannte als Beispiele ein mögliches Investitionsabkommen mit Taipeh sowie ein Freihandelsabkommen auf EU-Ebene. „Das halte ich für erstrebenswert“, so Schäffler. Im Verhältnis zu Taiwan sei es wichtig, „praktische Dinge zu verändern“, anstatt Symbolpolitik zu betreiben.

Berlin erkennt die Regierung in Taipeh nicht offiziell an, und daran dürfte sich auch in Zukunft kaum etwas ändern, trotz Parlamentarierbesuchen aus Berlin. Denn an der Ein-China-Politik rüttelt Deutschland nicht, ebensowenig wie die anderen Staaten des Westens.

Deutsche Wirtschaft ist abhängig von China – und von Taiwan

Zuletzt war eine deutsche Bundestagsdelegation 2019 nach Taiwan gereist. Das ist zwar gerade einmal zweieinhalb Jahre her, war aber doch eine ganz andere Zeit – nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Es ist vor allem der russische Krieg gegen die Ukraine, der das Verhältnis der Bundesrepublik zu China und zu Taiwan in neue Bahnen lenkt. Einerseits, weil sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nach wie vor weigert, den russischen Angriff eindeutig zu verurteilen; vor allem aber, weil der deutschen Politik auf einmal klar geworden ist, was es bedeutet, sich in die Abhängigkeit eines autokratischen Staates zu begeben.

Und die deutsche Abhängigkeit von Chinas Wirtschaft ist deutlich größer als der deutsche Hunger nach russischem Gas und Öl. Sollte es zu einem offenen Handelskrieg kommen, würden einer Studie des Ifo-Instituts zufolge hierzulande vor allem Automobilindustrie, Hersteller von Transportausrüstungen und der Maschinenbau leiden. Die Gefahr sei jedenfalls groß, dass sich China in Bezug auf Taiwan ähnlich verhalte wie Russland in der Ukraine und einfach sage: „Eigentlich gehört das Gebiet mir, das hol ich mir zurück“, so die SPD-Abgeordnete Katrin Budde.

Der Ukraine-Krieg hat aber auch zu einem engeren Zusammenrücken der westlich geprägten Demokratien geführt. Das kleine Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern und einer lebhaften Debattenkultur ist geradezu das Gegenstück zur chinesischen Diktatur – und damit ein natürlicher Partner für die Bundesrepublik. Zudem wächst der Handel zwischen beiden Ländern, auf zuletzt 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Konflikt zwischen China und Taiwan: Gefahr groß, „dass etwas unbeabsichtigt außer Kontrolle gerät“

Welche wirtschaftliche Bedeutung Taiwan hat, zeigte sich beim Besuch der deutschen Abgeordneten in Tainan, einer Stadt im Süden des Landes. Im dortigen Wissenschaftspark informierten sich die Parlamentarier über die Entwicklung der Halbleiterindustrie. Dank Unternehmen wie TSMC ist Taiwan weltweit führend in dieser Branche, ohne deren immer kleiner werdende Bauteile auch hierzulande die Bänder stillstehen würden. „Für uns ist es essenziell, dass dieses Glied der Lieferketten erhalten bleibt“, so der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft, der ebenfalls Teil der Bundestagsdelegation war.

Wie dünnhäutig Peking reagieren kann, wenn es glaubt, dass durch einen Politikerbesuch eine selbstgesteckte Grenze überschritten wird, sah man Anfang August, als Nancy Pelosi für eine Kurzvisite nach Taiwan kam. Kaum war die 82-Jährige wieder abgereist, fuhr Peking militärische Drohgebärden auf, wie sie die Region seit Jahrzehnten nicht erlebt hatte. „Die Drohungen werden handfester und deutlicher“, bilanzierte CDU-Politiker Willsch. Die Gefahr sei groß, „dass etwas unbeabsichtigt außer Kontrolle gerät“.

Deutschland arbeitet an neuer China-Strategie

Pelosi ist allerdings mehr als nur eine einfach Abgeordnete – als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist sie die Nummer drei der amerikanischen Polithierarchie. Derart hoher Taiwan-Besuch ist aus Deutschland nicht zu erwarten; als Nächstes will Ende Oktober der Menschenrechtsausschuss des Bundestages nach Taipeh fliegen. Überhaupt sind derartige Visiten seit Jahren Routine, nur erscheinen sie eben angesichts der aktuellen Entwicklungen in einem neuen Licht. Und so bekommen sie auch mehr Aufmerksamkeit als früher.

Spannend dürfte es werden, wenn Außenministerin Annalena Baerbock ihre seit Langem angekündigte China-Strategie vorstellt, möglicherweise noch in diesem Jahr. Denn vor allem im Verhältnis zu China wird sich zeigen, ob die „wertebasierte Außenpolitik“ der Grünen-Politikerin mehr ist als nur eine leere Worthülse. Auf Protest aus Peking kann sich die Ministerin jedenfalls schon jetzt einstellen. Und der dürfte noch deutlich lauter werden als beim Besuch der deutschen Parlamentarier. (sh)

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