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Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona-Beschlüsse: Ampel-Koalition arbeitet wohl am Gastro-Lockdown - auf Wunsch der Länder

Ampel-Koalition
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In jedem Fall das Machtzentrum der neuen Bundesregierung: Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne).

Die in der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegten Corona-Regeln gehen manchen Bundesländern offenbar nicht weit genug. Die Ampel arbeitet an weiteren Maßnahmen.

München - Die Ministerpräsidentenkonferenz* am Donnerstag (2. Dezember) hat bundesweit neue Regeln zur Eindämmung der Corona*-Pandemie eingeführt. Angesichts der schweren Lage wurden Verschärfungen vorgenommen, doch manche Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen und Markus Söder* (CSU) aus Bayern hatten sich Berichten zufolge mehr erhofft.

Denn besonders in den südlichen und östlichen Ländern ist die Corona-Lage stark angespannt. Im Vergleich zum Rest Deutschlands kämpfen die Landesregierungen dort mit höheren Infektionszahlen und Inzidenzen. Die Ampel-Koalition* wird nun offenbar auf Wunsch dieser Länder zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Corona: Länder fordern zusätzliche Einschränkungen vom Bund - Ampel befasst sich mit Gastro-Lockdown

Nach Bild-Informationen arbeiten die Ampel-Parteien an einem Lockdown für die Gastronomie. Zwar habe der Bund diese Maßnahme nicht für notwendig gehalten, doch auf Wunsch einiger Bundesländer habe man sich dennoch dafür entschieden, dieses Instrument zur Verfügung zu stellen. Demnach handelt es sich bei den Ländern in erster Linie um Bayern*, Baden-Württemberg und Sachsen, wie die Bild berichtete.

Für dieses Vorhaben soll das Infektionsschutzgesetz um eine neue Öffnungsklausel erweitert werden. Die Klausel soll den Landesregierungen weiter gehende Corona-Maßnahmen bis hin zu umfassenden Schließungen in der Gastronomie-Branche ermöglichen. „Damit wird es den Ländern wieder ermöglicht, neben Clubs und Diskotheken auch Restaurants und Kneipen zu schließen, also einen Gastro-Lockdown zu verhängen. Dies läge dann aber allein in der Hoheit der Länder“, betonte eine Quelle gegenüber Bild.

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neue Corona-Regeln - erhebliche Kontaktbeschränkungen und Böllerverbot

Bund und Länder hatten am Donnerstag (2. Dezember) Maßnahmen vorgestellt, um die Virusausbreitung zu bremsen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich auf erhebliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geeinigt. Ihnen wird im Weihnachtsgeschäft auch der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt.

Auch Apotheken und Pflegefachkräfte sollen gegen Corona impfen dürfen, im Dezember kommen Millionen Dosen zusätzlich. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in ganz Deutschland verboten. (bb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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