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Erster Schritt

Corona in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket

Joe Biden, Präsident der USA, spricht während einer Veranstaltung.
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Joe Biden, Präsident der USA, hofft auf ein starkes Corona-Hilfspaket.

Es war eine knappe erste Entscheidung, doch das US-Repräsentantenhaus hat das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden gebilligt. Nun folgt der nächste Schritt.

Washington, D.C. - Das US-Repräsentantenhaus hat das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden* gebilligt. Das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket passierte in der Nacht zum Samstag die Kongresskammer. 219 Abgeordnete stimmten für und 212 Abgeordnete gegen das Konjunktur- und Hilfspaket.

„Der Text ist angenommen“, erklärte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Da das Repräsentantenhaus* mehrheitlich von Demokraten besetzt ist, galt die Entscheidung als sicher. Dennoch ist die Mehrheit knapp. Im nächsten Schritt muss der Senat* zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann.

Biden zeigte sich enttäuscht, ließ aber mitteilen, er respektiere die Entscheidung. Er forderte den Kongress auf, seinen „Amerikanischen Rettungsplan“ nun schnell zu verabschieden. Der Umfang der Maßnahmen entspräche fast zehn Prozent der US Wirtschaftsleistung.

Corona in den USA: US-Präsident Joe Biden will mit Hilfspaket die Wirtschaft ankurbeln

Die Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Kongress lehnt ein so umfangreiches Paket ab. Sie halten die Hilfen für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet. Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Hinzu kommen Finanzierungsmaßnahmen für Coronavirus-Tests und und für die Verteilung von Impfstoff sowie zusätzliche Hilfen für Arbeitslose vor. Biden und die Demokraten drängen zur Eile, weil am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner ausläuft, wenn der Präsident das Gesetz davor nicht unterzeichnet. Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze, Vizepräsidentin Kamala Harris* - die zugleich Präsidentin der Kammer ist - kann bei einem Patt aber die ausschlaggebende Stimme abgeben.

Video: Zuletzt erreichten die USA einen traurigen Wert - Mehr als eine halbe Million Corona-Tote

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Freitag, sie mische sich nicht in Verfahrensregel des Senats ein. Die Demokraten würden aber nicht aufhören, für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Dollar pro Stunde zu kämpfen. Derzeit liegt er bei 7,25 Dollar. Daneben gibt es in vielen Bundesstaaten aber auch höhere Grenzen. Die Maßnahme würde nach Pelosis Angaben für 27 Millionen der rund 330 Millionen Amerikaner eine Einkommensverbesserung bedeuten. Fast eine Million Amerikaner würden damit aus der Armut geholt. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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