Söder wirbt für neue Balance

Polizei und die Corona-Verbote: Geht der Staat derzeit zu weit? 

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Einsatz im Grünen: Die Münchner Polizei patrouilliert durch den Olympiapark. Im Gras auf einer Decke zu sitzen ist nicht erlaubt.

Sonnenbad? Verboten. Ein Nickerchen auf der Parkbank? Verboten. Die Regeln in Zeiten von Corona sind streng. Überschreitet der Staat hier Grenzen? Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen, ein Virologe warnt.

  • Coronavirus: Polizei gegen Bürger? Ein schmaler Grat aufgrund der Ausgangsbeschränkungen.
  • Stasi-Manier, Leseverbot und keine Gruppenbildung: üblicherweise gute Gründe für Großdemos.
  • Wie sind die Richtlinien zu bewerten? Fest steht: Auch die Experten sind sich nicht einig.
  • Wegweiser durch unsere Corona-Berichterstattung. Außerdem: Die aktuellen Fallzahlen in Bayern.

München – So kompliziert war unser Leben wahrscheinlich noch nie. Es ist gerade wie in der frühen Kindheit: Man lernt jeden Tag ein bisschen besser, was man darf und was nicht. Es ist nicht immer intuitiv einleuchtend, aber eine wichtige Informationsquelle zum Stand der aktuellen Ausgangsbeschränkungen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie ist die Polizei München, die im Internet nimmermüde Fragen von Bürgern beantwortet.

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Coronavirus-Gefahr in München: Fragen prasseln auf die Polizei ein

Eine kleine Auswahl:Darf ich mit der Familie, die im Haushalt wohnt, im Garten sitzen und grillen? Antwort der Polizei München auf Twitter: „Klar, das dürfen Sie.“

Nächste Frage: Darf ich dann auch mit der Familie im Park Fußball spielen? Antwort der Polizei: „Nein, das ist verboten.“

Nächste Frage: Ich möchte bei schönem Wetter im Freien ein Buch auf einer Bank lesen? Antwort der Polizei: „Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt.“

Nächste Frage: Immer öfter sieht man Menschen, die im Rasen liegen und sonnen. Spreche ich diese Leute auf das Verbot an und riskiere damit einen Streit? Oder melde ich solche Fälle bei der Polizei in Stasi-Manier? Antwort der Polizei: „Besser ist es natürlich immer, die Personen direkt anzusprechen. Sollten Sie uns das melden wollen, können Sie sich jederzeit telefonisch mit uns in Verbindung setzen.“

Virtuell bemüht sich die Social-Media-Abteilung um Aufklärung, was naturgemäß auch auf Widerstand stößt. Beispiel:

Corona in München: In Stasi-Manier und gespickt mit wertvollen Zeitdokumenten

Stasi-Manier, Leseverbot im Freien, viele eigentlich undenkbare Worte gehen gerade erstaunlich einfach über die Tastatur. 10.000 Kontrollen hat die Münchner Polizei am Wochenende durchgeführt, 600 zusätzliche Beamte waren im Einsatz. Man muss nur die Presseberichte lesen, um zu sehen, wie verrückt im Sinne von verschoben unser Leben ist. Seuchenkundler sollten sich die Texte jetzt schon beiseite legen. Sie sind Zeitdokumente von unschätzbarem Wert. Eine erhebliche Anzahl von Verstößen wird vermeldet, heißt es in schönstem Polizei-Deutsch, „insbesondere durch das Sonnen auf Decken“. Es ist von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz die Rede und von „Zeugen, die den Polizeinotruf wählten, da sie eine Party bemerkt hatten“.

In jedem anderen Jahr als diesem verflixten Frühjahr 2020 würde es in Deutschland zu Großdemos gegen die Polizei kommen. Aber heuer heißt das Zauberwort: Virenschutz. Der Feind in unseren Lungen ist zu allem bereit, so geht das Argument, also sollten wir es auch sein.

Gegen allzu strikte Verbote im Park: der Virologe Hendrik Streeck aus Bonn.

Aber vielleicht ist das der Holzweg. Selbst Experten sind sich nicht einig. Der Top-Virologe Hendrik Streeck hat sich im Interview mit der Zeit jetzt gegen derartig strikte Regeln ausgesprochen. „Wir tun gerade alles“, sagt der Professor von der Uniklinik Bonn, „was schlecht für unser Immunsystem ist. Wir hängen zuhause rum und gehen nicht raus in die Sonne. Nur zu viert im Park auf einer Decke zu sitzen, ist schon verboten. Aber auch da schauen wir nicht auf die Fakten. Sars-CoV-2 ist eine Tröpfcheninfektion und keine, die über die Luft übertragen wird.“ Sprich: Von seinem Handtuch aus kann man nicht den ganzen Park anstecken.

Verstoß gegen Corona-Beschränkungen: Münchner an einem Tag zweimal festgenommen

Man muss kein Prophet sein: Je schöner das Wetter wird, desto schneller treibt es die Menschen ins Freie. Vor allem jene Menschen, die weder Garten noch Veranda, aber dafür zwei Grundschulkinder daheim haben. Die Polizei will vorerst trotzdem bei ihrem harten Vorgehen gegen Sonnenanbeter bleiben. „Das Bayerische Innenministerium hat klar festgelegt, was erlaubt ist und was nicht“, sagt der Münchner Polizeisprecher Werner Kraus. „Auf der Wiese in der Sonne liegen oder ein Buch lesen, gehört nicht zu den Beschäftigungen, die im Freien erlaubt sind. Kein Polizist sagt was, wenn sich eine ältere Person zum Verschnaufen auf eine Parkbank setzt. Doch ein Picknick auf der Parkbank oder der Wiese geht nicht. Da schreitet die Polizei ein – damit sich die anderen Bürger, die die Ausgangsbeschränkungen sehr ernst nehmen, nicht auf den Arm genommen fühlen.“

Erst am Montag hat die Münchner Polizei einen 53-jährigen Einheimischen in Gewahrsam genommen, der sich weigerte, seine ausgiebige Brotzeit auf einer Bank auf dem Königsplatz zu unterbrechen. Kurz darauf wurde er in Freiheit entlassen, aber um 17.15 Uhr lag er mit freiem Oberkörper wieder in der Sonne. Buchlesend. Die Polizei nahm ihn erneut fest. Jetzt hat er zwei Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz an der Backe. Muss man in so kurzer Zeit auch erst mal schaffen.

Polizei und Politik fordern: „Maß halten die nächsten zwei Wochen“

Es ist nicht einfach, in diesen Tagen als Polizist unterwegs zu sein. Die Beamten wollen sich selbst nicht anstecken, müssen aber in brenzligen Situationen auch körperlich durchgreifen. Eine Gratwanderung, auch das. „Die meisten sind sehr einsichtig“, sagt Kraus. „Boykottierer sind die Ausnahmen. Wir reden viel mit den Menschen und mit viel Fingerspitzengefühl.“

Am Dienstag hat sich der Ministerpräsident, der weiter dem Vorbild Österreich folgt, persönlich in die Diskussion eingemischt. Er weiß, wie wichtig es ist, dass die Maßnahmen von allen getragen werden. Sonst machen sie eigentlich keinen Sinn. „Wir müssen alle Maß halten in den nächsten zwei Wochen“, sagt Markus Söder. „Das gilt nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Staat. Wir werden unsere Polizei noch einmal darauf hinweisen, dass wir gerade über die Osterfeiertage besonders sensibel umgehen – zum Beispiel mit Familien, die spazieren gehen oder einmal die Sonne genießen wollen. Nur die Gruppenbildungen sind etwas, das wir nicht wollen.“

Es hört sich so an, als ob es noch eine kleine Nachschulung in Sachen Fingerspitzengefühl geben wird. „Freiheit ist ein unglaublich hohes Gut – Leben aber auch“, sagt Söder. „Wir bringen beides in eine angemessene Balance.“

Was ist den Bürgern in Zeiten von Corona noch erlaubt, was nicht? Die Polizei meint: Ein Buch auf der Parkbank lesen geht gar nicht. Ein Kommentar.

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