Corona: Streit um Demonstrationen in der Virus-Krise - Verfassungsgericht urteilt über Eilantrag

Dabei ging es um mehrere in Gießen geplante Demonstrationen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“. Die Behörden hatten die Demos nicht erlaubt. Dabei waren sie davon ausgegangen, dass die hessische Corona-Verordnung Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zusammenleben, generell verbiete. 

Corona-Maßnahmen: Karlsruhe sieht Spielraum für Demo-Genehmigungen

Tatsächlich bestehe zum Schutz der Versammlungsfreiheit aber ein Entscheidungsspielraum, teilte das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Die Stadt Gießen muss nun neu entscheiden, ob die für Donnerstag- und Freitagnachmittag geplanten Demonstrationen unter Auflagen erlaubt oder trotzdem verboten werden. 

dpa