"Müssen ein Signal geben"

CSU-Europapolitiker Weber will Beitrittsgespräche mit Türkei einfrieren

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Manfred Weber will "ein Signal" setzen

Paris - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert Konsequenzen aus dem Dauerstreit mit der Türkei: Die EU solle die Beitrittsgespräche mit dem Land offiziell unterbrechen.

Der an diesem Donnerstag in Brüssel tagende EU-Gipfel muss nach Auffassung des führenden CSU-Europapolitikers Manfred Weber über die Lage in der Türkei sprechen und Konsequenzen ziehen. „Der Europäische Rat sollte die laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei einfrieren“, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien in Paris.

„Wir müssen ein Signal geben“, sagte Weber, der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. „Wir brauchen eine Klärung.“ Zur EVP gehören auch CDU und CSU.

Unterstützung für Tusk

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirbt derzeit massiv für eine Verfassungsreform, über die in seinem Land am 16. April abgestimmt werden soll. Erdogan will damit seine Machtbefugnisse massiv ausweiten, das Parlament würde geschwächt. Zwischen Berlin und Ankara schwelt eine Krise, da Erdogan und auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu das heutige Deutschland mit der Nazi-Diktatur verglichen hatten. Die EU verhandelt mit dem Kandidaten Türkei seit 2005 über einen Beitritt.

Weber unterstützt explizit EU-Gipfelchef Donald Tusk, der bei dem Spitzentreffen wiedergewählt werden soll. „Donald Tusk hat in den letzten zwei Jahren einen guten Job gemacht“, bilanzierte Weber. „Er bringt die wichtigen Stimmen der osteuropäischen Länder ein.“ Der liberalkonservative Tusk bekommt Gegenwind aus seinem Heimatland Polen, das einen Gegenkandidaten präsentierte.

Beim Frühjahrsgipfel der EU stehen die Themen Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung traditionell im Zentrum. Diesmal gilt die Ausgangslage als günstig. Tusk erinnerte am Mittwoch daran, dass es erstmals seit fast zehn Jahren in allen 28 EU-Mitgliedstaaten Wachstum gebe. Trotz der weiter hohen Arbeitslosigkeit sei dies eine gute Nachricht.

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dpa

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