Kinderbetreuung: CSU/FDP beschließen umstrittenes Gesetz
München - Die Finanzierung der Kinderbetreuung bleibt ein Zankapfel. Sozialministerin Haderthauer findet die Kritik am neuen Gesetz unfair - doch nicht nur die Opposition protestiert.
Gegen großen Widerstand von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Opposition haben CSU und FDP im Landtag die umstrittene Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes durchgesetzt. Kernpunkte sind die schrittweise Einführung des kostenlosen dritten Kindergartenjahrs und die Verbesserung des Anstellungsschlüssels in den Kindergärten.
Viele Träger - ob Kommunen, Kirchen oder Sozialverbände - monieren, dass die Staatsregierung für ihre edlen Ziele nicht genug Geld zur Verfügung stelle. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verteidigte ihr Gesetz vor der Abstimmung im Landtag am Donnerstag - die Opposition war davon nicht beeindruckt. Auch koalitionsintern gab es Widerstand: Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses, Brigitte Meyer, stimmte gegen das Gesetz der eigenen Regierung.
Das Gesetz heißt offiziell „Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz“ (BayKiBiG) und ist seit jeher umstritten. Wenn alle Änderungen voll umgesetzt sind, wird Haderthauers Budget für die Kindergärten um 186 Millionen Euro pro Jahr steigen. Davon verschlingt 125 Millionen Euro allein das kostenlose Kindergartenjahr - für die Qualitätsverbesserung bleiben 60 Millionen. Das sei viel zu wenig, kritisierte der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann. Das Echo der Kindergartenträger sei „unisono negativ“.
So funktioniert das Betreuungsgeld
Pfaffmann zählte eine lange Reihe von Verbänden auf, die das Gesetz kritisieren - vom Evangelischen Kindertagesstättenverband über Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Lebenshilfe bis zum Städtetag. „Die Sozialministerin darf nicht einfach lächelnd Wohltaten verkünden, sondern sie muss auch klar sagen, dass der Freistaat zu seiner Finanzierungsverantwortung steht“, forderte der Nürnberger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident, Ulrich Maly (SPD).
Im Plenarsaal warf die Freie-Wähler-Abgeordnete und Schlagersängerin Claudia Jung den Regierungsfraktionen „grenzenlose Arroganz und Ignoranz“ vor, weil sie die Kritik ignorierten. „Das ist die Geschichte eines Trauerspiels“, kritisierte die Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann. Bei den Kindergartenträgern gebe es eine „einhellige Zustimmung zur Ablehnung“.
Sozialministerin Haderthauer konterte mit dem Vorwurf, alle Wortmeldungen der Opposition liefen auf eine einzige Forderung hinaus: „Mehr Geld.“ Behauptungen, die Einführung des kostenlosen Kindergartenjahrs werde die Kindergärten letztlich teurer machen, seien „infam“ - Haderthauer nannte das eine „Verhetzung der Eltern“. Haderthauer hatte die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahrs allerdings ursprünglich selbst skeptisch beurteilt, weil sie fürchtete, das könne auf Kosten der geplanten Qualitätsverbesserungen gehen.
dpa