Seite an Seite mit Österreich

CSU fordert Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

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Die bayerische Europaministerin Beate Merk traf sich mit Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

München - Die CSU will, dass mit der Türkei keine EU-Beitrittsgespräche mehr geführt werden. Sie geht damit auf Distanz zu Außenminister Steinmeier und schlägt sich auf die Seite von Österreich.

Im Gegensatz zu Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert nach Österreich auch die CSU den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Europa dürfe sich nicht von der Türkei erpressen lassen, sagte die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte sie sich mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in Wien getroffen.

Europa brauche die Türkei zwar als Partner, aber jede gute Partnerschaft setze einen ehrlichen Umgang voraus. „Deshalb sollten wir lieber einen ehrlichen Dialog führen, als Beitrittsverhandlungen ohne glaubwürdige Grundlage fortzusetzen oder gar zu erweitern“, betonte Merk. In diesem Punkt seien sich die Regierungen in Österreich und Bayern einig.

CSU distanziert sich von Bundesregierung

Die CSU distanziert sich damit erneut von der Position der Bundesregierung, der sie selbst angehört. Zuletzt hatte Steinmeier Anfang dieser Woche in Brüssel erklärt, er halte nichts von Forderungen nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Er warnte vor vorschnellen Forderungen, die aber nicht alle möglichen Konsequenzen berücksichtigten. Merk betonte dagegen, das mögliche Schwierigkeiten hier nicht als Ausreden gelten dürften.

Grenzen sollen weiterhin streng kontrolliert werden

Österreich und die bayerische Staatsregierung seien sich zudem darüber einig, dass die Westbalkanroute unbedingt geschlossen bleiben müsse. „Auch mit der neuen italienischen Übergangsregierung wollen wir eng zusammenarbeiten, um die unverminderte irreguläre Migration aus Afrika einzudämmen“, sagte Merk. Angesichts der nach wie vor unzureichenden Kontrollen an den EU-Außengrenzen seien beide Länder der Meinung, dass die eigenen Landesgrenzen weiterhin streng kontrolliert werden müssten. „Wir wollen aber die Folgen für die grenznah lebende Bevölkerung, für Wirtschaft und Tourismus so gering wie möglich halten.“

dpa

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