SPD und Freie Wähler stimmen zu

Nach Protest: CSU-Fraktion korrigiert Söders Gewerbegebiets-Plan

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Bayerns Finanzminister Markus Söder und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) während einer Plenarsitzung im Bayerischen Landtag.

Die Landtags-CSU hat die Pläne der Staatsregierung zur Reform des Landesentwicklungsprogramms in einem umstrittenen Punkt korrigiert.

München - Die Regeln für Gewerbegebiete abseits bestehender Siedlungen werden nun doch nicht in der Form gelockert wie von Heimatminister Markus Söder (CSU) geplant. Dem entsprechenden Änderungsantrag der CSU-Fraktion stimmten im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch auch SPD und Freie Wähler zu. Die Grünen blieben beim Nein.

Nach massiver Kritik: CSU justiert nach

Die CSU reagierte damit auf massive Kritik von Fachleuten an der Lockerung des sogenannten „Anbindegebots“ in einer Expertenanhörung im Landtag. Dieses Gebot schreibt im Grundsatz vor, dass neue Gewerbegebiete an Siedlungen angedockt werden müssen. Nun soll es Firmen zwar immer noch leichter gemacht werden als bisher, sich abseits von Ortschaften an Autobahnausfahrten, großen Straßen und Bahnstrecken anzusiedeln. Die CSU-Fraktion korrigierte aber, dass dies nur dann erlaubt sein soll, wenn dies „ohne wesentliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds“ möglich ist und geplant wird und es keinen „angebundenen“ Alternativstandort gibt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) auf einer Pressenkonferenz im Dokumentationszentrum Obersalzberg bei Berchtesgaden.

Ausschuss-Chef Erwin Huber (CSU) und die CSU-Wirtschaftspolitikerin Christine Haderthauer sprachen von einer schwierigen Abwägung und einer angemessenen Nachjustierung. Damit werde das Anbindegebot moderat gelockert - und das sei auch nötig, um dem ländlichen Raum keine Entwicklungschancen zu nehmen. Annette Karl (SPD) sprach von einem kleinen Schritt in die richtige Richtung - Söder sei von seiner Fraktion eingenordet worden. Alexander Muthmann (Freie Wähler) nannte die Korrektur ebenfalls richtig und wichtig. Martin Stümpfig (Grüne) kritisierte dagegen, das Ganze sei nicht mehr als Kosmetik.

dpa

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