Zwei Optionen für die CSU: So liefen die Sondierungen mit Freien Wählern und mit Grünen
Die CSU drückt aufs Tempo. Drei Tage nach der Landtagswahl haben sich die Spitzen der Partei zu Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen getroffen.
München - Mit wem soll Markus Söder regieren? Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag braucht die CSU einen Koalitionspartner. Inhaltlich am nächsten lägen die Freien Wähler, mit deren Vertretern sich die CSU-Spitzen am Mittwochvormittag als Erstes im Landtag trafen. Nachmittags ging es mit den Grünen weiter. Hier sind die Meinungsverschiedenheiten wesentlich größer, trotzdem kam man sich offensichtlich näher. Das Gespräch dauerte länger als geplant und wurde von beiden Seiten positiv bewertet. Wie’s weiter geht, will Söder nun bis Donnerstag entscheiden. Wird weiter sondiert oder werden direkt mit einer Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen? Was am Mittwoch passierte.
Aiwanger will schnell ernst machen
Der erste Flirt mit den Freien lief glatt über die Bühne: „Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte nach dem dreistündigen Treffen ebenfalls das „sehr konstruktive“ Gespräch. Dabei sei festgestellt worden, dass es ein „großes Maß an Übereinstimmungen, aber auch viel Diskussionsbedarf gibt“. Vor der Sondierung hatte Aiwanger den Verzicht auf eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen, kostenlose Kitas und keine weiteren Krankenhaus-Schließungen in Bayern als Bedingungen der Freien genannt.
Es brauche zwar noch Gespräche, aber es gebe keine K-o.-Kriterien, sagte Aiwanger danach. Er halte es daher für sinnvoll, schnell mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Aus seiner Sicht sei genug sondiert worden. Dies sei dann auch ein Signal, nachdem in Berlin die Koalitionsverhandlungen monatelang gedauert hatten. „Ich glaube, dass man aus dieser Zusammenarbeit eine sehr qualitätsvolle Regierung bilden kann.“
Söder will nicht ständig Zwischenergebnisse oder Balkonbilder präsentieren
Söder betonte, dass er auf eine „konzentrierte und sachorientierte Arbeit“ setze, bei der es nicht darum gehe, ständig Zwischenergebnisse oder Balkonbilder zu präsentieren. Söder spielte damit direkt auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 an.
Ginge es nach Aiwanger, könnten die Koalitionsverhandlungen schon am Freitag starten. Söder wollte zunächst einmal abwarten, wie die Sondierungen mit den Grünen laufen.
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Treffen der alten Jamaika-Freunde
Um 14 Uhr setzten sich CSU und Grüne für die nächste Sondierungsrunde an einen Tisch. Bei den Grünen dabei: Ludwig Hartmann („Vielleicht bringen wir das Beste aus den beiden Welten zusammen.“) und Katharina Schulze, die Landeschefs Sigi Hagl und Eike Hallitzky sowie die Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter.
Söder und Seehofer hatten in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie bei den Grünen etwa in den Bereichen Innenpolitik und Umweltschutz erhebliche inhaltliche Differenzen sähen. Allerdings hatten sie bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin mit Hofreiter, Roth & Co. einen gemeinsamen Nenner für eine Koalition gefunden - die dann erst an der FDP scheiterte.
Söders Fazit am Mittwoch: „Ich glaube, es war mehr als ein lohnendes Gespräch.“ Allen sei das Interesse um ein stabiles Bayern gemeinsam. Er räumte aber auch ein, dass man vor einer Koalition an einigen Punkten „noch einen sehr weiten Weg“ vor sich hätte. Schulze sagte, die Grünen hätten „deutlich den Veränderungswunsch der Bürgerinnen und Bürger auf den Tisch gelegt“. Sie hätten mit der CSU Trennendes, aber auch Verbindendes festgestellt.
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Wer wurde in den Landtag reingewählt?
Bei den Grünen holten in München mit den Grünenchefs Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Stadträtin Gülseren Demirel und Naturschutzchef Christian Hierneis bekannte Gesichter die Direktmandate. Der deutsch-ghanaische IT-Spezialist Benjamin Adjei kickte die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Mechthilde Wittmann (CSU), aus dem Landtag. Über die Liste kamen Ex-Bürgermeister Hep Monatzeder, der 23-jährige frischgebackene Chemie-Bachelor Florian Siekmann und die Filmemacherin Sanne Kurz (34) in den Landtag.
Bei der FDP schaffte das Bayerns Ex-Parteichef und Unternehmer Albert Duin (65), Julika Sandt (46) kehrt in den Landtag zurück. Bei der SPD blieben Ruth Waldmann, Diana Stachowitz, Florian Ritter, Florian von Brunn und Markus Rinderspacher drin.
Wer wurde aus dem Landtag rausgewählt?
Nach 42 Jahren wurde Barbara Stamm (CSU, 73) abgewählt. Die Landtagspräsidentin trat nur über die Liste an, das schlechte CSU-Ergebnis verhinderte den Wiedereinzug. Auch ihre Tochter Claudia (48), die aus Enttäuschung über die Grünen mit ihrer eigenen Liste MUT angetreten war, holte nur 0,3 Prozent und ist draußen. Das gilt auch für Ex-Kunstminister Thomas Goppel (71, CSU). Er kandidierte ebenfalls nur über die Liste. Ludwig Spaenle, Joachim Lorenz und Mechthilde Wittmann verloren Münchner CSU-Direktmandate.
In unserem News-Ticker halten wir Sie über die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl auf dem Laufenden.
Johannes Welte