Asyl, Steuern, Bundeswehr - Die Beschlüsse der CSU-Klausur 2019 im Überblick
Sieben Positionspapiere hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur in Seeon diskutiert und beschlossen. Ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.
- Die Winterklausurtagung der CSU im Bundestag fand vom 3. bis zum 5. Januar 2019 im Kloster Seeon statt.
- Seit 1976 ziehen sich Anfang des Jahres die CSU-Bundestagsabgeordneten, CSU-Europaabgeordneten, die Parteispitze sowie der bayerische Ministerpräsident drei Tage lang zurück.
- Mit demonstrativer Geschlossenheit haben CDU und CSU bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ihren Dauerstreit der vergangenen Jahre für beendet erklärt.
Die wichtigsten Beschlüsse der CSU-Klausur im Überblick:
- MIGRATION/ASYL: Straffällige Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU leichter abgeschoben werden können. Sollte eine Rückführung aber nicht möglich sein, sollen die Auflagen für die Menschen verschärft werden - etwa in Form von Fußfesseln. Zudem soll die Zuwanderung für über 45-Jährige erschwert werden.
- STEUERN I: Die CSU will eine „Steuerbremse“ einführen. So sollen Bürger besser vor stetig steigenden Abgaben an den Staat geschützt werden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags müsse zudem schnellstmöglich beginnen und solle komplett erfolgen. Offen ist die CSU auch für eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags.
- STEUERN II: Die CSU lehnt die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer ab. Die Novelle müsse zwingend aufkommensneutral erfolgen. Die Höhe der Steuer solle auf möglichste wenigen Kriterien beruhen und ausschließlich nach Grundstücksgröße sowie Wohn- oder Nutzfläche ermittelt werden. Die SPD will dagegen ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert.
- ETHIK: Für Künstliche Intelligenz sollen ethische Grundsätze festgeschrieben werden. Es geht dabei um die Frage, nach welchen Grundsätzen Maschinen handeln sollen, wenn sie Situationen selbstständig erkennen, interpretieren, darauf aufbauend Entscheidungen treffen und menschliches Leben beeinflussen. Auch in der medizinischen Forschung soll es ethische Grenzen geben. Schwangerschaftsabbrüchen steht die CSU weiter skeptisch gegenüber.
- EUROPA/VERTEIDIGUNG/ENTWICKLUNGSHILFE: Die Bundeswehr soll mehr Wertschätzung, Geld und Ausrüstung erhalten. Zudem soll das Budget für Entwicklungshilfe „deutlich erhöht“ werden. Beim Brexit spricht sich die CSU für eine möglichst enge Anbindung Großbritanniens an die Europäische Union auch nach dem Austritt aus.
- WOHNRAUM: Mit einem Bürgschaftsprogramm soll Bürgern der Kauf eines Eigenheims erleichtert werden. Bei Mietern soll das Wohngeld in Kooperation mit den Ländern zügig an die steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten angepasst werden. Um mehr Wohnungen bauen zu können, soll mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.
Frieden in der Union? - Das sagen Dobrindt und AKK - Das waren die News von der CSU-Klausur in Seeon vom 5. Januar
Update vom 5. Januar 2019: Mit demonstrativer Geschlossenheit haben CDU und CSU bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ihren Dauerstreit der vergangenen Jahre für beendet erklärt. Zugleich betonten die beiden Unionsschwestern aber, dass sie auch künftig bei einzelnen Themen unterschiedlicher Meinung sein würden. Beide Parteien hätten in den vergangenen 70 Jahren immer wieder gestritten, aber zugleich auch eine „kooperative Konkurrenz“ gepflegt. „Die hat uns immer gut getan“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Samstag zum Abschluss der dreitägigen Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass es künftig kein Verbot für Meinungsunterschiede gebe, „aber an richtiger Stelle und in der richtigen Tonlage“. Die Union sei am stärksten, wenn CDU und CSU sowohl betonten, was sie im Konsens verbinde, als auch, dass sie die jeweiligen Eigenarten akzeptierten. „Es wird weiter ein spannendes Verhältnis sein, aber von deutlich mehr Gemeinsamkeiten getragen.“
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Kramp-Karrenbauer und Dobrindt gaben sich zuversichtlich, dass sie auf diesen neuen Kurs auch bei den anstehenden Wahlen in Europa sowie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen setzen würden. Mit Blick auf die in der großen Koalition spätestens zur Halbzeit der Legislaturperiode im Herbst anstehende Überprüfung der Regierungsarbeit betonten CDU und CSU, dass sie darin keine Ausstiegsklausel sähen. Sie gebe aber allen Parteien eine Möglichkeit, die Regierungsarbeit an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen - etwa wegen einer Wirtschaftslage, die sich eintrübe.
Das waren die News vom 4. Januar 2019
Klausur in Seeon: Diskussionen um Kramp-Karrenbauer als Merkel-Erbin - am Samstag wird gesprochen
20:35 Uhr: Mit Gesprächen mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, beendet die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Samstag ihre Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon (09.00 Uhr). Das Gespräch mit der im Dezember zur CDU-Vorsitzenden gewählten Kramp-Karrenbauer soll einem Neustart im Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU dienen.
Nach der CDU wählt auch die CSU einen neuen Parteichef, Markus Söder soll noch im Januar auf Horst Seehofer folgen. Söder gab in Seeon als sein Ziel aus, den Streit unter den Schwesterparteien zu beenden. Von Weber wollen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU auf den Wahlkampf zur Europawahl im Mai einstimmen lassen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament verantwortet die Inhalte des Wahlkampfs.
18:24 Uhr:
Die CSU-Landesgruppe ist offen für eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags noch in der laufenden Wahlperiode. „Wir wollen weitere Entlastungen bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Sozialkassen sind keine Sparkassen“, heißt es in einem am Freitag bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossenen Positionspapier.
Wenn die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung stiegen, müsse dem Beitragszahler davon etwas zurückgeben werden, heißt es weiter. Bei der Anfang Januar erfolgten Senkung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent dürfe es nicht bleiben. „Wenn die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung weiter steigen, muss der Beitragssatz noch in dieser Wahlperiode erneut gesenkt werden.“
17.13 Uhr: Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat die CSU-Landesgruppe ihre Forderungen für die Abschiebung von Straftätern nochmals verschärft. Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, müsse bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Entzug des Schutzstatus möglich sein, heißt es im abgeänderten Beschluss des Positionspapiers der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Passus hatte im Entwurf des Papiers noch gefehlt. Er sieht vor, dass Straftaten ein „besonders schweres Ausweisungsinteresse“ begründen.
Wie im Entwurf fordert die CSU-Landesgruppe auch im Beschluss, dass straffällige Flüchtlinge konsequenter in Haft genommen werden sollen, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Zudem dringt die CSU dem Bericht zufolge auf ein europaweites Register nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. Ausdrücklich bezieht sich die Landesgruppe auf den jüngsten Terroranschlag in Straßburg, wo der Täter bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden war. „Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit.“
Klarer Grundsatz gefordert: „Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“
Zudem solle der Staat Straftäter während, spätestens aber unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben - „nach dem klaren Grundsatz: vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“. Wo das nicht möglich sei, müssten Residenz- und Meldepflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden. Ferner will sich die CSU dafür einsetzen, dass die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränkt wird, „die eine realistische Chance haben, sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten“. Man müsse „sicherstellen, dass wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen und nicht aufs Arbeitsamt“.
16.55 Uhr: Eigentlich geht es ja vorwiegend um Themen, die die CSU betreffen. Allerdings ist auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein ständiges Thema. Dabei geht es vorwiegend darum, ob sie Angela Merkel nach dem CDU-Vorsitz auch als Kanzlerkandidatin der Union nachfolgen wird.
Verschiedene Politiker der CDU und CSU haben sich zu diesem Thema geäußert. Am Freitagabend wird Kramp-Karrenbauer nach Seeon kommen und am Abend sowie am Samstag auf der CSU-Klausurtagung sein.
14.37 Uhr: Erst in zwölf Jahren werde die Bundeswehr vollständig ausgestattet sein. 2031 wäre das Ziel der langfristigen Planungen, so Generalinspekteur Eberhard Zorn in Seeon. Dennoch sei die Bundeswehr in der Lage, die Führungsrolle als Speerspitze der NATO, zu übernehmen. Demnach sei die Brigade voll funktionsfähig und voll einsatzbereit.
„Die negative Seite ist, dass wir tatsächlich in den Truppenteilen, die Material abgegeben haben, zu wenig Material haben“, so Zorn weiter. Diese Lücken sollen nun geschlossen werden. Allgemein zeigte sich Zorn zuversichtlich, dass die Bundeswehr ab 2019 grundsätzlich besser dastehen würde als in der Vergangenheit. Dabei meinte er sowohl personelle als auch ausrüstungsspezifische Gesichtspunkte. Dank der Ausstattung des Verteidigungshaushalts könne die Bundeswehr des weiteren neue Großprojekte starten.
12.49 Uhr: Woher kommt nochmal der Ehrengast der CSU, der am Freitag in Seeon zu Gast ist? Alexander Dobrindt schien da bei seiner Rekapitulation der Gästeliste etwas verwechselt zu haben. „Und heute Abend freuen wir uns auf unseren ungarischen Freund ...“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und wurde von Gelächter unterbrochen.
Der besagte ungarische Freund Viktor Orbán war im vergangenen Jahr bei der Klausurtagung der CSU zu Gast und ist in diesem Jahr nicht dort. Gemeint haben dürfte Dobrindt den griechischen Politiker Kyriakos Mitsotakis, der tatsächlich am Freitagabend im Kloster Seeon seine Aufwartung macht. Allerdings ist er nicht der einzige hochrangige Politiker, der am Freitag dort sein wird. Auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber werden heute in Seeon erwartet.
9.15 Uhr: Dass sich ein CSU-Mann und der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis in Seeon herzlich begrüßen, wäre vor Wochen undenkbar gewesen. Jetzt ist er am Freitag bei der Winter-Klausur zu Gast. Lesen Sie mehr über den neuen guten Freund aus Athen.
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6.35 Uhr: Der Zustand der Bundeswehr und der Brexit stehen am zweiten Tag der Klausur der CSU-Landesgruppe (09.00 Uhr) im oberbayerischen Kloster Seeon im Fokus der Aufmerksamkeit. Dazu erwarten die Bundestagsabgeordneten am Freitag unter anderem den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, zum Gespräch. In einem Positionspapier zur Verteidigungspolitik fordert die CSU dazu passend eine deutliche gesellschaftliche Aufwertung: „Wir müssen das Engagement der Soldatinnen und Soldaten für unsere Sicherheit stärker sichtbar und hörbar machen und ihre Leistungen stärker herausstellen. Wir müssen deutlich machen: Politik muss den Mut haben zu sagen, wir sind stolz auf unsere Bundeswehr“, heißt es in dem Papier.
Das waren die Meldungen vom Donnerstag
15.22 Uhr: Kuriose Randnotiz von der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon: Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hat das offizielle Veranstaltungsprogramm der Klausur für einen Scherz genutzt - eventuell sogar für einen Seitenhieb. Unter Verweis auf den Tagesordnungspunkt „Rauhnachtsmarkt im Klosterinnenhof“ flachste Bär auf Twitter „So dankbar. Die CSU gendert jetzt auch endlich.“
Die Bundestags-CSU antwortete gar über ihren offiziellen Twitter-Account. Allerdings denkbar knapp. „LOL“ postete das Social-Media-Team unter Bärs Tweet - die Abkürzung für „laughing out loudly“, zu Deutsch „lacht laut“.
14.47 Uhr: Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder hat vor einer wirtschaftlichen Schwächung des Landes gewarnt und dabei ausdrücklich auf die angeschlagene Autoindustrie verwiesen. Der bayerische Ministerpräsident regte am Donnerstag im Kloster Seeon am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe die Gründung eines „Autoforum“ an, auf dem Unternehmerseite und Politik über strategische Ausrichtungen der Branche nachdenken sollen.
Dem Vernehmen nach sollen dafür die Bundesländer mit Automobilstandorten vernetzt werden. Dazu sollen demnächst auch Gespräche mit den Parteispitzen der großen Koalition geführt werden. In Bayern sind wichtige Unternehmen der Branche angesiedelt.
Söder bei Klausurtagung: CSU muss jünger, weiblicher und offener werden
14.13 Uhr: Die CSU will 2019 zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CDU und innerhalb der großen Koalition zurückfinden. Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte am Donnerstag im oberbayerischen Kloster Seeon, die CSU müsse zeigen, „dass wir ein starker und konstruktiver Partner sind“. Er fügte hinzu: „Streit lähmt, Streit langweilt und Streit nervt.“
Zugleich unterstrich Söder, dass die CSU sich breiter aufstellen und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren müsse. Die Partei müsse jünger, weiblicher und offener werden.
Alexander Dobrindt kündigt bei CSU-Klausur Jahr der Entscheidungen an
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte zu Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, 2019 werde ein Jahr der Entscheidungen. Neben der Europawahl und drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, werde die große Koalition auch darüber entscheiden, ob sie weiter mache. Diese Bestandsaufnahme zur Halbzeit sei auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die CSU habe Interesse, dass die große Koalition erfolgreich weitergeführt werde.
Winterklausur: Seehofer will im Januar Vorschlag für effizientere Abschiebungen präsentieren
14.06 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorlegen. Sein Ministerium arbeite an einer verfassungsfesten Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen, die er den Experten der großen Koalition noch im Januar vorstellen werde, sagte Seehofer am Donnerstag vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon vor Journalisten. Dann müsse abgewartet werden, worauf sich die Koalition verständigen könne.
Wie Seehofer sagte, werde derzeit in seinem Ministerium auch geprüft, ob Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern im bayerischen Amberg auf Passanten nötig seien. Sollten als Folge aus diesem Fall Gesetzesverschärfungen nötig sein, werde er sie ebenfalls im Januar vorschlagen.
12.30 Uhr: Vom Streit des vergangenen Jahres mit der CDU will Söder lassen. Nötig sei ein „stabiles, souveränes Regieren“, sagt er. Ständige Konflikte, die als Profilschärfung „auf ein Konto einzahlen“ sollen, hätten sich als kontraproduktiv erwiesen. Es soll kein „ständiges Schaulaufen mit Streit um des Streites willen“, präzisiert der Ministerpräsident. Damit verabschieden sich Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - die Klausur kann nun starten.
Klausur in Seeon gestartet: Söder äußert sich zu Amberg - und fordert „sympathischere CSU“
12.25 Uhr: Auch zur Prügelattacke von Amberg äußert sich Söder. „Wir verurteilen auf das Schärfste die Straftaten, die in Amberg begangen worden sind. Wir verurteilen aber auch, dass bestimmte rechtsextreme Gruppen versuchen, die Vorfälle zu missbrauchen“, erklärt er. Er wolle nun auch die Polizeipräsenz massiv verstärken. Bürgerwehren wie sie „AfD und NPD propagieren“ wolle man „nicht durchgehen lassen“.
Mit Blick auf gewalttätige Geflüchtete sagt Söder: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat keine Perspektive in diesem Land.“ Sinnvoll seien Reformen, die ermöglichten, dass „Abschiebungen schneller möglich sind“. Bayern wolle in dieser Frage eine schnelle Reaktion. „Wir wollen keine neue Grundsatzdiskussion sondern praktische Ergebnisse“. Die Bürger seien Theorie-Debatten leid.
12.19 Uhr: Der designierte CSU-Chef Markus Söder hat zum Auftakt der Klausur in Seeon die Notwendigkeit einer neuen Politik der CSU betont. Man wolle einerseits „mit einer konstruktiven und deutlich sympathischeren Haltung deutlich breitere gesellschaftliche Schichten ansprechen“, erklärte er am Mittag vor Journalisten. Zugleich gelte es, die Partnerschaft der verschiedenen politischen Ebenen zu betonen.
Als inhaltlichen Schwerpunkt für das neue Jahr nannte Söder unter anderem die Wirtschaftspolitik. Bayern sei ein „Auto-Land“ und solle das auch bleiben.
Klausur in Seeon: CSU-Urgestein ätzt über Seehofers „unseliges Kapitel“ - und attestiert Söder „Imageproblem“
11.55 Uhr: CSU-Urgestein Erwin Huber hat vor der Klausur in Seeon seine Kritik am teils harten Kurs der CSU im Jahr 2018 erneuert - aber auch auf richtige „Weichenstellungen“ in der Partei verwiesen. „In der CSU ist in den letzten drei Jahren zu wenig strategisch darüber nachgedacht worden, wie man der AfD begegnet“, sagte Huber in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Zeit Online. „Der tatsächliche Kurs bestand darin, ähnlich der AfD hart in Inhalt und Sprache zu agieren, um ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist offensichtlich misslungen.“
Auch die „Privatfehde“ zwischen dem scheidenden Parteichef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit dem Rückzug Seehofers vom CSU-Vorsitz und der Amtsübernahme von Annegret Kramp-Karrenbauer in der CDU „obsolet oder zumindest politisch irrelevant“, betonte der frühere CSU-Parteivorsitzende. „Dieses unselige Kapitel der Seehofer'schen Politik ist vorbei“, urteilte Huber.
Der kommende CSU-Chef Markus Söder habe im Juli eine „politische und geistige Wende vollzogen“. Söder habe neue Signale zur Zusammenarbeit mit der CDU gesendet, sich aber auch für das Wort Asyltourismus entschuldigt. Gleichwohl: „Söder hat durchaus ein Imageproblem. Ich glaube aber, dass er inzwischen auf dem richtigen Weg ist. So etwas braucht Zeit, bis es bei den Menschen ankommt.“
Auch mit Blick auf Seehofers angepeilten Abtritt vom Amt des Parteichefs Mitte Januar zeigte sich Huber unversöhnlich. Auf die Frage, ob Seehofer die teils harte mediale Schelte als Abschluss-Urteil nach seiner Amtszeit verdient habe, sagte Huber knapp: „Jeder bekommt das Urteil, das er verdient.“
11.25 Uhr: Auch weitere inhaltliche Vorlagen zur CSU-Klausur in Seeon sind mittlerweile bekannt. In einem Ethik-Papier, das der Passauer Neuen Presse vorliegt, fordert die CSU klare Grenzen bei medizinischen Innovationen: „Für uns bleibt Gott der Schöpfer allen Lebens - und nicht der Mensch.“ Zwar seien Innovationen zum Schutz und Erhalt des Lebens zu begrüßen. „Wo aber aus Vorsorge Auslese und aus Eingriffen Manipulation wird, setzen wir ein klares Stoppzeichen.“ In dem Papier erteilt die CSU auch der uneingeschränkten Legalisierung von Abtreibungen eine Absage.
In einem anderen Papier fordert die CSU nach einem Bericht der Rheinischen Post eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 40 Prozent. „Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen“, heißt es in dem Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gemessen am aktuellen Etat würde dies eine Steigerung um 40 Prozent bedeuten.
Arbeitspapiere zur CSU-Klausur in Seeon: Partei will Dorf-Wirtshäuser offenbar auch mit Steuergeldern retten
10.05 Uhr: Auch um das Thema Wohnen will sich die CSU in Seeon kümmern. In einem Papier unter dem Titel „Gesamtstrategie Wohnen“ findet sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung auch ein ungewöhnlicher Punkt: Offenbar will die CSU auch mithilfe von Steuergeldern Dorf-Wirtshäuser erhalten.
Neben dem Dorfladen müsse auch das Wirtshaus „als Ort der Begegnung erhalten bleiben“, zitiert das Blatt aus der Vorlage. Und weiter: „Wir wollen dazu ein bundesweites Förderprogramm auflegen, das durch zinsfreie Darlehen und Zuschüsse für den Erhalt der Wirtshäuser auf dem Land sorgt“.
Auch das Redaktions-Netzwerk Deutschland zitiert aus dem Beschlusspapier. „Wohnen muss günstiger und nicht teurer werden“, heiße es darin. Inhaltlich gehe die CSU auch auf Distanz zu aktuellen Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Die Grundsteuerreform dürfe nicht die Gesamteinnahmen schmälern.
CSU debattiert in Seeon über Migrationspolitik: „Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“?
9.56 Uhr: Kurz vor Beginn der CSU-Klausur in Kloster Seeon sind weitere Inhalte durchgesickert - die Partei will sich einmal mehr mithilfe der Migrationspolitik profilieren. Konkrete Positionen werden laut einem Bericht der taz in einem Papier unter dem Titel „Für mehr Sicherheit und geordnete Migration“* formuliert, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.
Gefordert werde darin unter anderem ein „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das das bereits verabschiedete Fachkräftezuwanderungsgesetz auf der anderen Seite des migrationspolitischen Spektrums ergänzen soll, heißt es. Des Weiteren wolle die CSU die Zuwanderung auf Menschen unter 45 Jahren beschränken.
Ein anderer Schwerpunkt liegt - pünktlich zur Debatte um mutmaßlich von mehreren Asylbewerbern verübte Prügelattacken in Amberg - offenbar auf dem Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten. Täter sollten konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, zitiert die taz aus dem Papier. Darüber hinaus sollten Straftäter „nach dem klaren Grundsatz: vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“ spätestens nach Ablauf ihrer Haftstrafe abgeschoben werden. Wo dies nicht möglich sei, müssten Residenzpflicht und Fußfesseln zum Einsatz kommen.
Zuvor hatte schon der Münchner Merkur* über das Schriftstück berichtet. „Wer unser Gastrecht missbraucht, muss gehen“, zitierte die Zeitung unter anderem aus den Seeoner CSU-Positionen zur Migrationspolitik.
Entwicklungsminister Gerd Müller warnte seine CSU-Mitstreiter allerdings davor, sich thematisch zu sehr einzuengen: „Wir müssen uns in diesem Jahr wieder breiter aufstellen - thematisch und personell“, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.
CSU-Klausur in Seeon: Das steht am Donnerstag auf dem Programm
6.45 Uhr: Mit Reden von Horst Seehofer, Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Zukunft der Partei beginnt am Donnerstag die Klausur der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Neben den politischen Berichten des Bundesinnenministers und scheidenden CSU-Chefs Seehofer sowie seines designierten Nachfolgers an der Parteispitze und bayerischen Ministerpräsidenten Söder erwarten die Klausurteilnehmer zum Auftakt (12.30 Uhr) auch einen ausländischen Gast im oberbayerischen Kloster Seeon: den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis.
Innerhalb der Union läuft aufgrund der personellen Neuausrichtung längst auch eine Debatte über das politische Programm von CDU und CSU. Landesgruppenchef Dobrindt forderte in einem Beitrag in der „Welt“, die Union dürfe sich nicht nur auf die Mitte der Gesellschaft konzentrieren. „Deutschland braucht keinen Abgesang, sondern eine Revitalisierung der Volksparteien. Für CDU und CSU bedeutet das, den Alleinvertretungsanspruch für die Mehrheit Mitte-Rechts wieder selbstbewusst zu formulieren und programmatisch einzulösen.“ Eine Verengung auf die Mitte führe zur Abwanderung von Wählern. „Unser klarer Anspruch muss es sein, allen Bürgern von der Mitte bis zur demokratischen Rechten eine politische Heimat zu bieten.“
Inhaltlich steht zudem eine Fülle von Positionspapieren bei der Klausur zur Diskussion. Für Diskussionen sorgen dürfte dabei gerade vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Amberg insbesondere die Forderung nach einem schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sowie einer Zuwanderungsbeschränkung für Personen, die älter als 45 Jahre sind.
CSU-Klausur in Seeon: Alle Infos im News-Ticker
6.00 Uhr: Herzlich Willkommen zum News-Ticker von der Klausurtagung der CSU in Seeon.
München - Die seit dem Jahr 1976 traditionell Anfang des Jahres ausgetragene Winterklausurtagung der CSU im Bundestag beginnt am 3. Januar. Seit 2017 findet die dreitägige Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon statt, früher traf man sich dazu in Wildbad Kreuth.
Erwartet werden neben den 46 CSU-Bundestagsabgeordneten und den CSU-Europaabgeordneten der Parteivorsitzende Horst Seehofer sowie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Auch in diesem Jahr werden hochrangige Gäste aus dem In- und Ausland an der Tagung der CSU teilnehmen. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis haben bereits zugesagt. Das berichtete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kommt zur CSU nach Seeon
Kramp-Karrenbauer nehme am 4. und am 5. Januar an der Klausur teil. Dass CDU-Vorsitzende zur Klausur der CSU-Landesgruppe kommen, war bisher selten - zuletzt beim wenig harmonischen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel 2016 in Kreuth. „2019 wird ein Jahr des Aufbruchs“, sagte Dobrindt der Zeitung. Er wolle das Signal senden: „Wir arbeiten für den Erfolg der Großen Koalition.“
Mitsotakis führt die konservative Partei „Nea Dimokratia“, die nach den Wahlen 2019 den neuen Regierungschef stellen könnte. Im Verlauf der Euro-Debatte hatte sich die CSU noch sehr kritisch zu einem Verbleib Griechenlands in der Währungsunion geäußert. „Wir führen eine engagierten Europa-Wahlkampf, für ein Europa der Menschen“, sagte Dobrindt der Zeitung. Auch Irlands Premierminister Leo Varadkar habe sein Kommen bereits zugesagt.
Winterklausur 2019 der CSU: Forderung nach schärferer Migrationspolitik
Ein wichtiger Themenpunkt der Klausur wird der Kurs der CSU in der Migrationspolitik sein. Die CSU will bei der Klausur in Seeon einen härteren Asyl-Kurs fordern. Vor allem Alexander Dobrindt ist dies ein Anliegen, wie merkur.de* berichtet.
Großbritannien soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag nach dem Brexit „so nah wie möglich“ an der Europäischen Union gehalten werden. Dazu solle es eine „einzigartige Partnerschaft Doppel-Plus“ geben, zitiert die „Augsburger Allgemeine“ aus einem Europa-Papier für die bevorstehende Klausur der CSU-Abgeordneten. Mit dieser engen Partnerschaft verbinde man auch die Hoffnung auf einen „Zug-um-Zug-Wiederannäherungsprozess“ der Briten an die EU.
Die CSU will dem Bericht zufolge unter anderem erreichen, dass Großbritannien die Rechte der im Königreich lebenden EU-Bürger garantiert - umgekehrt solle dies auch für die in der EU lebenden Briten gelten.
In einem weiteren Papier für die Klausur, über das die „Bild“-Zeitung berichtet, verlangt die CSU das kostenlose Fahren von Soldaten in Uniform in Zügen und Bussen. Dies sei „ein starkes Zeichen für die Anerkennung der Leistung der Soldaten“ und könne das allgemeine Sicherheitsempfinden erhöhen.
CSU fordert staatliche "Steuerbremse" zur Entlastung der Bürger
Zudem fordert die CSU einem Bericht zufolge eine staatliche "Steuerbremse" zur Entlastung der Bürger. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Papier für die CSU-Klausurtagung Anfang Januar berichtete, soll der Staat so zu regelmäßigen Erleichterungen verpflichtet werden. "Wir wollen, dass künftig in jedem Jahr auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung konkrete Maßnahmen geprüft und ergriffen werden, um die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter steigen zu lassen", heißt es demnach.
Bei der Winterklausur im letzten Jahr demonstrierte die zuvor heftig streitende CSU Harmonie, wie Sie auf merkur.de* nachlesen können.
mit dpa und AFP
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