Anträge abgelehnt

Kindergrundsicherung und Flüchtlingsberatung: Das sagt die CSU

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Kerstin Schreyer.

München - Die CSU lehnt die Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung in Deutschland ab. Auch Gelder für die Rückkehrberatung von Flüchtlingen will sie nicht ausgeben.

Mit ihrer Stimmenmehrheit lehnte die Fraktion am Mittwoch im Landtag einen Antrag der SPD ab, der die Staatsregierung aufgefordert hätte, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. „Ich verstehe, dass Sie grundsätzlich Kinderarmut bekämpfen wollen. Wir haben aber einen unterschiedlichen Ansatz über den Weg“, sagte die CSU-Abgeordnete Kerstin Schreyer. Stattdessen müssten die vorhandenen Förderinstrumente - wie das Landeserziehungsgeld - weiter verbessert werden.

Die Kindergrundsicherung soll laut SPD rund 573 Euro pro Monat und Kind betragen. Im SPD-Antrag heißt es: „Die auf Bundes- und Landesebene existierenden familienfördernden Leistungen haben bislang nicht effizient genug zu einer Verringerung der Kinderarmut und Chancenungleichheit beigetragen, teils fördern sie sogar einkommensstarke Familien überproportional.“

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) warf der Opposition vor, keine Gegenfinanzierung der Kindergrundsicherung vorgelegt zu haben. Sie bezifferte die Kosten auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag.

CSU lehnt weitere Gelder zur Rückkehrberatung von Flüchtlingen ab

Zudem hat die CSU mit ihrer Stimmenmehrheit im Landtag einen Antrag auf intensivere Rückkehrberatungen für Flüchtlinge abgelehnt. Der von SPD und Grünen unterstützte Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler sah unter anderem vor, bei Flüchtlingen offensiver für Beratungsangebote zu werben. Mehr Personal sowie Beratungsstellen sollten dafür zur Verfügung stehen.

Die vielfältigen Programme funktionierten bereits jetzt, sagte Thomas Huber (CSU) am Mittwoch. Land und Bund stellten alle notwendigen Mittel zur Verfügung, so werde etwa in Kempten eine fünfte Beratungsstelle eingerichtet. Eine weitere Aufstockung der Mittel sei aktuell nicht notwendig.

2016 wurden in Deutschland nach Angaben der Freien Wähler rund 25 000 Flüchtlinge abgeschoben. Gleichzeitig seien etwa 54 000 Menschen freiwillig in ihre Herkunftsstaaten zurückgekehrt. „Ausschließlich auf Abschiebungen zu setzen ist kein Patentrezept“, sagte Hans Jürgen Fahn, asylpolitischer Sprecher der Freien Wähler. „Denn Abschiebungen sind ein sehr bürokratischer Vorgang - auch, weil viele sogenannte Abnehmerländer sich weigern, die Flüchtlinge zurückzunehmen.“

dpa

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