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Diskussion um die Quote

Söder warnt die CSU: Müssen uns schneller erneuern

CSU-Chef Markus Söder: „Wir setzen die Bemühungen gemeinsam fort“
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CSU-Chef Markus Söder: „Wir setzen die Bemühungen gemeinsam fort“

In der CSU-Spitze geht das Ringen um mehr Beteiligung von Frauen in Parteiämtern weiter. Nach der Beinah-Schlappe beim zurückliegenden Parteitag kommt von Söder eine eindringliche Mahnung.

  • Der jüngste CSU-Parteitag billigte nur ein abgeschwächte Ausweitung der Frauenquote
  • Parteichef Markus Söder will einen neuen Anlauf für strengere Quoten wagen
  • Die neue FU-Chefin Ulrike Scharf soll mit einer Tour an der Basis werben.

München –  Bei einem internen Gespräch mit der Frauen-Union kündigte Parteichef Markus Söder an, mittelfristig einen neuen Anlauf für strengere Quoten zu starten. Seiner Partei redete er ins Gewissen, sich stärker als bisher zu modernisieren. „Wenn Du als Volkspartei stehen bleibst, wirst Du auf Dauer nicht Volkspartei bleiben“, warnte er in klaren Worten.

Auf dem Parteitag vor fünf Wochen war ein monatelang intern ausgehandeltes Kompromisspaket für mehr Frauen- und Jugendförderung spektakulär an der murrenden Basis gescheitert. Es ging darum, 50 Prozent Anteil in Führungsgremien bis auf Kreisebene festzuschreiben. Eine Doppelmitgliedschaft in Frauen-Union und CSU als Regelfall und ein zusätzlicher Vizeposten für Politiker unter 35 waren ebenfalls Teil des implodierten Pakets.

FU-Chefin Ulrike Scharf soll Basistour starten

„Wir setzen die Bemühungen gemeinsam fort“, sagte Söder unserer Zeitung

Ulrike Scharf, Chefin der Frauen-Union

nach dem Treffen. Bis zur Kommunalwahl im März werde man eine Verschnaufpause einlegen, dann soll eine Basistour der neuen FU-Chefin Ulrike Scharf starten. Söder will sich bei ein, zwei Terminen einklinken und für das Paket neu werben. Scharf will zudem mit einer gemeinsamen Vorstandssitzung von ihren Frauen und der Jungen Union Gräben einebnen. Sie verlangte aber auch mehr Hilfe der Mutterpartei etwa bei Mentoring-Programmen.

Auch aus dem größten Bezirksverband, der CSU Oberbayern, kommen Vorstöße, die auf die Quote zielen. Am Freitagnachmittag begann eine Klausur des von Ilse Aigner geführten Verbandes am Tegernsee (Gast: Söder). Der Bezirksvorstand will in einer Resolution einen jährlichen Bericht des Generalsekretärs verlangen, wie viele Frauen Mandate und Ämter haben, vom Europaparlament bis zum Gemeinderat. Der Hintersinn: Druck aufbauen, wenn die Zahlen nicht spürbar steigen.

Söder: Nicht die Politik gibt das Tempo der Veränderungen vor

An Söder dürfte es nicht scheitern. Die gesellschaftlichen Realitäten veränderten sich viel schneller als die Partei, zitieren ihn Teilnehmer der FU-Runde, er wolle da nicht mit der CSU hinterherrennen. Nicht die Politik gebe das Tempo der Veränderungen vor – sie müsse vielmehr „aufpassen, überhaupt Schritt halten zu können“.

Söders Mahnung dürfte auch jenen Parteifreunden gelten, die über seine Kursänderungen 2019 beim Artenschutz und in der Klimapolitik klagen (zu schnell, zu weit). Das nächste Konfliktthema zeichnet sich hier bereits ab: der Streit um den Flächenfraß. Die Grünen haben ein womöglich populäres Volksbegehren eingeleitet, um eine starre Fünf-Hektar-Grenze pro Tag zu verhängen. Aktuell werden täglich im Schnitt zehn Hektar überplant; die offizielle Definition schließt allerdings nicht nur Beton ein, sondern auch gestaltete Grünflächen.

Wirtschaftspolitiker der CSU sind gegen Obergrenze

Die CSU lehnt eine Obergrenze ab und redet lieber über unverbindliche Richtgrößen. Vor allem Wirtschaftspolitiker kämpfen intern gegen jede Regulierung, die in die Planungshoheit der Gemeinden eingreift.

„Das Thema ist uns sehr ernst. Wir müssen die richtige Balance finden“, sagt Söder. Die Oberbayern-CSU will in der Klausur auch darüber reden. Ein Ansatz ist, stärker zu differenzieren, wofür Flächen versiegelt werden dürfen: Wohnen ja und gerne in die Höhe, Gewerbe bedingt, Parkplätze am besten nur mit Überbauung. Aigner mahnt die CSU, nicht jeden Einsatz gegen Versiegelung abzulehnen. Mit Verboten werde man das nicht lösen, „aber mit Nichtstun auch nicht“.

Lesen Sie auch: Beim CSU-Parteitag kam anders als bei den Jubelveranstaltungen der Vergangenheit diesmal fast Revolutionsstimmung auf. Ein Kommentar von Mike Schier, stellvertretender Chefredakteur des Münchner Merkur.

Weil der Freistaat Bayern ein rechtsgültiges Urteil über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe, hatte die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft für Markus Söder beantragt.

Bis zum Jahresende will Markus Söder seine CSU-Parteizentrale klimaneutral betreiben können. Statt Kugelschreiber und Luftballons verteilt die CSU jetzt Jutebeutel. 

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