Trotz Streitpunkten

CSU steht hinter Merkel als Kanzlerkandidatin

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München - Lange zieren sich Seehofer und die Seinen. Nun entscheiden sie sich für Merkel - obwohl es weiter Krach um die Flüchtlingspolitik gibt. Das wird schlichtweg ausgeblendet.

Nein, das sei kein Zurückrudern, betont Horst Seehofer. Er stehe „zu 100 Prozent“ hinter allem, was er in einem Interview über den neuen US-Präsidenten Donald Trump gesagt habe. Und doch sieht sich der CSU-Chef vor einer Parteivorstandssitzung am Montag genötigt, wenigstens inhaltlich auf Distanz auf Trump zu gehen. Nachdem er in der „Bild am Sonntag“ dessen Arbeitstempo („Konsequenz und Geschwindigkeit“) geradezu überschwänglich gelobt hatte, kritisiert Seehofer nun das von Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime, das weltweit für Empörung sorgt: „Ich halte diese Entscheidung - es gibt ein paar andere auch - nicht für richtig“, sagt er. Und schiebt noch hinterher, dass er und Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Trump „keinerlei Probleme miteinander“ hätten.

Nach Seehofers Interviewäußerungen hatte es noch so ausgesehen, als könnte sich bei der Suche nach dem richtigen Umgang mit Trump der nächste Konflikt zwischen Seehofer und Merkel auftun. Die Opposition schimpfte bereits, Seehofer finde Leute wie Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban offenbar besonders gut. Und gleichzeitig hält er zu Merkel Distanz?

CSU-Vorstand für Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin

Tatsächlich hatten es Seehofer und die CSU bis zum Schluss offiziell offengelassen, ob ein für kommenden Sonntag und Montag in München geplantes Versöhnungstreffen wirklich stattfinden wird - auch wenn intern längst niemand mehr daran zweifelte. Zum Wochenauftakt votiert der CSU-Vorstand nun dafür, Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen. Seehofer wird aus der Sitzung damit zitiert, dass er „aus tiefer Überzeugung“ für Merkel sei - und nicht nur, weil es niemand anderen gebe. Und: Merkel sei zwar kein einfacher Partner, aber vor allem in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik voll auf CSU-Linie.

Das Spitzentreffen, das der CSU-Chef vor einigen Wochen plötzlich infrage gestellt hatte, findet nach Angaben Seehofers also statt. Weil es acht Monate vor der Bundestagswahl nunmehr eine „ausreichende Schnittmenge“ an Gemeinsamkeiten von CDU und CSU gebe. Weil die Bundespräsidentenwahl und drei Landtagswahlen bevorstünden. Und weil die internationale Lage so unsicher sei wie lange nicht. „Es geht um das große Ganze“, sagt auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die Streitpunkte zwischen CDU und CSU

Inhaltlich hat sich zuletzt kaum etwas bewegt im Verhältnis zwischen den beiden Schwesterparteien. In der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik etwa sind CDU und CSU längst auf einer Linie. Und der Streitpunkt, um den es in den vergangenen Monaten den heftigsten Krach gegeben hatte, der bleibt: Die CSU will eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge, Merkel und die CDU sind strikt dagegen. Trotzdem soll dieser Dissens dem Treffen nicht im Weg stehen. „Wir sind ja in der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung einig“, sagt Seehofer. Und wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, da werde die CSU in ihrem „Bayern-Plan“ eben ihre Positionen weiterverfolgen.

Das ist die Gratwanderung, die die CSU auch in den kommenden Monaten vollbringen will: einerseits Merkel unterstützen, andererseits - wo nötig - Distanz halten, etwa in der Flüchtlingspolitik, um so viele Wähler am rechten Rand zu binden wie möglich. Von Euphorie für Merkel ist deshalb in der CSU auch weiterhin keine Spur. Die Entscheidung für deren neuerliche Kanzlerkandidatur sei „logisch, erwartbar und verständlich“, sagt Finanzminister Markus Söder. „Aber wir werden noch eine Menge Überzeugungsarbeit in diesem Wahlkampf zu leisten haben, an unserer Basis, und auch bei der Bevölkerung.“ Deshalb erneuert Seehofer auch die Drohung: ohne Obergrenze keine Koalition. Doch, und das ist nach all den wortgewaltigen CSU-Äußerungen der vergangenen Monate schon überraschend: Das Votum pro Merkel ist einstimmig. „Zumindest von denen, die im Saal waren“, scherzt einer.

Seehofer sieht Schulz Kandidatur gelassen

Was CDU und CSU zusammenschweißt, ist auch die neue Lage mit Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat. Offiziell demonstriert die CSU-Führung Gelassenheit: „Null“ Sorge habe er, sagt Seehofer. „Das ist nicht Mega-Martin, sondern einfach nur die Gut-20-Prozent-SPD“, lästert Scheuer. Und doch räumt Seehofer ein, dass es nicht einfacher werde.

Insgeheim hoffen Seehofer und die Seinen nun vielleicht auf einen ähnlichen Mobilisierungseffekt bei der CSU, und zwar durch eine ganz besondere Personalie. Der einstige CSU-Überflieger und ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird als Wahlkämpfer angeheuert - ohne die Zusage für irgendeinen Posten nach der Wahl, wie Seehofer betont.

Was den Umgang mit Trump angeht, da scheinen Seehofer und Guttenberg freilich nicht auf einer Wellenlänge zu sein. Guttenberg nämlich hatte Berlin zuletzt aufgefordert, auf Trumps „krude Vorstellungen“ klar, konstruktiv und gegebenenfalls hart zu antworten. In der „FAZ“ schrieb der Ex-Minister: „Dies mag nun der Moment sein, um auch in unserem Land aus der rührend gepflegten „Kultur der Zurückhaltung“ endlich eine „Kultur der Verantwortung“ erwachsen zu lassen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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