Meinungsverschiedenheiten 

„Ich will keine Politik à la Elysée-Palast“ - CSU-Vize-Chefin macht von der Leyen klare Ansage

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Angelika Niebler führt den Wirtschaftsbeirat der Union.

Die Wirtschaft reagiert irritiert auf die Wahl-Rede Ursula von der Leyens. Die neue Chefin des Wirtschaftsbeirats der Union, Angelika Niebler, kündigt Widerstand aus den eigenen Reihen an. Die 56-Jährige ist Europaabgeordnete und CSU-Vize. Wir haben mit ihr vor dem heutigen „Bayerischen Wirtschaftstag“ in Bamberg gesprochen.

Sie haben den Wirtschaftsbeirat der Union übernommen. Ein Randthema in
einer CSU, die sich neuerdings vor allem mit Bienen und Bäumen befasst?

Ganz im Gegenteil. Wirtschaftspolitik ist und wird wichtiger denn je. Wir müssen uns konsequenter an Regeln wie den Europäischen Stabilitätspakt halten. Wir müssen uns stärker denn je am Leitbild der sozialen Marktwirtschaft orientieren, neue Antworten auch auf die Herausforderung von Digitalisierung, Biotechnologie und künstliche Intelligenz finden. Auch die Klima- und Energiepolitik beschäftigt uns sehr.

Klar nein zur CO2-Steuer?

Wir arbeiten als Union an einem Klimakonzept. Meine Meinung ist, dass der Emissionszertifikate-Handel der richtige Weg ist und wir diesen ausbauen müssen. Neue Steuern und Aufschläge auf die Mineralölsteuer und das Heizöl entfalten keine Lenkungswirkung, sondern lassen bloß jeden Mieter und jeden Pendler draufzahlen.

Zertifikatehandel im nationalen Alleingang?

Nein. Klima- und Energiefragen müssen im europa-, später weltweiten Kontext angegangen werden. Bei Klimafragen machen nationale Alleingänge keinen Sinn. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge angekündigt, einen europäischen grünen Deal.

Ärgern Sie sich über von der Leyens Wahlversprechen an Grüne und Sozialdemokraten in Brüssel?

Ich habe mir ihre wirtschaftspolitischen Vorschläge sehr genau angesehen. Darunter sind Vorstellungen, die bei uns in der EVP auf viel Widerstand stoßen. Eine europaweite Einlagensicherung für Banken, gelockerte Stabilitätskriterien für die Währung – ich will keine Wirtschaftspolitik à la Elysée-Palast. Hier werden wir als EVP-Fraktion korrigierend wirken. Europa braucht verlässliche Regeln, einen klaren Rechtsrahmen, einen funktionierenden Stabilitätspakt.

Der europaweite Mindestlohn, den von der Leyen nun unterstützt...

...ist nicht Teil unseres Wahlprogramms. Sie schießt hier übers Ziel hinaus, wie auch bei der Vorstellung einer europaweiten Arbeitslosen-Rückversicherung. Wir wollen keine Transferunion schaffen. Zur Erinnerung: Frau von der Leyen hat das Wahlprogramm der Union zur Europawahl auch im Parteivorstand der CDU mit beschlossen.

Hoffen Sie auf ein Ende des EU-Vorgehens gegen das deutsche Sparkassen-System?

Frau von der Leyen ist jetzt 48 Stunden im Amt, wir wollen ihr Zeit lassen. Eines sage ich aber nochmal klar: Ein europäisches System zur Einlagensicherung ist mit uns nicht zu machen, da sich gerade in der Finanzmarktkrise unser dreigliedriges Bankensystem sehr bewährt hat. Ich hoffe doch sehr, dass sie da auf die kritischen Stimmen im Parlament hört.

Hand aufs Herz: Haben Sie von der Leyen am Dienstagabend gewählt?

Ich pflege über mein Wahlverhalten nie öffentlich zu reden.

Interview: Chr. Deutschländer

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