Partei fordert Sammel-Haftanstalt

CSU will Gefährder vor Abschiebung in Extra-Gefängnis stecken

Bad Staffelstein - Die CSU will dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in einer zentralen Einrichtung in Passau in Abschiebehaft genommen werden. Der Vollzug soll so optimiert werden.

Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusspapiers für die CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz hervor. „Für eine sichere Unterbringung von Gefährdern sowie einen nachhaltigen und kompromisslosen Vollzug der Abschiebungshaft errichten wir schnellstmöglich in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das biete „optimales Synergiepotenzial“ zu den Transitzentren, die der Bund in Grenznähe errichten soll.

Für den Umgang mit sogenannten Gefährdern wäre Justizminister Winfried Bausback (CSU) aber lieber, wenn diese in normalen Haftanstalten untergebracht werden könnten - dafür müsste der Bund die Voraussetzungen schaffen. „Klar ist: Potentielle Terroristen und Gefährder gehören in allererster Linie in die Hochsicherheitsbereiche der normalen Vollzugsanstalten. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass die anstehenden Gesetzesänderungen das ermöglichen“, sagte er.

Asylbewerber, „die bei der Identitätsklärung und Beschaffung von Passersatzpapieren nicht mitwirken“, sollen nach dem Willen der Landtags-CSU in zentralen Ausreiseeinrichtungen untergebracht werden. „Die bereits geplanten zentralen Ausreiseeinrichtungen bei den zentralen Ausländerbehörden sind der richtige Ansatz, den es weiter konsequent auszubauen gilt.“ Davon brauche es mehr, zudem sollten ausreisepflichtige Asylbewerber dorthin verlegt werden.

dpa/snacktv

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