Dänen wollen Burkas im Staatsdienst verhindern
Kopenhagen - Dänemarks Regierung will das Tragen von Burkas und anderen muslimischen Ganzkörperschleiern im öffentlichen Dienst unterbinden.
Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte am Donnerstag in Kopenhagen, es gebe bereits die gesetzlichen Grundlagen, um das Tragen derartiger Kleidungsstücke zu verhindern. Man wolle nun dafür sorgen, dass sie konsequent angewandt werden.
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Rasmussens Koalitionspartner von der konservativen Partei hatten im letzten Jahr ein umfassendes Verbot von Burkas und den mit einem Sehschlitz ausgestatteten Nikabs in der Öffentlichkeit verlangt. Nachdem Rechtsexperten dies einhellig als verfassungswidrig eingestuft hatten, setzte der rechtsliberale Regierungschef einen “Burka-Ausschuss“ zur Ausarbeitung neuer Vorschläge ein.
Dieser schlug nun vor, dass öffentliche Arbeitgeber das Tragen der Ganzkörperschleier auch ohne gesetzliches Verbot per Anweisung unmöglich machen sollen. Die rechtspopulistische DVP (Dänische Volkspartei) nannte den neuen Vorschlag “ziemlich dünn“ und will weiter ein komplettes Verbot durchsetzen. Die Partei fungiert seit 2001 als parlamentarische Mehrheitsbeschafferin für die bürgerliche Minderheitsregierung. Sie ist die treibende Kraft hinter Dänemarks ausgeprägt scharfen Ausländergesetzen sowie dem harten Ton gegenüber der Kultur muslimischer Zuwanderer.
dpa