Verlängerung für viele Monate

De Maizière sieht kein Ende der Grenzkontrollen

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf einer Pressekonferenz im Innenministerium.

Berlin - Die derzeitigen Grenzkontrollen zu Österreich sind bis Mitte Februar befristet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sie jetzt aber auf unabsehbare Zeit verlängern. 

"Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Kritik aus Österreich wies er zurück. Die Interessen Österreichs würden berücksichtigt, betonte er. Man passe die Kontrollen der Lage an und nehme Rücksicht auf Wirtschaft, Urlauber und kleinen Grenzverkehr.

Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden

De Maizière hat schon Ende Oktober die Ansicht vertreten, dass die Kontrollen erst dann wieder gelockert werden könnten, wenn die EU-Außengrenzen umfassend gesichert seien oder die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten. In einigen Schengen-Staaten stößt diese Haltung auf Kritik. Da sich die Lage inzwischen merklich beruhigt hat, halten manche Länder weitere Kontrollen für überflüssig. Neben Deutschland kontrollieren aktuell auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Grenzen.

dpa

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