EU-Innenminister beraten

De Maizière: Regeln zur Flüchtlingsverteilung vorerst gescheitert

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Archivbild)

Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Migration, Reform des europäischen Asylsystems und den Kampf gegen Terrorismus. Bei der umstrittenen Flüchtlingsverteilung hakt es weiter.

Luxemburg - Aus Sicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind die Beratungen über die dauerhafte Flüchtlingsverteilung in Europa vorerst gescheitert. „Ich sehe keine Chance, dass wir in dem bisherigen Verhandlungsstil zu einem Ergebnis kommen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. „Deswegen habe ich heute vorgeschlagen, dass wir uns zunächst auf die Dinge konzentrieren, die einigungsfähig sind beim gemeinsamen europäischen Asylsystem.“

Wo de Maizière noch an Fortschritte glaubt 

In mehreren Bereichen hält de Maizière Fortschritte für möglich. „Die Sicherheitsbehörden warten zum Beispiel dringend auf den Zugang zu den Fingerabdruckdaten der Flüchtlinge“, sagte er. Auch gemeinsame Asylstandards seien wichtig, ebenso Regelungen, die verhindern, dass anerkannte Asylbewerber in andere EU-Staaten weiterziehen.

De Maizière sagte, er hoffe, dass die EU-Innenminister sich bei ihrem Treffen im Juli im estnischen Tallinn auf den neuen Ansatz verständigen können. Er gehe davon aus, dass die Frage der Solidarität unter den Staaten „auch mit anderen Themen auf europäischer Ebene, zum Beispiel den Haushaltsfragen“ verknüpft werde. Auf die Frage, ob die Vergabe europäischer Fördergelder mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden werden solle, legte er sich aber nicht fest.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kurz vor dem Treffen der Innenminister den EU-Mitgliedsstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen mit Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

dpa

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