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Nach Berlin-Anschlag: De Maizière verteidigt Sicherheitsbehörden

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Innenminister Thomas de Maizière hat die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden verteidigt.

München - Italienische Medien berichten, dass der Berlin-Attentäter Anis Amri nach seinem Anschlag in Berlin nach Rom wollte. Nur ein Zufall hielt ihn davon ab. Die Entwicklungen im News-Blog.

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+++ Der französische Premierminister Bernard Cazeneuve hat Kritik wegen der Tatsache zurückgewiesen, dass der mutmaßliche Terrorist Anis Amri nach seinem Anschlag in Berlin durch Frankreich fliehen konnte. „Jede einreisende Person zu kontrollieren ist völlig unmöglich“, sagte der Sozialist in einem Interview der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“.

„Können Sie sich vorstellen, wie die Situation an den Grenzen wäre, wenn man jedes Fahrzeug kontrollieren müsste?“, fragte Cazeneuve. „Das würde Europa, seine Verkehrsinfrastrukturen und seine wirtschaftlichen Aktivitäten lahmlegen.“

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri gegen wachsende Kritik verteidigt. "Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen und Urteile von selbsternannten Experten, die hinterher immer alles genau wissen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland machten "grundsätzlich sehr gute Arbeit" und hätten schon einige Anschläge verhindert.

Zugleich sagte de Maizière eine gründliche Prüfung möglicher Pannen mit Blick auf Amri zu. Der gesamte Handlungsablauf werde eingehend daraufhin untersucht, "ob an irgendeiner Stelle Fehler passiert sind oder ob es an gesetzlichen Regelungen gefehlt hat", sagte der Minister. "Das betrifft nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch beispielsweise die Ausländerbehörden und die Justiz."

+++ Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in dem Fall verteidigt. „Die beteiligten Behörden werden sich alle Abläufe im Fall des mutmaßlichen Attentäters Amri selbstverständlich noch einmal anschauen“, sagte Maaßen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aber: „Die pauschale Kritik, wie sie jetzt zum Teil öffentlich gegen die Sicherheitsbehörden oder gegen die Zusammenarbeit im GTAZ geäußert wird, halte ich für ungerechtfertigt.“ Maaßen betonte, dass es den Sicherheitsbehörden 2016 gelungen sei, sieben islamistisch motivierte Terroranschläge zu vereiteln beziehungsweise Anschlagspläne frühzeitig zu durchkreuzen.

+++ Sieben der zwölf Todesopfer des Terroranschlags haben in Berlin gewohnt, zwei in Brandenburg und eines in Nordrhein-Westfalen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Eine Person habe in Israel gelebt, eine weitere in Polen. Weitere Informationen erteilte das BKA mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte der Opfer und ihrer Familien nicht.

+++ Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt wollte italienischen Medienberichten zufolge ursprünglich nach Rom, bevor ihn die Polizei bei Mailand erschoss. Die Zeitung "Corriere della Sera" berichtete am Freitag, Überwachungskameras auf dem Turiner Bahnhof hätten den aus Frankreich eingetroffenen Amri zweimal dabei gefilmt, wie er Anschlusszüge nach Rom oder Mailand suchte. Schließlich habe er sich für einen Regionalzug in die Lombardei entschieden, "weil zu so später Stunde kein Zug mehr in die Hauptstadt fuhr". In einigen Zeitungen hieß es, als der 24-Jährige am 23. Dezember gegen 02.00 Uhr in Mailand ankam, habe er einen jungen Salvadorianer gefragt, wo er in einen Zug oder Bus "nach Rom, Neapel oder in den Süden" einsteigen könne.

+++ Unter starken Sicherheitsvorkehrungen fanden am Freitag nahe Stettin in Polen die Trauerfeiern für den Lastwagenfahrer Lukasz U. statt. Der 37-Jährige war dem Terroranschlag in Berlin vor Weihnachten zum Opfer gefallen. Er hatte ursprünglich den Lkw gefahren, der dann vom mutmaßlichen Attentäter gekidnappt wurde. Zu dem Gottesdienst im Ort Banie kamen außer Angehörigen, Freunden und Kollegen auch Staatspräsident Andrzej Duda und die Leiterin der Kanzlei von Regierungschefin Beata Szydlo, Beata Kempa. Anschließend sollte Lukasz U. auf dem örtlichen Friedhof beigesetzt werden.

Später wollten mehr als hundert Lastwagenfahrer mit einem Konvoi nach Banie dem Opfer und seiner Familie ihre Anteilnahme bezeugen. Der britische Lastwagenfahrer Dave Duncan sammelte für die Witwe seines 37-jährigen Kollegen Urban, Zuzanna, und deren 17-jährigen Sohn mehr als 200.000 Euro. Polnische Lkw-Fahrer starteten eine ähnliche Spendenaktion. Die Bestattungskosten übernahm der polnische Staat.

BAMF sieht keine Versäumnisse bei sich

+++ Im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri sieht das für Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keine eigenen Versäumnisse. "Bis jetzt kann ich keine Fehler des Bamf im Fall Amri erkennen", sagte der scheidende Behördenchef Frank-Jürgen Weise der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Eine abschließende Bewertung könne aber erst vorgenommen werden, wenn der Fall vollständig aufgearbeitet ist. 

Der Behördenchef wies Vorwürfe zurück, dass Amri "durch das Raster des Bamf geschlüpft" sei. Er verwies darauf, dass es "im europäischen Asylregister Eurodac keinen Treffer zu Amri" gab. Seine Behörde "konnte also nicht wissen, ob er einen Antrag stellte und dieser in Italien abgelehnt worden war". Aber selbst wenn das Bamf es gewusst hätte, "hätte Amri hier einen Asylantrag stellen können - den hätten wir dann ebenfalls abgelehnt". Kritik übt Weise an den europäischen Partnerländern: "Das Eurodac-System funktioniert nur so gut, wie es auch mit Daten befüllt wird." Hier seien alle Länder in der Pflicht, gründlich zu arbeiten.

"Vorwürfe mache ich mir daher nicht, aber der Anschlag macht mich sehr betroffen", sagte Weise. "Der Fall Amri ist Anlass, einige Prozesse auch in unserem Hause nochmals genau zu überprüfen."

+++ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat eineinhalb Wochen nach dem Lkw-Anschlag seine Meinung zum Thema Videoüberwachung an öffentlichen Orten geändert. „Ich hoffe, dass es in dieser Frage Bewegung gibt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der RBB-„Abendschau“. Straftaten könnten dadurch nicht verhindert, aber deutlich schneller aufgeklärt werden. Kurz nach dem Anschlag war der Berliner Senat noch gegen mehr Überwachungskameras, im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist eine Ausweitung nicht vorgesehen.

+++ Der bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche getötete polnische Lkw-Fahrer Lukasz Urban wird am Freitag (12.00 Uhr) in seiner Heimat beigesetzt. Die Beerdigung findet im Dorf Banie (Bahn) in Nordwesten des Landes statt.

+++ Das Kaliber der Waffe, mit dem der Terrorverdächtige Anis Amri auf Polizisten in Italien geschossen hat, ist laut Bundesanwaltschaft dasselbe, das im Anschlags-Lkw gefunden wurde. Das sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Karlsruhe. Ob das Projektil im Lkw aus der selben Waffe stamme, müsse aber noch genauer ballistisch untersucht werden.

+++ Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Komplizen des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri, haben die italienischen Ermittler bei Hausdurchsuchungen Handys beschlagnahmt. Die Auswertung der Verbindungsdaten solle zeigen, ob Amri nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Kontakt mit Personen aus seinem früheren Umfeld in Italien aufgenommen habe,

+++ DasVideo, in dem der mutmaßliche Attentäter von Berlin sich zur Terrormiliz Islamischer Staat bekennt, ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft authentisch. Auf der knapp dreiminütigen Aufnahme schwört Amri dem Anführer der IS-Miliz, Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue. 

Er richtet sich dabei an die „Kreuzzügler“: „Wir kommen zu Euch, um Euch zu schlachten, Ihr Schweine.“ Es werde Rache für das Blut von Muslimen geben, das vergossen wurde.“ Die Aufnahme könnte in Deutschland aufgenommen sein. 

Den Clip hatte das IS-Sprachrohr Amak vier Tage nach dem Anschlag, am 23. Dezember, veröffentlicht.

+++ Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri ist der 40-jährige Tunesier wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich "nicht um die mögliche Kontaktperson von Anis Amri handelt", sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe. Es sei daher kein Antrag auf Haftbefehl gestellt worden.

+++ Die Linke wirft den Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Berlin so schwere Fehler vor wie im Fall der rechten Terrorgruppe NSU. Das „Versagen“ im Fall Anis Amri gleiche demjenigen beim Umgang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund, sagte Linke-Fraktionsvize Frank Tempel der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Es habe genug Hinweise gegeben, die Toten des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätten verhindert werden können.

+++ Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist die Nachfrage nach sogenannten kleinen Waffenscheinen in der Hauptstadt gestiegen. Allein in den sieben Tagen seit dem Anschlag wurden bei der Berliner Waffenbehörde 123 Anträge gestellt, wie die Polizei nach Angaben vom Donnerstag der "Tageszeitung" mitteilte. Dies sei mehr als zuletzt üblich. Dabei sei die Nachfrage nach Waffenscheinen ohnehin anhaltend hoch.

+++ Bei der Aufklärung der Fluchtroute von Anis Amri durch Europa werden auch mögliche Fernbus-Fahrten untersucht. „Wir stehen im engen Austausch mit internationalen Ermittlungsbehörden“, sagte die Sprecherin des Unternehmens Flixbus, Bettina Engert, am Donnerstag auf Anfrage in München. Einzelheiten dazu wollte sie unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden nicht nennen. Flixbus bietet täglich Verbindungen von Nimwegen in den Niederlanden nach Lyon in Frankreich an. Die französischen TV-Sender TF1/LCI und BFMTV hatten am Mittwoch berichtet, Amri sei per Fernbus von Nimwegen nach Lyon gelangt.

+++ Bereits im Herbst 2015 wurde gegen den mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri ermittelt - wegen Sozialbetrugs. Er hatte sich zwei Identitäten zugelegt, um doppelt abzukassieren. 

Fall Amir beschäftigt Düsseldorfer Landtag

+++ Die Opposition im Düsseldorfer Landtag verlangt Aufklärung über die Aktivitäten des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri in Nordrhein-Westfalen. CDU, FDP und Piraten beantragten am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Nordrhein-Westfalen war einer Hauptaufenthaltsorte Amris, in dem Bundesland liegt auch die für ihn zuständige Ausländerbehörde. Amri galt als „Gefährder“, dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden.

+++ Derzeit befinden sich noch 20 Menschen in Berliner Kliniken, die bei dem Anschlag verletzt worden waren.

+++ Dem Magazin „Focus“ zufolge hatte Amri zehn Minuten vor dem Anschlag in Berlin noch Sprachnachrichten sowieein Selfie verschickt - möglicherweise an andere Islamisten. Unter den Empfängern sei auch der Tunesier gewesen, der am Mittwoch in Berlin festgenommen worden war.

+++ Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstag), NDR und WDR kam das Fahrzeug nur deshalb nach 70 bis 80 Metern zum Stehen, weil die Zugmaschine mit einer Bremsautomatik ausgerüstet war. In dem selben Bericht heißt es auch, dem Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin sei Amri bekannt gewesen, dass er einen Anschlag plane, sei aber als „umnwahrscheinlich“ eingestuft worden.

+++ Medienberichten zufolge wurde in Berlin ein Kontaktmann von Anis Amri festgenommen. Nach einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft handelt es sich um einen 40-jährigen tunesischen Staatsangehörigen.

Viele Ausländer unter den Opfern des Berliner Anschlags

+++ Unter den Opfern des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt befinden sich zahlreiche Ausländer. Die Toten und Verletzten der Lkw-Attacke auf dem Breitscheidplatz stammen aus gut einem Dutzend Länder, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Unter den Toten sind nach bisherigen Ermittlungen neben Deutschen eine Italienerin, eine Israelin, ein Pole, ein Ukrainer und ein Opfer aus Tschechien, hieß es weiter. Die Ausländer unter den Verletzten stammen demnach aus den USA, Israel, Spanien, Italien, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Frankreich und aus dem Libanon. Angaben, wie viele Verletzte aus welchem Land kommen, gab es zunächst nicht.

Die Ermittler gehen inzwischen von 55 Verletzten und 12 Toten aus. Einige der Verletzten hatten am Tattag auf eigene Faust den Breitscheidplatz verlassen und einen Arzt aufgesucht. Sie meldeten sich erst mit Verzögerung.

+++ Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Berlin haben die Ermittler Medienberichten zufolge eine Sim-Karte aus den Niederlanden in dessen Rucksack gefunden. Diese stamme aus einem Bestand an Sim-Karten, die zwischen dem 20. bis 22. Dezember in Zwolle, Breda und Nimwegen in Kaufhäusern verteilt wurden, berichtete die Zeitung „La Repubblica“ am Mittwoch. Ob dies bedeutet, dass Amri auf seiner Flucht über Frankreich nach Italien auch Halt in den Niederlanden gemacht hat oder auf andere Weise an die Karte gekommen ist, ist nach dpa-Informationen aber noch unklar. Von der Bundesanwaltschaft gab es auf Anfrage keine Stellungnahme dazu.

Amri war offenbar im Ruhrgebiet vernetzt

+++ Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri war nach WDR-Recherchen im Ruhrgebiet deutlich besser vernetzt als bislang angenommen. Nach Recherchen des Senders besuchte der in Mailand erschossene Tunesier während seiner Zeit in NRW ein Dutzend Moscheen im Ruhrgebiet. Er soll zudem sehr gute Kontakte nach Dortmund gehabt und einen Schlüssel zu einer Moschee besessen haben, in der er übernachtete. Seit Ende 2015 sei er regelmäßig zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet gependelt.

Christian Movio im Krankenhaus. Der Polizist wurde vom  Terrorverdächtigen Anis Amri angeschossen.

+++  Den Terrorverdächtigen Anis Amri in Italien gestoppt zu haben, ist aus Sicht des italienischen Polizisten Christian Movio keine Heldentat gewesen. Er habe Freitagnacht in Sesto San Giovanni nördlich von Mailand lediglich seine Arbeit getan, sagte Movio der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“. Movio wurde von dem Tunesier angeschossen, als er Freitagnacht dessen Ausweispapiere gemeinsam mit seinem Kollegen Luca Scatà kontrollieren wollte. Scatà feuerte zurück und erschoss den 24-jährigen Amri. Movio musste operiert werden, konnte aber bereits an Heiligabend das Krankenhaus verlassen und zu seiner Familie zurückkehren. „Wir sind so eine Resonanz nicht gewöhnt“, sagte Movio dem Blatt. An Weihnachten habe er versucht, so wenig wie möglich an die Ereignisse am Freitag zu denken.

Online-Petition für erschossenen Lkw-Fahrer

+++ In einer Online-Petition wird zurzeit das Bundesverdienstkreuz für den polnische Lkw-Fahrer, der nach dem Attentat tot auf dem Beifahrersitz gefunden wurde, gefordert. Die Initiatorin schrieb auf der Plattform Change.org, der Pole sei ein Held, weil sein Ringen mit dem Täter vermutlich viele Menschenleben gerettet habe. Auf der Plattform gab es bis zum Dienstagmorgen fast 40.000 Unterstützer für das Anliegen. Ob es aber zu einem Kampf im Führerhaus unmittelbar vor dem Attentat gekommen ist, ist unklar. Denn nach „Bild“-Informationen hatte der Fahrer schon Stunden vor der Tat einen Kopfschuss erlitten.

+++ Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland im Fokus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte eine eingehende Untersuchung an, schloss ein pauschales Versagen bezüglich des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri jedoch aus. „Selbstverständlich werden wir den Fall aber bis ins Detail aufarbeiten und einen entsprechenden Bericht vorlegen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Eine Mehrheit der Deutschen fordert laut einer Umfrage mehr Sicherheitsmaßnahmen im Land.

Mehrheit der Deutschen für mehr Sicherheitsmaßnahmen

+++ Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist die Mehrheit der Deutschen für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich 73 Prozent für eine Aufstockung der Polizeikräfte aus. Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche wurde nicht von der Polizei mit Kameras observiert. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Videoüberwachung derzeit nicht ausweiten.

+++ Wie kam Anis Amri von Berlin über Frankreich nach Mailand, was geschah in den knapp 80 Stunden zwischen dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und dem Tod vor einem Bahnhof in Mailand? Und nutzte er in Berlin und in Italien die selbe Waffe? Diese und noch viele Fragen mehr beschäftigen die Ermittler in Ministerien, BKA und bei der Polizei auch über Weihnachten. Wir halten Sie in diesem News-Blog über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anis Amri: Flucht nach Anschlag in Berlin endet blutig

Die tagelange Flucht von Anis Amri endete am Freitagmorgen in Mailand: Der europaweit gesuchte mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde in der norditalienischen Metropole von der Polizei erschossen - einen Tag nach seinem 24. Geburtstag. Zuvor hatte der Tunesier das Feuer auf die Beamten eröffnet und einen Polizisten verletzt.

Die Suche nach dem Terrorverdächtigen ist damit beendet, doch seine Radikalisierung unter den Augen der deutschen Behörden und sein Weg durch Europa lassen viele Fragen offen.

Auf Amris Spur waren die Berliner Ermittler gekommen, als sie in dem Lastwagen seine Duldungspapiere fanden. Der 2015 über Freiburg nach Deutschland eingereiste Tunesier war Medienberichten zufolge in Italien und seinem Heimatland zu Haftstrafen verurteilt worden.

Nach dem Verdächtigen war seit Mittwoch europaweit gefahndet worden. Amri soll bei dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am Montag zwölf Menschen getötet und fast 50 weitere verletzt haben.

Bilder: Hier wurde Anis Amri erschossen

bix mit dpa/AFP

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