Aufforderung an die Länder

De Maizière will Schleierfahndung ausweiten

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert die Länder dazu auf, mehr Gebrauch von der sogenannten Schleierfahndung zu machen.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, zur Bekämpfung von Kriminellen und Schleusern verstärkt von der Schleierfahndung Gebrauch zu machen.

"Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument nutzen. "Lageabhängig und verantwortungsvoll, aber eben mit der nötigen Entschlossenheit."

Mit der Schleierfahndung wird in grenznahen Gebieten nach Terroristen, Drogenschmugglern, Menschenschleppern und anderen Kriminellen gesucht. Polizisten dürfen dort verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen vornehmen und dazu jede Person kurzzeitig anhalten und überprüfen.

De Maizière sagte, viele Polizeigesetze der Länder enthielten bereits die dafür notwendigen Befugnisse. Wo dies nicht der Fall sei, müssten die rechtlichen Möglichkeiten rasch geschaffen werden.

De Maizière: Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr wichtig

Der Innenminister unterstrich kurz vor der

gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr

, wie wichtig die Übung sein. „Wir wissen seit längerem, dass Deutschland im Zielspektrum des internationalen Terrorismus steht“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Menschen erwarten von uns, dass alle staatlichen Stellen vorbereitet sind, und dass in einem möglichen Ernstfall ein Rädchen ins andere greift.“

Polizei und Bundeswehr wollen von Dienstag bis Donnerstag bei einer Übung in sechs Bundesländern den Anti-Terror-Kampf proben. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist seit Jahren umstritten.

Keine Panzer über die Straßen

Der Innenminister sagte, das Bundesverfassungsgericht habe den Rahmen beschrieben, in dem auch die Bundeswehr mit ihren Möglichkeiten unterstützen könne, wenn dies erforderlich sei. „Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Möglichkeiten im Falle eines Falles auch tatsächlich abrufen können müssen, und dazu gehört zwingend, dass wir dies gemeinsam üben, damit es funktioniert, wenn es darauf ankommt.“

Panzer und Streifenwagen werden für die Übung nicht über die Straßen rollen. Bei der sogenannten Stabsrahmenübung geht es um Kommunikation, Koordination und den Test von Alarmketten.

dpa

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